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UNO-INITIATIVE, MILITÄRGESETZ-REFERENDUM UND UMVERTEILUNGSINITIATIVE
GSoA Vollversammlung 1999
von GSoA | 21.11.99.

Solidarität statt Soldaten

Aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Militärgesetzes beschliesst die GSoA:

Die GSoA leitet die notwendigen Vorbereitungsarbeiten ein, um nach der Verabschiedung des Militärgesetzes im Parlament über ein Referendum entscheiden zu können.

Sie sucht aktiv nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes

Sie leistet inhaltliche und organisatorische Vorarbeiten für ein friedenspolitisches Referendum.

Sie sieht eine ausserordentliche Vollversammlung nach dem Parlamentsbeschluss vor, die definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheidet. Entscheidungsgrundlage sind dabei die in der friedenspolitischen Plattform aufgeführten Minimalbedingungen und eine realistische Einschätzung der Chancen, den friedenspolitischen Argumenten Gehör verschaffen zu können.

 

Inhalt

 

GSoA 1989 - 1999: Vom Innenpolitischen zum Aussenpolitischen

Einleitungsrefererat von Josef Lang

Vor zehn Jahren sind zwei Ereignisse zusammengefallen, die politisch und symbolisch zusammengehörten: der Fall der Berliner Mauer und der Bruch des helvetischen Armee-Tabus. Das Neue Forum und die GSoA, die miteinander verbunden waren, erhofften sich vom gesellschaftlichen Aufbruch eine Demokratisierung und Zivilisierung ihrer Gesellschaften und der Weltinnenpolitik. Dass unsere Hoffnungen nicht unberechtigt waren, zeigt das Prestige, das damals eine KSZE genoss - ganz im Unterschied zur Nato.

Die historische Chance von 1989, die Welt in einem demokratischeren und zivileren Sinne zu verrechtlichen, wurde vertan. Die neue pax americana, Ogi übersetzt das mit "Baustelle des Friedens", hat jede Chance vereitelt, die Welt ökologischer und sozialer zu machen. Dafür hat sie jede Gelegenheit gepackt, das Militärische und die Nato (wieder-)aufzuwerten. Wie glaubwürdig der dabei geführte Menschenrechtsdiskurs ist, zeigt die unterschiedliche Art, wie das serbische und das türkische Unrechtsregime mit Bomben bzw. Panzern beliefert wurden bzw. werden. Es ist kein Zufall, dass die rotgrüne Natoregierung in der gleichen Woche rotes Licht gegen die Aufnahme von kurdischen Flüchtlingen und grünes Licht für den Waffenexport ans türkische Militär signalisiert hat. Und dass in den gleichen Tagen unsere Nochnichtnato-Regierung bewaffnete Auslandeinsätze mit der leichteren Abwehr von Flüchtlingen begründet hat. Wie wenig es bei der militärischen Öffnung unseres Landes um Solidarität geht, zeigen der Abbau der Entwicklungshilfe und die Haltung des Bundesrates an der WTO-Konferenz. Ogis Sorge gilt nicht der Welt, schon gar nicht der Dritten, sondern einer Schweizer Armee, der im Inland die Arbeit ausgegangen ist und die nun, um nicht ausgesteuert zu werden, eine Ersatz-Tätigkeit im Ausland sucht.

Für eine solidarische statt militärische Wende in der schweizerischen Aussenpolitik sind die beiden GSoA-Initiativen unentbehrliche Instrumente. Betraf unsere Initiative der 1980er Jahre wesentlich die schweizerische Innenpolitik, betreffen die kürzlich eingereichten mehr die Weltinnenpolitik. Diesmal geht es im Wesentlichen darum, zur militärlastigen Alternative: Nato oder Auns einen dritten zivilen Weg vorzuschlagen. Für uns heisst Frieden nicht repressive Kontrolle von oben, sondern gesellschaftliche Entwicklung von unten. Ähnlich wie die Geistige Landesverteidigung, gegen die sich die erste GSoA-Initiative richtete, die Schweiz illiberaler gemacht hat, bestärkt die heutige Nato-Strategie weltweit autoritäre Lösungs-Muster. Der russische Stalinozarismus, der in Tschetschenien grosses Leid anrichtet, ist in den letzten Monaten durch die out-of-area-Doktrin und den Bombenkrieg über Serbien und Kosova gestärkt worden. Der Neomilitarismus, der Zwillingspartner des Neoliberalismus, könnte dem grossen Altliberalen Ralph Dahrendorf recht geben: "Das 21. Jahrhundert droht ein Jahrhundert des Autoritarismus zu werden."

Neben dem Wechsel von der innen- zur aussenpolitischen Relevanz der GSoA-Initiativen gibt es noch einen weiteren Unterschied zu den 80er Jahren. Damals haben wir einen Prozess beschleunigt und verkörpert, der seit 1968 im Gange war. Heute geht es darum, eine Diskussion über etwas Neues, die Militarisierung der Aussenpolitik, in Gang zu setzen. Einfacher ist das nicht. Je verschlossener das politische Hauptportal zur Welt scheint, desto attraktiver wirkt das militärische Hintertürchen. Die Versuchung, sich durch eine Flucht in die Nato-Falle aus der Rütli-Falle zu befreien, ist selbst unter Linken sehr gross. Die jüngsten Wahlen vergrössern die Gefahr, dass sich die politische Kultur unseres Landes pawlowisiert. Die einen antworten auf ein Blochersches Nein-Wort bedenkenlos mit Nein. Und die anderen quittieren es ebenso prompt mit Ja. Viceversa.

Wir GSoAtinnen und GSoAten sind keine pawlowschen Zweibeinerinnen und -beiner. Wir ersetzen die Reflexion nicht durch Reflexe. Wir lassen uns von keiner Auns davon abbringen, zur Ausweitung des Militärischen auf Kosten des Zivilen Nein zu sagen. Wir lassen uns nicht einreden, es gäbe bloss die Wahl zwischen Blocher von der Zürcher und Ogi von der Berner SVP. Unsere Alternative lautet: Solidarität statt Soldaten! Einer Welt, die für das militärische Konfliktmanagement 60mal mehr Geld ausgibt als für zivile Konfliktbearbeitung, soll ein Land, das seit 151 Jahren keinen Krieg mehr erleiden musste, sein Bestes geben. Und das ist nicht das Kriegs-, sondern das Friedenshandwerk.

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Muss die Schweiz in die Uno?

Die Uno ist nicht perfekt. Ihre Bemühen um weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich werden durch neoliberale Globalisierungsstrategien torpediert, ihre Anstrengungen in Bezug auf verbindliche Normen zur Wahrung des Weltfriedens durch eigenmächtiges Vorgehen von Staaten und Militärbündnissen systematisch untergraben, ihr fehlen wirksame Strukturen für eine verbindliche Aufstellung und Durchsetzung von Beschlüssen und Vorgaben. Wie leicht es ist, die Uno zu erpressen, zeigen zum Beispiel seit Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Begleichung ihrer Schulden von politischen Forderungen abhängig machen. Die Uno steht zudem vielen Entwicklungen scheinbar machtlos entgegen: Noch immer verhungern weltweit Millionen von Menschen, sterben an Krankheiten oder leiden unter der Geissel des Krieges, werden vertrieben, noch immer werden Rechte von Kindern und Frauen vielerorts mit Füssen getreten, noch immer arbeitet die Menschheit fleissig weiter am Kollaps der Umwelt.

Trotzdem führt kein Weg an der Uno vorbei. Denn eines ist klar: Die Zeit der rein innerstaatlichen Probleme bzw. Problemlösungsmassnahmen ist vorbei. Die Probleme, die uns heute beschäftigen, sind von globaler Art, sie werden in ihrer Komplexität grenzüberschreitend verstanden. Es gibt kein Réduit gegen Flüchtlingsströme, kein Überflugverbot für radioaktive Strahlung, keine noble Neutralität gegenüber Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung, keine das Nord-Süd-Gefälle zensurierenden Fernsehapparate. Globale Fragen und Probleme erfordern aber globale Antworten und Anstrengungen. Aus diesen Überlegungen und unter dem Eindruck des 2. Weltkrieges wurde am 24. Oktober 1945 die Uno geboren – laut Präambel mit dem dringendsten Ziel, die Welt von der Geissel des Krieges zu befreien. Heute ist die Schweiz neben der winzigen Pazifikinsel Tuvalu der einzige souveräne Staat, der sich der Staatengemeinschaft verschliesst, vordergründig vornehm neutral und hintergründig hier und da mal ein bisschen opportunistisch. Und obwohl die Schweiz in vielen UN-Unterorganisationen mitarbeitet und im Rahmen seines Beobachterstatus auch passiv in Uno-Räten Einsitz nimmt, scheut sie sich, als offizielles Mitglied in der Uno Verantwortung und Pflichten zu übernehmen. Dabei könnte die internationale Staatengemeinschaft das Know-How der Schweiz gut gebrauchen: Ihre Erfahrung bezüglich direkter Demokratie, politischer Diskursfähigkeit und humanitären Engagements kann einen sinnvollen Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der Uno leisten. Der Uno-Beitritt ist ein Weg der zivilen Öffnung der Schweiz; zudem kann die Schweiz nur an einer Weiterentwicklung und Verbesserung der Uno beitragen, wenn sie Uno-Vollmitglied ist.

Warum sollte gerade die GSoA die Uno-Initiative unterstützen?

Die Schweiz hat 1986 einen Beitritt unseres Landes zur Uno an der Urne verworfen. Seither ist vieles passiert: Die weltpolitische Lage hat sich entscheidend verändert und auch die Uno hat in ihren Strukturen wesentliche Verbesserungen erreicht. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat die Uno zudem enorm an Handlungsmöglichkeiten gewonnen; sie bekam die Möglichkeit, die militärische Blockkonfrontation in Richtung eines zivilen Dialogs umzuwandeln. Leider hat das Auseinanderfallen der Blöcke auch den offenen Ausbruch vieler bewaffneter Konflikte begünstigt, die in ihren globalen Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen. Die Uno hat dies erkannt und leistet in zahlreichen Konfliktherden wichtige Arbeit. Die Uno verknüpft heute ihre militärischen Operationen zur Friedenserhaltung bedeutend stärker mit zivilen Anstrengungen zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau – dies aus der Erkenntnis, das Friedenspolitik und Entwicklungszusammenarbeit meist nur koordiniert erfolgreich sein können. Sie hält hier einen Standpfeiler gegen wirtschaftliche Ausbeutung und die Tendenz, Konflikte zuerst einmal mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Das kann nur im Interesse der GSoA sein. Nur die Uno hat die Möglichkeit, längerfristig Schritte hin zu einer weltweiten Friedenspolitik, zu einem umfassenden Konzept der Konfliktbearbeitung, zu planen. Sie ist die einzige Organisation, die die Anstrengungen, wir wir sie in unserer Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst fordern, auf globaler Ebene konkretisieren kann. Nur die Uno kann sich gegen die drohende Tendenz des Interventionismus wehren, indem sie militärische Einsätze in ein umfassendes Konzept einbettet und unter ein ein internationales Recht stellt – wie wichtig Anstrengungen in dieser Richtung sind, hat der Kosovo-Krieg gezeigt. Die Uno kann in diesem Kontext auch aufzeigen, welche wirklichen Notwendigkeiten auf dieser Welt bestehen – diese werden auch den Schweizer Armeefregatten den Wind aus den Segeln nehmen: Ein sinnvolles Engagement der Schweiz ist ein ziviles.

Aber müssen wir wirklich im Winter Unterschriften sammeln?

Es steht nicht besonders gut um diese Initiative. Die Sammelfrist läuft Ende Februar 2000 ab, bisher sind von den InitiantInnen rund 60'000 Unterschriften gesammelt worden. Unsere Erfahrungen zeigen: Im Winter wird es zudem besonders schwierig sein, Unterschriften zu sammeln. Es ist kalt, die Leute sind verzweifelt auf der Suche nach ihren Weihnachtsgeschenken, wollen von internationaler Solidarität wenig wissen. Die GSoA kann diese Initiative alleine nicht retten, sie kann aber einen wichtigen Beitrag zum Zustandekommen leisten. Unser Beitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass von Seiten der InitiantInnen entscheidende Efforts geleistet werden; dies scheint im Moment gegeben. Auf breiter Ebene beginnt sich die Einsicht durchzusetzen, dass ein Scheitern dieser Initiative sehr negative Symbolwirkung haben könnte. Ein Scheitern würde die zivile Öffnung der Schweiz gegenüber der Welt gefährden oder auf längere Zeit aufschieben. Die GSoA hat in ihrem Interesse dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht. Zudem können wir als GSoAtInnen auf der Strasse wichtige Schritte zur Vorbereitung unserer eigenen Initiativen leisten: Wir können zeigen, was wir unter "Solidarität statt Soldaten" verstehen, was wir uns unter einer friedenspolitischen Öffnung der Schweiz zu Europa und dem Rest der Welt wirklich vorstellen. Ich möchte Euch aus diesen Gründen nahelegen, dem Antrag der GSoA, für die Uno-Initiative 5000 Unterschriften zu sammeln, stattzugeben.

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Antrag der Koordination an die Vollversammlung

Die GSoA beschliesst:

  1. Die GSoA sammelt 5000 Unterschriften für die Uno-Initiative, unter der Bedingung, dass die unmittelbaren Kosten für die Unterschriftensammlung durch das Initiativkomitee gedeckt werden.
  2. Die Koordination der GSoA hat die Kompetenz, die Sammelaktion abzubrechen, falls die weiteren unterstützenden Organisationen sich nicht genügend für die Initiative engagieren.

Warum die GSoA die Uno-Initiative aktiv unterstützen sollte:

  1. Die Schweiz gehört in die Uno.

    Die Sonderfall- Zeit der Schweiz ist längst abgelaufen. Es gibt kein Réduit gegen die Probleme dieser Welt - sie erfordern globale Zusammenarbeit. Es gibt keine Neutralität gegen Menschenrechtsverletzungen und soziale Ungerechtigkeiten – das Engagement der Schweiz kann hingegen zu einer Weiterentwicklung der Staatengemeinschaft beitragen. Ein Uno-Beitritt ist ein Symbol für eine zivile Öffnung und eine solidarische Aussenpolitik der Schweiz.

  2. Die Uno leistet wertvolle Arbeit.

    Sie hat sich folgende Prioritäten gesetzt:

    • Wahrung des Weltfriedens

    • Menschenrechte

    • Wirtschaftliche und soziale Sicherheit

    • Entwicklungszusammenarbeit

    Die Uno arbeitet daran, für solidarische globale Anstrengungen die notwendigen Strukturen zu schaffen. Sie ist die einzige legitimierte Organisation zur Herstellung internationalen Rechts. Sie ist zudem die einzige Institution, die einseitig-wirtschaftliche Prioritäten sozial und ökologisch korrigieren kann.

  3. Der Uno-Beitritt entspricht den Zielsetzungen der GSoA.

    Die Uno hat längst erkannt, dass Friedenspolitik nur in Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit und der Wahrung von Menschenrechten erfolgreich sein kann. Ihr Schwerpunkt liegt daher in der Förderung ziviler, friedlicher Anstrengungen. Dieses Konzept ist ein Konzept internationaler Solidarität und Sicherheit- wie es die GSoA mit ihren beiden Initiativen von einer zukünftigen Schweizer Aussenpolitik fordert. Ein Uno-Beitritt gibt den Forderungen der GSoA nach einer zivilen Konfliktbearbeitung internationale Dimension und verlangt ein Engagement der Schweiz, welches sich nach den wirklichen Notwendigkeiten richtet: Anstrengungen für eine zivile und friedliche Beilegung von Konflikten und Unterstützung von weltweiten Demokratisierungsprozessen.

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Wie soll die GSoA die Umverteilungsinitiative unterstützen?

Die Umverteilungsinitiative (lanciert von SP, ARW und cfd) kommt voraussichtlich im September 2000 zur Abstimmung. Sie verlangt die schrittweise Reduktion der Verteidigungsausgaben in zehn Jahren, bis sie 50% der Ausgaben von 1987 erreicht haben. Weiter verlangt sie, dass ein Drittel der dadurch freiwerdenden Mittel der internationalen Friedenspolitik zufliesst (Entwicklungszusammenarbeit, Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung etc.). Sie sieht ausserdem eine staatliche Unterstützung betroffener Rüstungsbetriebe und ihrer Angestellten mit einer Milliarde Franken vor.

Die Initiative wird voraussichtlich von zwei Seiten bekämpft werden: Einerseits von der nationalistischen Rechten, die sich auf den Mythos der glaubwürdigen Milizarmee stützt, anderseits von den Armeemodernisierern, die mit anderen westlichen Armeen kooperieren wollen. Die ModernisiererInnen wissen, dass die von ihnen angestrebte Professionalisierung und Annäherung an europäische Verteidigungsbündnisse die Schweiz teuer zu stehen kommen werden – dies umso mehr, als die europäischen Nato-Staaten den technologischen Rückstand zu den USA aufholen wollen.

Es ist wichtig, dass wir uns in diese Diskussion einschalten. Das Ziel der GSoA und anderer friedenspolitischer Organisationen, die die Initiative unterstützen, ist es, das Engagement der Schweiz in der zivilen und präventiven Konfliktbearbeitung zu stärken. Deshalb darf die Kampagne nicht unter dem Stichwort «Doppelt so effizient zum halben Preis» laufen, wie es die Studie der SP zur Initiative von 1995 tut. Man kann nicht gleichzeitig zivile Mittel und die Teilnahme an bewaffneter Konfliktregelung stärken.

Die GSoA soll die Initiative mit dem Motto «Der erste Schritt in die richtige Richtung» unterstützen. Wir müssen aber auch zeigen, warum die Richtung der zivilen Konfliktbearbeitung die richtige ist. Zum Beispiel müssen wir zeigen, dass es auf dem Balkan vielmehr zivile statt militärische Mittel braucht, wir müssen die Ineffizienz und die furchtbaren menschlichen Kosten der ständigen militärischen Operationen gegen den Irak aufzeigen. Und heute müssen wir auch die Heuchelei der westlichen Länder anprangern, die von Russland eine politische Lösung des Konflikts in Tschetschenien verlangen, während sie selbst weiterhin militärische Mittel bevorzugen und diplomatische Mittel desavouieren.

Wenn die Kampagne für die Umverteilungsinitiative die Notwendigkeit ziviler Politik betont, wird sie nicht nur meinungsbildend, sondern auch glaubwürdig sein und ein gutes Abstimmungsresultat erzielen. Die GSoA wie auch andere friedenspolitische Organisationen und die SP werden überzeugend argumentieren, wenn wir die Stärkung der zivilen Mittel der schweizerischen Politik fördern. Solidarität und soziale Gerechtigkeit bilden die Grundlage unseres Gesellschaftsmodells. Wenn aber die Diskussion sich nur um die Kosten einer modernen Armee dreht, werden die ModernisiererInnen und die Militaristen die Diskussion unter sich führen.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, dass die GSoA die Initiative in der Abstimmungskampagne unterstützt. Konkrete Vorschläge können wir in einer der Arbeitsgruppen am Nachmittag ausarbeiten.

Tobia Schnebli, GSoA Genf

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