Themen > Armee und Zivildienst

ST. GALLEN
Aktion gegen Militärjustiz
von GSoA | 17.04.07.

Militärjustiz ist eine Schweinerei! Sie gehört schnellstmöglich abgeschafft.Mit einer Aktion protestierte die GSoA gegen das Sondergericht in St.Gallen.

Am 17. April standen drei Journalisten des SonntagsBlicks vor dem Militärgericht 6. Ihnen wurd die Verletzung militärischer Geheimnisse vorgeworfen, weil sie einen vom Schweizer Geheimdienst abgefangenen Fax veröffentlichten. Darin bestätigte das ägyptische Aussenministerium die Existenz von geheimen Gefangenentransporten und Geheimgefängnissen der CIA in Europa.

Indem die Journalisten vor ein Militärgericht gezerrt wurden, macht sich die offizielle Schweiz zum Komplizen der Schweinereien, die im Zuge des «Kriegs gegen den Terror» begangen werden. Die Existenz von Foltergefängnissen in Europa ist für das Militär offensichtlich kein Problem. Ein Problem sieht das VBS erst dann, wenn jemand die menschenrechtswidrigen Praktiken öffentlich macht. Eine Militärjustiz die Folterer decken will, ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Glücklicherweise wurden die Angeklagten freigesprochen. Dennoch braucht es weitere Anstrengungen die Militärjustiz abzuschaffen, ist doch jederzeit wieder ein militärisches Verfahren gegen Zivilpersonen möglich. GSoA-Vorstand Jo Lang wird in der nächsten Session des Nationalrates mit parlamentarischen Vorstössen versuchen, die Militärjustiz endlich abzuschaffen.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: Blog
Kategorien: Militärpolitik

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