Themen > Armee und Zivildienst

GRUNDRECHTE
Referendum BWIS
von GSoA | 25.04.06.

Mit den geplanten Änderungen des BWIS (Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit) wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. 15-jährige Jugendliche können aufgrund von Aussagen von Polizeibeamten in präventiven Gewahrsam genommen werden. Eine richterliche Prüfung der Anschuldigung erfolgt lediglich auf Antrag. Der demokratischen Grundsatz der Rechtssicherheit wird offen gebrochen, Grundrechte wie die Unschuldsvermutung werden aufgeweicht und missachtet.

Dehalb Referendum unterschreiben: www.referendum-bwis.ch

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: Blog
Kategorien: Grundrechte

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