Solidarität statt Soldaten
Aktivisten der GSoA verteilten vor der Ratsdebatte über den Eufor-Einsatz Flugblätter an die ParlamentarierInnen. Zuvor erklärten verschiedene Personen an einer Medienkonferenz ihre Gründe für die Ablehnung dieses Militäreinsatzes.
Wie zu befürchten wurde der Einsatz von einer Mehrheit der ParlamentarierInnen gutgeheissen. Ein Einsatz, der notabene schon Anfang November – und im ersten Monat unter Kommando der Nato – begonnen hatte. Siehe dazu auch die Medienmitteilung der GSoA.
Nein zur Beteiligung an der EU-Militarisierung!
Sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte
Sie stimmen heute über die Beteiligung der Schweiz an der EUInterventionstruppe in Bosnien ab. Die geplanten 20 Soldaten stellen einen symbolischen Beitrag dar. Einen Beitrag zur Schwächung des Systems der Kollektiven Sicherheit im Rahmen der Uno, zugunsten des militärischen Interventionismus der reichen Staaten des Nordwestens. Die Europäische Union verfolgt in Bosnien vor allem ein Ziel: Den Beweis ihrer militärischen Leistungsfähigkeit. Statt den EU-Militarismus mit einer Beteiligung von Schweizer Soldaten zu legitimieren, sollte sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die Uno gestärkt wird. Im EUFOR-Einsatz bleibt der Uno einzig die Möglichkeit, diesen mit einem Mandat abzusegnen, sie hat keinen Einfluss was seine Kontrolle, Zieldefinition und Leitung betrifft.
Der militärische Einsatz in Bosnien erfolgt ohne politische Perspektive. Jahre nach dem Ende des Krieges in Bosnien sind immer noch keine Ansätze einer Nachkriegsgesellschaft zu sehen. Die politische Situation ist blockiert, der Wiederaufbau schleppend und die lokale Wirtschaft beschränkt sich zu grossen Teilen auf einen Graumarkt im Umfeld der stationierten Truppen. Was Bosnien braucht sind Wiederaufbauhilfe und politische Ansätze. Kurz: Zivile Lösungen. Hier könnte die Schweiz enormes Beitragen, zum Beispiel dank ihrer Erfahrung als mehrsprachiges Land. Hilfe, die konkret der bosnischen Zivilbevölkerung zugute käme und nicht einer arbeitslosen schweizer Armee.
Wir möchten Sie deshalb bitten, die Beteiligung der Schweiz am EUFOREinsatz abzulehnen und sich stattdessen für ein ziviles Engagement der Schweiz auf dem Balkan einzusetzen.
