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ARMEE UND ZIVILDIENST
 

RESOLUTION
Keine Armee-Einsätze gegen Geflüchtete!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 09.04.2016

Seit Februar besteht die konkrete Gefahr, dass die Armee gegen Geflüchtete eingesetzt wird. Das VBS teilte bereits 5000 Soldaten die Verschiebung ihres Wiederholungskurses mit, um für entsprechende subsidiäre Einsätze gewappnet zu sein. Ausserdem befinden sich Militärpolizeiformationen, ein Bataillon Infanterie-Durchdiener und zwei WK-Bataillone in Bereitschaft.

Diese Pläne rufen die katastrophale Rolle der Schweizer Armee im Zweiten Weltkrieg in Erinnerung. Damals wurden 30‘000 jüdische Fliehende in den sicheren Tod zurückgeschickt. Auch wenn die Hauptverantwortung beim Bundesrat lag, haben Armee und General die Situation deutlich verschärft.

Selbst wenn die Armee heute nur hinter ...

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WEHRPFLICHT AUCH NOCH AUF FRAUEN AUSDEHNEN?
Frauen in der Armee: eine Frage der Qualität und der Gleichberechtigung?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.02.2015

Letzte Woche äusserte sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) zur Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht auf Schweizer Frauen. Gemäss ihrem Präsidenten, Brigadier Denis Froideveaux, könnte die Armee dadurch aus einem noch breiteren Pool an Fähigkeiten die Besten auswählen. Dies käme einer Qualitätsoptimierung der Armee entgegen, so Froideveaux.

Die tatsächliche Folge einer Wehrpflicht für Frauen wäre jedoch eine Verschiebung von einer scheinbar allgemeinen hin zu einer „erlesenen“ Wehrpflicht. Dienst zu leisten, sprich für tauglich erklärt zu werden, würde zu einer Art „Auszeichnung“ für Schweizer Bürger_innen.

Dabei wird aber ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Armeehalbierung? Schön wärs!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 12.12.2014

Von Verwirrtaktiken und Scheinreduktionen. Eine kleine Orientierungshilfe im Zahlensalat zum Armeebestand im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA).

Die NZZ titelte nach der Veröffentlichung der Botschaft des Bundesrates zur WEA: "Der Armeebestand wird halbiert" . "Die Armee (…) zu halbieren, ist absolut verfehlt", hiess es in der Medienmitteilung der JSVP noch am selben Tag. „"Halbierung des Armeebestandes auf 100 000 Mann" beschrieb auch der Tages-Anzeiger am Tag darauf die Bestandsreduktion.

Eine Halbierung findet auch wirklich statt. Und zwar die einer fiktiven Zahl. Wer die Botschaft zur WEA liest, stellt fest: "Mit 100'000 wird der Sollbestand gegenüber der bisherigen Armee ...

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WEA
Kritik an der geplanten Weiterentwicklung der Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.10.2014

Am 1.10.2014 wurde die Weiterentwicklung der Armee 2014 in der Sicheheitskommision des Ständerates besprochen - natürlich nicht ohne die GSoA!

Während einer halben Stunde legten wir den Ständerät_innen dar, welche Punkte an der geplanten Reform besonders stossend und teilweise geradezu gefährlich sind.

Kritisiert haben wir hauptsächlich folgende Punkte:

  • Innere Einsätze
  • Mobilmachungskonzept
  • Grösse der Armee
  • Finanzielles

Aus unserer Sicht liegt der Weiterentwicklung keine umfassende Analyse der Bedrohungslage zu Grunde. Für uns ist nach wie vor klar, dass die echten Bedrohungen heute ziviler Natur sind und die Armee nur wenig zu ...

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ZIVILDIENSTGESETZREVISION
Revision Zivildienstgesetz – Verpasste Chance
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.08.2014

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Zivildienstgesetzrevision verabschiedet. Mit Enttäuschung nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst auch in Zukunft stiefmütterlich behandelt.

Der Zivildienst soll weiterhin 1,5-mal so lange dauern wie der Militärdienst. Die Revision lässt Artikel 8 unangetastet. Diese Ungleichbehandlung ist Ausdruck einer geringeren Wertschätzung des Zivildienstes im Vergleich zum Militärdienst. Die anderthalbfache Dauer ist als Strafe politisch motiviert und soll junge Menschen davon abhalten, sich zivil für die Gesellschaft zu engagieren. Damit steht die Wehrpflicht dem zivilen Engagement der SchweizerInnen weiterhin ...

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BÜPF UND NDG
Überwachungsstaat Schweiz?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.06.2014

Zurzeit bearbeitet das Parlament zwei Vorlagen, die dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgefeiltere Methoden zur Überwachung der Schweizer Bevölkerung erlauben würden, und auch die Militärjustiz soll diese künftig nutzen können. Die GSoA erachtet dieses Vorhaben für grundrechtswidrig und gefährlich und wird die bereits angekündigten Referenda dagegen deshalb unterstützen.

Die geplante Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und der inhaltlich stark damit verbundene Entwurf für das überarbeitete Nachrichtendienstgesetz (NDG) sehen für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für den Staatsschutz weitreichende Überwachungsmöglichkeiten vor ...

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ZIVILDIENSTGESETZREVISION
Vernehmlassungsantwort der GSoA zur dritten Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG)
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.10.2013

Die GSoA schliesst sich grundlegend der Stellungnahme des schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur dritten Revision des Zivildienstgesetzes an. Die vorliegende Vernehmlassungsantwort der GSoA ergänzt diese.

Zusammenfassung

Die GSoA sieht in der Revision eine verpasste Chance für die Förderung des zivilen Engagements. Es ist zwar begrüssenswert, dass der Tätigkeitsbereich des Zivildienstes erweitert wird, doch zementiert die Revision insgesamt die Ungleichbehandlung des Zivildienstes gegenüber dem Militärdienst. Damit steht die Wehrpflicht dem zivilen Engagement der SchweizerInnen weiterhin in der Quere statt den sinnvollen Dienst an der Gesellschaft zu fördern. Dabei ist im Rahmen der Abstimmung u ...

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DROHNEN
Die Drohnen und der Feind im Innern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 09.07.2013

Die Ankündigung, die Schweizer Armee wolle neue Kampfjets kaufen, hat landesweit einen derartigen Rummel ausgelöst, dass das Schweizer Verteidigungsministerium inmitten des Getöses quasi unbemerkt eine weitere Kriegsmaterialbeschaffung vorantreiben kann: Die Schweiz will von Israel neue Drohnen kaufen. Weshalb uns dieser Drohnenkauf Sorgen bereitet.

Neue Drohnen für ...

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SWISSPEACE-UMFRAGE
Klare Mehrheit für zivile Friedensförderung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 04.07.2013

Solidarität statt Soldaten: Die GSoA kämpft seit Jahren dafür, dass unser Land ziviles Friedenshandwerk statt Kriegsmaterial und Swisscoy-Soldaten exportiert. Die Umfrage von Swisspeace zeigt: Die friedenspolitische Ablehnung einer militärischen „Friedensförderung" hat sich durchgesetzt.

Wenn sich nur 2,6 Prozent für friedensfördernde Soldaten aussprechen ...

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ZIVILDIENST
Ständerat sistiert Zivildienst-Verschärfungen ein weiteres Mal
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.03.2013

Der Ständerat beschloss gestern im Schatten der Armeebudgetdiskussion, die Motion Eichenberger zur Dauer des Zivildiensts und die parlamentarischen Initiative Engelberger "Stopp dem Jekami im Zivildienst" um ein weiteres Jahr zu sistieren. Beide Vorstösse fordern eine Verschärfung der Zulassung zum Zivildienst.

Schon einmal hatte der Ständerat ...

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