An der Vollversammlung diskutierten wir über die perspektiven der Schweizer Armee. Auslandeinsätze sind schwierig geworden, seitdem die Ideologie von “Humanitären Kriegen” den Präventivkriegen gewichen ist. Umso stärker konzentriert sich die Armee auf Einsätze im Innern. Finanziell machen die inneren Einsätze nach wie vor einen marginalen Anteil am Budget aus, doch in Diensttagen haben sie im letzten Jahr erschreckend zugelegt.
Input Josef Lang:
“Vuestra guerra son nuestros muertos – Euer Krieg sind unsere Toten”
So lautet die Inschrift, die über den 201 spanischen Gräbern hängt. So lautet die Einsicht, mit der 16 Millionen Spanierinnen und Spanier am letzten Sonntag die konservative Kriegsregierung abgewählt haben.
Die 16 Millionen haben etwas gemacht, was die meisten Sicherheitspolitiker und Sicherheitsexperten, die uns in Fernsehen und Zeitungen vorgesetzt werden, zu versäumen pflegen: Sie haben nach den Ursachen der Terroranschläge gefragt. Und sie sind zum Schluss gekommen, dass die Bomben-Opfer nicht nur Terror-Opfer, sondern auch Kriegs-Opfer sind.
Tatsächlich liegt die Hauptgrund für die Zunahme von Terroranschlägen in den letzten zwölf Monaten in Bush’s so genanntem «Krieg gegen den Terror».
Der Irak-Krieg hat den islamistischen Terrornetzen nicht nur im Irak Tür und Tor geöffnet. Er hat sie weltweit gestärkt und gefördert. Wer den Terrorismus wirklich zurückdrängen will, der setzt sich ein für den sofortigen Abbruch dieses verheerenden, verletzenden und verlogenen «Krieges gegen den Terror». Zu den ersten Schritten gehören der Rückzug der Besatzungstruppen und die Abwahl aller Regierungen, die den Irak-Krieg unterstützt haben.
Die Spanierinnen und Spanier haben uns am letzten Wahl-Sonntag nicht nur eine Friedens-Botschaft, sondern auch eine Freiheits-Botschaft übermittelt. Sie haben die Spanische Volkspartei auch abgewählt, weil diese sich im Rahmen des «Krieges gegen den Terror» immer repressiver und autoritärer gebärdet hatte.
Südlich der Pyrenäen ist die Gefahr des Freiheitsverlustes fürs erste gebannt. Dafür ist sie nördlich der Pyrenäen grösser geworden. Was uns die Sarkozys, Schilys und sonstigen Sicherheitsminister androhen, ist ein starker Abbau der Bürgerinnen- und Bürgerrechte. Dieser wird besonders die Menschen islamischen Glaubens treffen. Die Hauptprofiteure dieses inneren «Krieges gegen den Terror» werden die gleichen sein wie die des äusseren «Krieges gegen den Terror»: die islamistischen Fundis.
In der Schweiz wird versucht, die weltweite Zunahme von Terroranschlägen auszunützen für die Ausweitung der inneren Armeeeinsätze und für die Vergrösserung der nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Auch wenn diese repressiven Entwicklungen erst am Anfang sind, rufen sie schlechte Erinnerungen wach: an die militärischen Ordnungseinsätze und an den Fichenstaat.
Auch die neuen Kampfflieger werden teilweise mit dem Terrorismus begründet, wie wenn irgendwelche Flugzeuge den Anschlag auf die Twin Towers hätten verhindern können. Wegen dem US-Amerikanischen Unilateralismus und wegen der Marginalisierung der Nato sind die Auslandeinsätze der Schweizer Armee schwieriger geworden. Deshalb wird die Beschaffung von militärischen Transportflugzeugen stark zivil begründet: mit der Ausschaffung von Flüchtlingen, um die Rechten und mit der Lieferung von Hilfsgütern, um die Linken abzuholen.
Die wichtigsten Beiträge, die unser Land weltweit gegen den Terrorismus leisten kann, ist eine aktive Friedenspolitik, insbesondere im Nahen Osten, ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses und ist die Aufhebung des Waffenselbstbedienungsladens Schweiz. Das fahrlässige Waffengesetz ist – neben den Atomkraftwerken – auch im Inland das grösste Sicherheitsrisiko.
Unsere alternative Sicherheitspolitik hat mit der alternativen Antwort Spaniens auf die Tragödie des 11. März an Gewicht und Glaubwürdigkeit gewonnen. Unsere Losung: Zivile Lösungen! ist aktueller denn je! AHV statt Air Power heisst die innenpolitische, Friedenshandwerk statt Kriegshandwerk die aussenpolitische Umsetzung.
Josef Lang, GSoA, Nationalrat Alternative Zug
