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NODEMO
Anti-WEF-Aktionstag
von GSoA | 21.01.06.

Die GSoA beteiligte sich mit Aktionen in Bern und Basel am Anti-WEF Protest. Gruppen von Soldaten beschützten die Reichen auf der Strasse und verteilten Flyer über die Armee als Sicherheitsdienst für Privatveranstaltungen.

Mit der Theateraktion wurde gezeigt, mit was sich tausende Armeeangehörige dieser Tage beschäftigen: Symbolischer Schutz von selbsternannten «Global Leaders». Die GSoA lehnt den Armeeeinsatz im Innern ab. Er widerspricht der Verfassung, da ein alljährliches WEF genauso wenige eine ausserordentliche Lage darstellt wie das Schutzbedürfnis von Botschaften. Politisch ist es auch nicht angebracht, dass der Staat mit grossem Aufwand eine private Veranstaltung der Superreichen unterstützt.

Der Flyer als pdf

Bilder Basel

Bilder Bern

Weitere Bilder auf der alten GSoA-Seite.

Rede zur Carlyle Group

Redebeitrag von Andi Cassee

Das WEF steht für die politische Macht der transnationalen Konzerne. Die Wirtschaftslobbyisten brauchen nicht mehr an politischen Kongressen um Einfluss zu ringen, sie haben ihren eigenen Gipfel in Davos, wo sie die Agenda selbst festlegen können, und die gewählten Politiker kommen brav angekrochen. Dass die selbsternannten «Global Leaders» auch vor Krieg nicht zurückschrecken, wenn es um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen und die Sicherung von Ressourcen geht, mag nichts Neues sein. Doch selten wird das dreckige Geschäft mit dem Krieg und der Handel mit politischer Macht so deutlich wie im Fall der Carlyle Group, die am diesjährigen WEF mit zwei Vertretern teilnimmt.

Carlyle ist eine sogenannte Private Equity Firma, die ihr Geld verdient, indem sie Unternehmen unter anderem aus dem Rüstungs- und Ölsektor aufkauft, ihnen über ein exklusives Beziehungsnetz lukrative Staatsaufträge zuscheffelt und sie dann mit Gewinn wieder verkauft. Dieses Beziehungsnetz besteht aus ehemaligen hochrangigen Amtsträgern, die ihre politische Macht in Geld ummünzen wollen. Als sogenannte «Berater» für Carlyle arbeiten unter anderem der ehemalige britische Premier John Major, der Ex-Chef der deutschen Bundesbank Karl-Otto Pohl und bis vor kurzem auch George Bush Senior.

Wie die Carlyle Connection funktioniert, möchte ich kurz an einem Beispiel erklären. Die Hauptrolle spielt dabei der ehemalige US-Verteidigungsminister James A. Baker, der ebenfalls auf der Gehaltsliste von Carlyle steht und selbst Carlyle-Aktien im Wert von ca. 180 Millionen US-Dollar besitzt. Baker wurde von George W. Bush zum US-Spezialgesandten für den Irak ernannt und bekam als solcher den Auftrag, auf andere Länder einzuwirken, damit diese dem Irak Schulden erlassen. Gleichzeitig war Baker aber als Carlyle-Berater an einem Deal mit Kuwait beteiligt. Dabei wurden die kuwaitischen Ansprüche gegenüber dem Irak - es geht um Reparationszahlungen aus dem ersten Golfkrieg - an ein privates Konsortium übertragen, dem auch Carlyle angehört. Baker hatte also gleichzeitig den politischen Auftrag, auf einen Schuldenerlass hinzuwirken, und ein handfestes wirtschaftliches Interesse daran, dass der Irak seine Schulden bei Kuwait begleicht. Und so bestand Bakers erste öffentliche Handlung als US-Gesandter denn auch darin, zu betonen, dass es ihm nur um einen Erlass von «regulären» Schulden gehe - die Reparationszahlungen, die der Irak an Kuwait zu leisten habe, seien davon natürlich nicht betroffen.

Diese kleine Geschichte soll verdeutlichen, wie die Korruption im ganz grossen Stil funktioniert: «Power Broking», also Handel mit Macht, wird das im englischen Sprachraum genannt. Und während die kleinen Fische für Korruption bestraft werden, geniessen die ganz grossen Fische unbehelligt die Bündner Bergluft.

Die mächtigen Herren, die Kriege anzetteln, gehören auf wundersame Weise immer wieder zu den wenigen, die auch vom Krieg profitieren: Sei es direkt durch Rüstungsgeschäfte, wie im Fall von Carlyle, oder indirekt über Öl- und andere Firmen, für die militärisch neue Geschäftsfelder gesichert werden. Und genau diese Leute treffen sich nun in Davos. Der CEO von Carlyle wird zusammen mit Novartis-Chef Vasella an einem WEF-Panel zum Thema «Global Business - Saviour or Scapegoat» (zu Deutsch Erlöser oder Sündenbock) teilnehmen. Er wird versuchen uns weiszumachen, dass es allen besser geht, wenn wir die Mächtigen und Reichen nur machen lassen. Doch lassen wir uns nicht täuschen: Die Militarisierung der Welt, die diese Kreise nicht erst seit dem 11. September vorantreiben, dient nicht den Menschen, sie bringt uns auch keine Sicherheit, sondern nur noch mehr Gewalt. Deshalb ist Widerstand gegen das WEF, den Neoliberalismus und den Neokonservatismus nötiger denn je. Die Vorstellung von einer gerechten Welt ohne Krieg und Unterdrückung mag eine Utopie, ja ein Traum sein. Doch die Geschichte zeigt, dass Träume die Welt verändern können. Hören wir also nicht auf zu träumen!

Die Carlyle Connection

Beitrag der GSoA zur Anti-WEF-Zeitung

Alle haben den Krieg im Irak verloren, die Menschen in den USA genauso wie die im Irak. Alle? Nicht ganz. In einem beschaulichen Dorf in den Bündner Bergen trifft sich eine kleine Elite, welche es verstanden hat, mit dem Krieg die eigene Kasse klingeln zu lassen.

Jeden Tag sterben im Irak Dutzende Menschen durch die Gewalt der Besatzungstruppen und die Anschläge der Aufständischen: Unschuldige Zivilisten, Frauen, Kinder, irakische und amerikanische SoldatInnen. Die Infrastruktur im Zweistromland ist zerstört, von Wiederaufbau ist wenig zu sehen. Die amerikanischen Regierung hat ihre Kriegsziele nicht nur verfehlt, sie hat das Gegenteil davon erreicht: Die Gefahr durch gewalttätige Fundamentalisten wurde nicht kleiner, sondern grösser. Der Irak ist weder ein freies noch ein demokratisches Land geworden, die Gefahr eines ungebremsten Bürgerkrieges liegt in der Luft. Der Krieg verschlingt Unmengen von Geld und absorbiert Ressourcen, welche beispielsweise in New Orleans fehlten. Die Bevölkerung in den USA glaubt je länger je weniger an den Präsidenten und seinen Krieg. Nicht einmal das Öl wurde billiger, seit Monaten bewegt sich sein Preis in ungeahnten Höhen. Obwohl Millionen von Menschen genau vor diesen Konsequenzen gewarnt hatten, kam es dennoch zum Krieg. Weshalb? Könnten die finanziellen Interessen einiger weniger, aber einflussreicher Männer etwas damit zu tun haben?

Die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik werden selten so deutlich wie im Falle der Carlyle Group, die am WEF-Jahrestreffen 2006 durch die Gründungsmitglieder William E. Conway Junior und David Rubenstein vertreten sein wird. Die Carlyle Group ist eine undurchsichtige Private Equity Firma, deren Hauptsitz sich bezeichnenderweise direkt zwischen dem Weissen Haus und dem Kapitol befindet. Die Spezialität von Carlyle besteht darin, Firmen unter anderem aus dem Rüstungs- und Ölsektor aufzukaufen, ihnen über ein exklusives Beziehungsnetz Staatsaufträge in Milliardenhöhe zuzuscheffeln, und sie dann mit Gewinn wieder zu verkaufen.

Ein Beispiel dafür ist das Engagement bei United Defense, die einen umstrittenen 11-Milliarden-Auftrag für ein mobiles Artilleriesystem bekam, obwohl dieses Waffensystem zum Zeitpunkt des Kaufs bereits als veraltet galt. Reiner Zufall natürlich, dass der damalige Carlyle-Verwaltungsratsvorsitzende Frank Carlucci seit seinem Studium eng mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld befreundet ist. Und wer möchte schon unterstellen, dass George Bush Senior, der bis vor kurzem auf der Gehaltsliste von Carlyle stand, ein Wörtchen über den Deal mit seinem Sohn gewechselt hat?

Eine andere interessante Figur bei Carlyle ist James A. Baker, der als Berater bezahlt wird und Anteile an Carlyle im Wert von ca. 180 Millionen US-Dollar hält. Baker, seines Zeichens ehemaliger US-Aussenminister, wurden von Bush Junior zum US-Spezialgesandten im Irak ernannt und ist als solcher für die amerikanischen Bemühungen zur Entschuldung des Iraks verantwortlich. Gleichzeitig ist die Carlyle-Group an einem Konsortium beteiligt, das für die Regierung von Kuwait Reparationszahlungen beim Irak eintreiben soll. Kein Wunder, dass Bakers erste öffentliche Handlung darin bestand, die Reparationszahlungen vom angestrebten Schuldenerlass auszunehmen. Und als wäre der Interessenkonflikt damit noch nicht deutlich genug, vertritt Bakers Anwaltskanzlei auch noch Ölfirmen, die in Afghanistan Pipelines bauen.

Auch ausserhalb der USA kann Carlyle auf mächtige Lobbyisten zählen: John Major, ehemaliger Premier von Grossbritannien, gehört ebenso zum Carlyle-Zirkel wie Karl Otto Pohl, Ex-Chef der deutschen Bundesbank, oder Anand Panyarachun, der ehemalige thailändische Premierminister.

Das Aktionariat der Carlyle Group, dem die Bushs genauso angehören wie die saudischen Königsfamilie und bis vor kurzem die Bin Ladens, hat zu allerlei Verschwörungstheorien Anlass gegeben, die oft haltlos sind. Klar ist aber eines: Diejenigen, welche Kriege anzetteln, gehören irgendwie immer zu den wenigen, die auch davon profitieren. Dass diese Menschen sich in Davos auch noch als Weltverbesserer zu inszenieren versuchen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.


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