Die Schweiz soll 1% ihres BIP und somit jährlich 2 Milliarden CHF mehr als bisher in die Armee stecken. Diese Forderung aus einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission hiess der Nationalrat heute am ersten Tag der Sondersession gut. Die grosse Kammer gab somit dem Schrei nach Aufrüstung Gehör, der unmittelbar nach der Invasion Putins in die Ukraine zu erklingen begann. Die GSoA rief deshalb zu einer Spontankundgebung auf.
Die GSoA ist entrüstet über diesen Entscheid. «Es herrscht nicht Krieg, weil zu wenig Waffen vorhanden sind, sondern zu viele. Global liegen die Rüstungsausgaben auf einem Rekordhoch, wir sehen nun schmerzlich, wo eine solche Aufrüstungsspirale hinführt, meint Anja Gada, Pressesprecherin der GSoA. «Mit Aufrüstung auf einen solchen Krieg zu reagieren kann unmöglich die Lösung sein».
Deshalb rief die GSoA zu einer Spontankundgebung auf dem Bahnhofplatz auf. Nebst Jonas Kampus und Vanessa Bieri, Sekretär*innen der GSoA, hielten Ronja Jansen, Präsidentin der JUSO und Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen, weitere Redebeiträge.
Die Festlegung auf 1% des BIP ist darüber hinaus pure Willkür. Das VBS, welches die Motion befürwortete, hat keinen konkreten Plan, wofür das Geld so dringend gebraucht würde. Es besteht keine Auslegeordnung, welche Mittel zur Bekämpfung welcher Bedrohungsszenarien benötigt würden. Weshalb das BIP eine geeignete Bezugsgrösse für das Armeebudget sein sollte, bleibt ebenfalls schleierhaft. Zahlreiche Investitionen der Armee stellten sich aufgrund von Verspätungen, Teuerungen und Untauglichkeiten als misslungen heraus. Dies stellt die Budgeterhöhung noch mehr in Frage.
Sicher ist, dass das Geld an anderen Orten fehlt. Wir befinden uns in den Nachwehen einer Pandemie, das Abwenden der Klimakrise droht endgültig zu scheitern und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Man stelle sich vor, was mit diesem Geldbetrag alles erreicht und umgesetzt werden könnte. «Der drohende Verteilkampf soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Armee bereits jährlich mehr Geld erhält. Seit 2006 stieg das Armeebudget bis heute um 27 Prozent. Was der Nationalrat heute beschlossen hat, ist eine Erhöhung der Erhöhung des Armeebudgets», so Vanessa Biere, GSoA-Sekretärin.
Nun wird der Krieg in der Ukraine schamlos ausgenutzt, um die politische Agenda der Aufrüstung durchzusetzen. Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich nicht gross verändert, das hat auch das VBS öffentlich verlauten lassen. Dennoch wird damit Stimmung gemacht, um eine blinde Aufrüstung zu rechtfertigen.. Dabei geht leider komplett vergessen, dass die Schweiz als Handelsplatz nach wie vor eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Putins Krieg spielt. Jonas Kampus, GSoA-Sekretär sagt dazu: «Anstatt den Fokus mit allen Möglichkeiten auf ein rasches Verbot des russischen Rohstoffhandels und dessen Finanzierung hinzuwirken, diskutiert die Schweiz über die Erhöhung des Militärbudgets. Es braucht endlich einen Importstopp von russischen Rohstoffen und rasche Investitionen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Importen endlich zu beenden.»
Die Aufgabe der Schweiz muss es sein, einen aktiven Beitrag für eine friedliche Sicherheitsarchitektur zu leisten, jenseits von Militarismus und Aufrüstungsnarrativen. Es gilt diplomatische Fähigkeiten zu nutzen und weitere Sanktionen gegen den Aggressor Putin zu ergreifen. «Mit einem Einstieg in die Aufrüstungsspirale verbessert sich weder die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, noch von Europa. Wir wähnen uns in einer Scheinsicherheit, wenn wir glauben, dass 2 Milliarden CHF jährlich uns sicherer machen würden», so Fabio Briante, GSoA-Sekretär.
Bilder der Kundgebung
http://drive.google.com/drive/u/0/folders/1hS9SgF4gZHx5QcVgEHeQT88eGmgFmQTN