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MILITÄRGESETZREVISION
Vollversammlung 2000
von GSoA | 27.09.00.

Sonntag, 8. Oktober, 10.30 ­bis 16 Uhr, Restaurant Kreuz, Solothurn

Es geht für die GSoA wieder mal um die Wurst. National- und Ständerat haben entschieden: Die Schweizer Armee soll sich im Ausland an Kriegseinsätzen zur Friedenserzwingung beteiligen können. Es geht dabei nicht um eine "Nebensache". Die Beteiligung an internationalen Militärinterventionen ist auf absehbare Zeit die Legitimation für die Schweizer Armee schlechthin. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir tatenlos zuschauen wollen wie die Schweiz ­- im Wesentlichen weil die Armee keine andere Aufgaben mehr hat - die aussenpolitischen Weichen falsch stellt.

Mit der Perspektive der Auns haben wir nichts gemeinsam. Die GSoA will eine Öffnung der Schweiz, aber ein zivile (Uno-Beitritt) und keine militärische Öffnung. Darum haben wir mit der Perspektive von Ogi und der Militärgesetzvorlage auch nichts am Hut. An der Vollversammlung werden wir darüber entscheiden, ob wir mit einem friedenspolitischen Referendum eine echte Alternative einfordern wollen: Solidarität statt Soldaten, ein verstärktes Engagement der Schweiz zum Abbau der Konfliktursachen, statt der Anschluss an das militärische Konfliktmanagement.

Wir wissen sehr wohl: Es wird alles andere als einfach werden. Erstens sind wir aber nicht alleine. Verschiedene Organisationen (Vorstand der Grünen Schweiz, attac, Christlicher Friedensdienst, Centrale Sanitaire Suisse, Partei der Arbeit, Solidarité Waadt und Genf, SGA Zug, BastA! etc.) haben beschlossen, ein friedenspolitisches Referendum mitzutragen. Zweitens wird es in Zukunft nur noch schwieriger, eine solidarische Konfliktpolitik einzufordern, wenn wir uns jetzt nicht dafür einsetzen, eine Alternative zum bewaffneten Isolationismus à la Blocher und zum bewaffneten Interventionismus, wie ihn Ogi will, zu entwickeln.

Programm

10.30 Begrüssung
10.40   AktivistInnen von Otpor berichten über den gewaltfreien Widerstand in Serbien.
11.00  

Diskussion und Beschluss über ein friedenspolitisches Referendum gegen das Militärgesetz.

Beiträge von:

  • Valérie Garbani, Nationalrätin SPS;
  • Peter Streckeisen, Attac;
  • Stefan Gisler, ehem. IKRK-Delegierter (angefragt)
12.50   Vorstellung Kampagnenbudget
13.00   Mittagspause
14.15   Arbeitsgruppen zu: Unterschriftensammlung, Aktionen, Argumentation...

Unterschriften sammeln

Mit einem Referendum laden wir uns wieder ein grosses Stück Arbeit auf. Nur gemeinsam können wir diese auch leisten. Hilf mit, unsere Argumente gegen Kriegseinsätze der Armee in die Öffentlichkeit zu bringen. Sammle Unterschriften in deinem Bekanntenkreis. Ich sammle für das friedenspolitische Referendum vom 17. Oktober bis zum 31. Dezember ............. Unterschriften !
(Bitte Zahl einsetzen und E-Mail zurücksenden an [Adresse gelöscht])

Mit freundlichen Grüssen
Jürg Wiedemann, GSoA Schweiz

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: Blog
Kategorien: Auslandeinsätze, GSoA

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