Medienmitteilungen der GSoA

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KASERNE GENF
No Bunker: in Genf geht der Protest weiter
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.07.2015

Seit dem 15. Juni 2015 protestieren in Genf mehrere Duzend Asylsuchende gegen ihren Umzug aus oberirdischen in unterirdische Zentren. Zusammen mit unterstützenden Gruppen besetzten sie bis zum 2. Juli das Kulturzentrum Grütli. Das Kollektiv No Bunkers wurde gegründet und setzt seinen Protest bis heute fort, nun vom Gemeindesaal Faubourg aus. Die Hauptforderungen sind das Ende des Umzugs in unterirdische Bunker, die Schliessung aller als Asylunterkunft genutzten unterirdischen Bunker und eine menschenwürdige Unterbringung für alle MigrantInnen.

«PolitikerInnen sowie ÄrztInnen haben wiederholt öffentlich kritisiert, dass es unwürdig und gesundheitsschädigend ist, Menschen in Bunkern unterzubringen, umso ...

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KRIEGSMATERIALEXPORTE
Schweiz exportiert weiterhin Kriegsmaterial nach Nahost
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 28.07.2015

Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte im ersten Halbjahr 2015 Kriegsmaterial für über 200 Millionen Franken, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 30 Millionen Franken bedeutet. Indonesien war nach Deutschland der zweitgrösste Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern. Daneben bleiben die Diktaturen im Nahen Osten Hauptkunden von Schweizer Kriegsmaterial.

Gemäss den heute von der Eidgenössischen Zollverwaltung veröffentlichten Zahlen bleibt das Pulverfass im Nahen Osten einer der wichtigsten Märkte der Schweizer Rüstungsindustrie. Zwar verhängte der Bund einen Export-Stopp für Saudi-Arabien, bereits im ersten Halbjahr belieferten die Schweizer Rüstungsfirmen die ...

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UNO-CHARTA
Uno-Charta endlich umsetzen!
Krieg und Frieden | von GSoA | 26.06.2015

Am 26. Juni 1945 trat die Uno-Charta in Kraft, die dauerhaft Kriege verhindern und weltweit den Frieden stärken sollte. Doch 70 Jahre danach ist auch in der Schweiz der Wille zur konsequenten Friedenspolitik nicht vorhanden.

Solange die Schweiz Waffenhandel, finanzielle Investitionen in Rüstungsfirmen und militärische Forschung an ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Nationalrat lehnt konzeptlose Armeereform ab
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.06.2015

Die Geschichte um die Dauerreform der Armee ist um ein Kapitel reicher: Heute Abend hat der Nationalrat mit Stimmen der SP, Grünen und SVP beschlossen, die Weiterentwicklung der Armee abzulehnen. Damit zieht der Nationalrat die Konsequenz aus der konzeptlosen Reform und bestätigt einmal mehr die politische Krise der Armee.

Mit dem heutigen Entscheid zu einem Marschhalt bei der Armeereform wurde offensichtlich, worauf die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schon seit langem hingewiesen hat: Hinter der WEA steht weder eine adäquate Bedrohungsanalyse noch ein kohärentes ...

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TRANSPORTFLUGZEUGE
Erfolg der GSoA: Nein zu Transportflugzeugen für die Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.06.2015

Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erhöhung von Lufttransportkapazitäten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Militäreinsätzen weiterhin sehr kritisch gegenübersteht.

Die GSoA hat mehrere Wochen intensiv auf eine Ablehnung der Transportflugzeuge hingearbeitet. Von Anfang an war klar, dass die vorgeblichen “friedensfördernden Einsätze“ nie realisiert worden wären. Im Gegenteil, das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat schlussendlich zugegeben: “Wenn ...

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NDG
Nachrichtendienstgesetz: Kein Abbau bei den Grundrechten!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.06.2015

Nachdem der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit unhaltbaren Grundrechtseingriffen in der Frühlingssession genehmigte, wird es heute Vormittag voraussichtlich durch den Ständerat verabschiedet. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuschn ...

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9000 UNTERSCHRIFTEN BINNEN FÜNF WOCHEN
Sammelerfolg der GSoA Genf gegen Kaserne
Armee und Zivildienst | von GSoA | 04.06.2015

Die GSoA Genf hat innert fünf Wochen gegen den Bau der Kaserne Meyrin 9000 Unterschriften gesammelt. Konkret geht es um einen Baukredit von 21 Millionen Franken. Für zwei Waffenplätze soll der Kanton zusätzlich 54 Millionen Franken übernehmen.

Es ist unverständlich, dass ein Kanton für die Übernahme der alten Kaserne Vernets einen derart hohen Preis bezahlt, der die Mieten nach oben drücken wird. In einer Zeit, in der die Armee verkleinert wird, ist es absurd neue Kasernen zu bauen. Die GSoA Schweiz gratuliert der GSoA Genf zu diesem eindrücklichen Sammelerfolg. Mit ihrem Referendum ...

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DROHNEN
Keine Schweizer Beihilfe zu Kriegsverbrechen!
Kriegsmaterial-Exporte | von GSoA | 26.05.2015

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute Dienstag entschieden, auf das Rüstungsprogramm 2015 einzutreten, und dem Kauf von sechs Hermes 900-Drohnen der israelischen Firma Elbit Systems zugestimmt. Damit ist der erste Schritt einer eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen getan.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken ...

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DRONES
War drones: Activists Block Entrance of Military Base in Switzerland
Krieg und Frieden | von GSoA | 26.05.2015

Thun, Switzerland – Since 9:30am on Tuesday 25th May, activists have been protesting against the purchase of war drones from the Israeli company Elbit Systems. The activists have blocked the entrance to one of Switzerland's biggest military bases, where members of the Swiss parliament planned to watch the Hermes ...

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DROHNEN
Militärdrohnen-Kauf: Parlamentsmitglieder blockiert
Krieg und Frieden | von GSoA | 26.05.2015

Thun - Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen den geplanten Kauf israelischer Militärdrohnen und blockieren derzeit den Zugang zum Waffenplatz Thun, um den Bundesparlamentarier die tödlichen Auswirkungen ihrer Handlungen vor Augen zu führen.

Seit heute Morgen um 9:30 blockieren verschiedene Organisationen (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ...

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MEDIENKONTAKT

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Falls auf keinem der Sekretariate jemand zu erreichen ist, können ausschliesslich für Medienanfragen diese Nummern genutzt werden:
Lewin Lempert GSoA-Sekretär 077 459 93 00
Eva Krattiger GSoA-Sekretärin 079 849 60 90
Sebastian Büchler GSoA-Sekretär 078 880 19 08
Magdalena Küng GSoA-Sekretärin 079 193 90 41

BILDMATERIAL

Die Bilder auf gsoa.ch dürfen für Berichte über unsere Aktivitäten gerne weiterverwendet werden. Höheraufgelöste Bilder bekommen Sie - falls vorhanden - auf Anfrage.

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