Keine Soldaten nach Somalia!

Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia fordert. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

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Hintergrund

Der Bundesrat hat beschlossen, Schweizer Soldaten vor der Küste Somalias gegen Piraten kämpfen zu lassen. Dazu soll die Rambo-Einheit AAD 10 (Armee-Aufklärungsdetachement 10) zum Einsatz kommen. Die hochspezialisierte Kampftruppe soll sich auf EU-Kriegsschiffen an der Europäischen Mission «Atalanta» beteiligen. Als Grundlage für die Mission gilt eine Uno-Resolution, welche den Armeen die Bekämpfung der Piraterie bis auf Somalisches Festland erlaubt. Es besteht also die Möglichkeit, dass Schweizer Soldaten auch dort aktiv werden könnten. Der Beschluss des Bundesrates hat nur eine schwachegesetzliche Basis. Die Verordnung «über den Truppeneinsatz zum Schutz von Sachen und Personen im Ausland» lässt der Armee sehr viel Freiraum.

Wer ist hier Pirat?

Der Armeeeinsatz ist bloss Symptombekämpfung, löst jedoch keine Probleme. In Somalia tut der Aufbau stabiler zivilgesellschaftlicher Strukturen und eines demokratischen Staatssystems Not, denn seit den 90er Jahren verfügt das Land über keineanerkannte Regierung mehr. Das Land wird von Bürgerkriegen heimgesucht, von Warlords beherrscht und wirtschaftlich zugrund gerichtet. Hunger und Armut gehören zum Alltag der Bevölkerung. Das war nicht immer so: Lange Zeit boten die reichen Fischgründe vor der Küste Somalias eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage für die BewohnerInnen des Landes.Doch dem Zerfall der letzten funktionierenden Regierung fiel auch die Küstenwache zum Opfer. Seither fischten europäische und asiatische Fischereiunternehmen illegal die somalischen Gewässer leer – so, dass die lokalen Fischer ihre Lebensgrundlage verloren und aus ihrer Not heraus schliesslich zu Piraten wurden. Auf die Appelle von Greenpeace, welche die „Piratenfischer“ öffentlich anprangerten, reagierte die Welt kaum. In der Zwischenzeit ist aus der Kleinpiraterie der ehemaligen Fischer ein Geschäft geworden, welches im Gegensatz zum Elend der somalischen Bevölkerung breit wahrgenommen wurde. (Quelle: „Die Zeit“ vom 27.11.2008)

Verseuchte Küsten

Nicht genug, dass die «Piratenfischer» die Küsten Somalias plünderten. Europäische Firmen entsorgten illegal Abfall, mit drastischen folgen für die Umwelt: Radioaktiver Unrat, giftige Chemikalien und Schwermetalle wurden 2004 als Auswirkung des Tsunami an die Strände Somalias gespült. Was die Unternehmen in Europa für 1000 Dollar die Tonne entsorgen müssen, kippen sie für sehr viel weniger Geld einfach vor die Somalische Küste.

Gegen Piraterie – aber mit den richtigen Mitteln

Piraterie ist eine Folge von fehlenden sozialen und wirtschaftlichen Perspektiven. Die überdimensionierte Präsenz von Kriegsschiffen löst diese strukturellen Probleme nicht. Was Somalia braucht sind demokratische und rechtstaatliche Strukturen. Ein funktionierender Staat mit realen wirtschaftlichen Perspektiven wird auch in der Lage sein, die Piraterie einzudämmen. Die an der EU-Mission beteiligten Staaten würden gut daran tun, ihre Finanzkraft in entwicklungspolitische Unterstützung für Somalia zu investieren, statt teure Kriegsmaschinerie einzufliegen.

Armeeeinsatz kann noch gestoppt werden

Das Parlament muss in der Frühlingssession der Entsendung von Schweizer Soldaten noch zustimmen. Wir sind zuversichtlich, dass der Rambo-Einsatz noch gestoppt werden kann Wenn die Linke gegen den Einsatz stimmt, finder er keine Mehrheit im Parlament.

Weitere Informationen

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