20.09.2022 – Gestern unterzeichneten zwei Vertreter von Armasuisse den Kaufvertrag für die Beschaffung des F-35. Damit setzt das VBS seinem undemokratischen Verhalten einen Höhepunkt und untergräbt die direkte Demokratie. Die Allianz gegen den F-35 wird keine Hand bieten für eine Pseudo-Abstimmung, bei der das Stimmvolk nicht über den eigentlichen Kaufentscheid entscheiden kann. Eine Abstimmung nach der Vertragsunterzeichnung ist nichts anderes als eine demokratische Farce. Aus diesem Grund wird die Allianz gegen den F-35 ihre Volksinitiative zurückziehen, ist aber nach wie vor der Überzeugung, dass der F-35 ein Fehlkauf und ein Milliardenrisiko für die Schweiz ist.
Ohne lange zu zögern, unterzeichneten Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savic am Montag die Kaufverträge für den F-35. Obwohl bis zum 31.03.2023 Zeit vorhanden gewesen wäre, entschied Armasuisse sich, die Unterzeichnung bereits jetzt zu vollziehen. Dieser symbolisch frühe Zeitpunkt zeigt einmal mehr, wie wenig Bundesrätin Viola Amherd die direkte Demokratie wert ist.
Im Frühling haben die rechten Parteien und Bundesrätin Amherd angekündigt, den Kaufvertrag für den F-35 vor einer Volksabstimmung zu unterschreiben. Zuvor hat die Bundesrätin höchstpersönlich dazu aufgerufen, die Unterschriftensammlung für die Initiative zu stoppen. Trotz dieser Behörden-Propaganda sowie einer Sammelphase während der Pandemie wurde die Initiative Anfang August nach nicht einmal einem Jahr Sammelzeit eingereicht. Und nun stellte sich während der Herbstsession heraus, dass die USA sogar bereit gewesen wären, die Frist der Kaufverträge zu verlängern, das VBS jedoch ein Durchschleusen des Geschäfts ohne Volksabstimmung bevorzugte.
“Die Initiative ist mehr als berechtigt”, führt Priska Seiler Graf, Nationalrätin der SP aus. “Dies bezeugen zahlreiche Falschaussagen des VBS, die vom US-Rechnungshof bestätigten finanziellen Risiken, die negativen Erfahrungen anderer Länder, die massive Lärmproblematik, das Versagen des Bundesrats bei der Typenevaluation, die zahlreichen technischen Mängel der F-35, die intransparente Vorgehensweise bei der Typenauswahl sowie die immer noch nicht bestätigten Fixpreise im Kaufvertrag.” Die Liste ist lang und scheint wöchentlich an Skandalen und Ungereimtheiten ergänzt zu werden.
Jedoch sitzt der Bundesrat am längeren Hebel. Anja Gada, Sekretärin der GsoA meint hierzu: “Mit bereits unterschriebenen Kaufverträgen eine Volksabstimmung durchzuführen, wäre eine demokratische Farce. Die Stimmbevölkerung würde über etwas abstimmen, was unabhängig vom Ergebnis keine Wirkung hätte. Viele Menschen würden mit einer solchen Pseudoabstimmung ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren. Dieses Risiko können und wollen wir nicht auf uns nehmen. Dafür ist uns – im Gegensatz zu den rechten Parteien – die Demokratie zu wichtig.” Aus diesen Gründen hat die Allianz gegen den F-35 nach langen und intensiven Überlegungen und Diskussionen entschieden, die Initiative «Stop F-35» zurückzuziehen.
Marionna Schlatter, Nationalrätin der GRÜNEN, ergänzt: “Bundesrat und Parlament – namentlich die bürgerlichen Parteien – haben es mangels politischen Willens verunmöglicht,, eine demokratische Abstimmung durchzuführen. Die Quittung ist nun ein massiver Flurschaden für die direkte Demokratie in der Schweiz. Die Risiken und Probleme dieser Beschaffung lagen durch diese Initiative auf dem Tisch, eine breite und öffentliche Debatte wurde jedoch durch das undemokratische Verhalten des Bundesrats verhindert. Wenn sich diese Probleme beim F-35 in den nächsten Jahren zeigen, wird niemand behaupten können, man hätte dies nicht kommen sehen.” Die Allianz gegen den F-35 wird den weiteren Beschaffungsverlauf genau beobachten und bei Unstimmigkeiten weiterhin scharf Kritik üben.