Medienmitteilungen der GSoA

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RÜSTUNGSBESCHAFFUNG
Bürgerliche beerdigen Budgetdisziplin bei Bewaffnungs-Beschaffungen
Parlament | von GSoA | 15.12.2015

Mit der Verabschiedung des zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 beweist die rechtsbürgerliche Mehrheit des Nationalrates, dass ihm die Luxuswünsche aus dem VBS wichtiger sind als allfällige Budgetdisziplin. Die beschlossenen Anschaffungen sind unnötig, überteuert und undemokratisch. Die GSoA bedauert diese Vernichtung von Volksvermögen und kritisiert die undemokratische Beschaffung.

Nachdem das Parlament trotz Spardruck mit dem regulären Rüstungsprogramm 2015 bereits 542 Millionen Franken verschleudert hatte, davon 250 Millionen für unnötige und hochproblematische Militärdrohnen, hat der Nationalrat heute jegliche Budgetdisziplin fahren gelassen. Für insgesamt 874 Millionen will sich das VBS Weihnachtsgeschenke kaufen ...

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RÜSTUNGSINDUSTRIE
Schweizer Rüstungsindustrie wächst
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 14.12.2015

Erstmals sind zwei Schweizer Firmen im Ranking der 100 grössten Rüstungskonzerne weltweit vertreten. Pilatus Aircraft rückt von Platz 104 auf Platz 80 vor, der bundeseigene Betrieb Ruag ist auf dem 92. Rang. Die GSoA sieht diese Entwicklung als alarmierendes Zeichen und wehrt sich gegen die weitere Verstrickung der Schweiz in weltweite Konflikte und Kriege.

Der heute publizierte Bericht der allgemein anerkannten Nichtregierungsorganisation SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) zeigt auf, dass die Schweizer Rüstungsindustrie wächst. Die Schweizer Waffenverkäufe legen in Europa am stärksten zu (plus 11,2 Prozent). Insbesondere der Pilatus-Konzern wird immer ...

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WEA
WEA: Referendums-Drohung der GSoA hat Erfolg
Armee und Zivildienst | von GSoA | 02.12.2015

Der Nationalrat hat heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten, und dabei von einem im Gesetz fixierten Zahlungsrahmen abgesehen. Damit hat die Referendumsdrohung der GSoA ihr Ziel erreicht. Nichtsdestotrotz bleibt die WEA und damit auch die Armee konzept-, ziel- und nutzlos.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Finanzierung der Armee nicht im Gesetz zu fixieren. Dies ist insbesondere der Referendumsdrohung der GSoA zu verdanken, die bereits im Mai klar gemacht hatte, dass ein Referendum zur WEA im Falle eines gesetzlich festgeschriebenen Armeebudgets von fünf Milliarden so sicher sei wie das Amen in der Kirche. Das Parlament hat anschliessend an ...

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NEUES PARLAMENT
¡No Pasaran! Vereinigte Linke gegen rechtsbürgerlichen Durchmarsch
Parlament | von GSoA | 30.11.2015

Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten der Mitteparteien Sitze hinzugewonnen hat. Damit drohen unter dem rechtsbürgerlichen Parlament vier politisch gefährliche Jahre. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinigte Linke am Montag ein klares Zeichen: ¡No Pasaran!

Mit dem Zuwachs der rechtsbürgerlichen Parteien bei den Wahlen 2015 sind zahlreiche politisch fortschrittliche Projekte gefährdet und die Schweiz droht für die nächsten vier Jahre unter einer traditionalistischen und ...

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FINANZIERUNG
GSoA greift Pensionskassen an
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 23.11.2015

Schweizer Banken wie die UBS investieren massiv in Konzerne, welche international geächtete Waffen herstellen. Pensionskassen höchstwahrscheinlich ebenfalls, nur herrscht hier vollkommene Intransparenz. Die GSoA fordert nun mit einem offenen Brief, den die Kundinnen und Kunden ihrer eigenen Pensionskasse schicken können, Transparenz und Ausschlusskriterien.

Die Kundinnen und Kunden von Pensionskassen haben das Recht zu erfahren, in welche Konzerne ihr eigenes Geld investiert wird. Mit dem offenen Brief der GSoA können sie ihrer eigenen Pensionskasse folgende Fragen stellen:

  1. Halten Sie in Ihrem Portfolio Aktien von Unternehmen, die in die Herstellung oder die Verbreitung international geächteter Waffen wie ...

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DON'T BANK ON THE BOMB
Schweizer Banken erhöhen ihre Investitionen in Atomwaffen
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 12.11.2015

Gemeinsame Medienmitteilung von ICAN Switzerland, BHRC und GSoA

Heute wurde der neuste «Don’t Bank on the Bomb»-Report der internationalen Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen (ICAN) veröffentlicht. Der Report zeigt, dass Schweizer Finanzintermediäre ihre Investitionen in Atomwaffen produzierende Konzerne auch 2015 wieder erhöhten. Seit 2012 ...

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SNB
GSoA fordert von der SNB ein Ende der Investitionen in Atomwaffen
Finanzierung von Kriegsmaterial | von GSoA | 30.10.2015

Die GSoA hat heute Morgen einen Brief an den Bankrat der SNB geschickt, in welchem sie diesen auffordert, sich für eine transparente Anlagepolitik einzusetzen und Atomwaffen als international geächtete Waffen anzusehen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat gemäss einem Bericht der NZZ am Sonntag vom 6. September auch im Jahr 2015 Investitionen in Atomwaffenproduzenten getätigt. So hat sie aktuell über 550 Mio. Franken in Rüstungskonzernen angelegt, welche unter anderem Atomwaffen produzieren. Dabei hat die Führung der SNB bereits im Jahr 2013 bekannt gegeben, nicht mehr in Rüstungsunternehmen zu investieren, welche international geächtete Produkte ...

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KRIEGSMATERIALEXPORT
Bundesrat toleriert Missbrauch bei Kriegsmaterialexporten
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 27.10.2015

Trotz anhaltendem Missbrauch wird die Laissez-faire-Politik beim Schweizer Kriegsmaterialexport beibehalten. Offenbar ist es dem Bundesrat egal, wenn mit Schweizer Waffen überall auf der Welt Menschen getötet werden. Die GSoA fordert eine ernstzunehmende Kontrolle der Schweizer Rüstungsindustrie und einen endgültigen Exportstopp von Schweizer Rüstungsgütern.

Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte in den ersten drei dritten Quartalen 2015 Kriegsmaterial für knapp 314 Millionen Franken. Gemessen am Schweizer Gesamtexport von gut 200 Milliarden Franken pro Jahr bleibt die Kriegsmaterialindustrie für die Schweiz vernachlässigbar. Trotzdem wird sie vom Bundesrat, Parlament und Gerichten nach wie vor bevorzugt behandelt ...

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FRIEDENSPROZESS TÜRKEI-KURDISTAN
Bundesrat soll Türkei zu Waffenstillstand auffordern
Krieg und Frieden | von GSoA | 13.10.2015

2016 wird das «World Humanitarian Summit» in Istanbul stattfinden. Anlässlich der Vorbereitungssitzung «Global Consultation» in Genf von dieser Woche werden auch VertreterInnen der Türkei in Genf anwesend sein. Die GSoA fordert den Bundesrat dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen, und gegenüber der Türkei auf einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK zu insistieren.

Zusammen mit der UN-Organisation OCHA richtet die Schweizer Regierung  vom 14. bis am 16. Oktober die humanitäre Konferenz «Global Consultation – World Humanitarian Summit» in Genf aus. Auch die türkische Regierung wird an der Konferenz erwartet.

Die türkische ...

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FLÜCHTLINGSKRISE
Militarisierung der Flüchtlingsabwehr
Krieg und Frieden | von GSoA | 05.10.2015

Chef der Armee (CdA) fordert Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge. Die GSoA hält dagegen.

Konsterniert nimmt die GSoA die neusten Pläne von Armeechef Blattmann zur Kenntnis, die Armee künftig in der Flüchtlingsabwehr an den Grenzen einzusetzen. Im heutigen Montagsinterview in der Aargauer Zeitung spricht sich Blattmann für Armeeinsätze an der Schweizer Grenze aus und folgt damit beunruhigenden Beispielen anderer Schengenstaaten.

Die Militarisierung des europäischen Grenzregimes nimmt dramatische Züge an. Ungarn setzt de facto die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft, errichtet Grenzzäune und postiert bewaffnete Soldaten an den Grenzen. Der Deutsche ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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