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WEF 2004
Kommandobunker der Armee inspiziert
von GSoA | 20.01.04.

Von einem Bunker in den Bündner Bergen aus wird der Militäreinsatz am WEF koordiniert. Eine Gruppe von AktivistInnen der GSoA, der Grünen, der Juso und der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung besuchte am 20.1.2004 diesen bis dahin geheimen Bunker.

Fakten zum Militäreinsatz am WEF 2004 Hintergrundinformationen zu inneren Einsätzen

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Medienmitteilung

Am Dienstag, 20. Januar 2004, verlangten 30 Menschen der GSoA, der Grünen, der Juso, der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung sowie der jungen Grünen Zutritt zum bis anhin geheim gehaltenen WEF-Kommandobunker in Parpan, Graubünden. Der Zutritt wurden den DemonstrantInnen von bewaffneten Soldaten verwehrt.

Mit ihrer symbolischen Inspektion wollten sie auf ihre Kritik am militärischen Einsatz der Schweizer Armee im Rahmen des World Economic Forum 2004 aufmerksam machen, wie Martin Parpan von der GSoA erklärte: «Wir fordern Aufklärung über die Aufgaben, die Befugnisse und Bewaffnung der Soldaten, die beim WEF im Einsatz stehen.» Es gehe nicht an, so Christina Hug von den jungen Grünen, dass «eine Armee gegen Demonstranten eingesetzt wird und mit ihren Sturmgewehren unser Bürgerrechte auf freie Meinungsäusserung einschränkt.» Annina Äberli von den Juso machte zudem auf den symbolischen Zusammenhang zwischen dem Treffen der massgeblich am Irak-Krieg beteiligten Personen wie Cheney am WEF und dem Armeeeinsatz der Schweizer Armee aufmerksam: «Die Schweiz hat nicht am Krieg gegen den Irak teilgenommen, vollzieht aber dennoch die weltweite Entwicklung hin zu einer immer stärkeren Militarisierung mit. Menschen, welche sich hier gegen die neoliberale Politik wehren und gegen die Kriege protestieren, werden mit Soldaten bedroht - als wäre auch in der Schweiz der Krieg ausgebrochen.»

Die Aktion fand im Rahmen eines breiten Widerstandes gegen das WEF 2004 statt, wie Simone Dollinger von der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung klar machte: «Wir unterstützen alle Formen des gewaltfreien Widerstandes gegen das WEF, wie z. B. die für geplanten Blockaden auf dem Weg nach Davos.» Die Organisationen rufen daher insbesondere die Menschen in der Region Zürich auf, sich an der heute stattfindenden Blockade beim Flughafen Zürich zu beteiligen.

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Keine Soldaten gegen BürgerInnen!

Redebeitrag von Martin Parpan, GSoA-Aktivist

Die Schweiz hat ungute Erinnerungen an Militäreinsätze gegen BürgerInnen: Denn der bekannte Zwischenfall aus dem Jahr 1932, als bei einer Demonstration in Genf 13 Menschen durch Schüsse von Soldaten starben, ist bei weitem nicht der einzige Zwischenfall, bei dem Menschen durch Soldaten starben oder verwundet wurden.

Es wäre fatal, wenn Schweizer Soldaten jemals wieder in die Lage kommen könnten, auf demonstrierende und protestierende Bürgerinnen und Bürger zu zielen oder gar zu schiessen. Darum fordern wir heute mit einer symbolischen Inspektion Aufklärung über die Aufgaben, die Befugnisse und Bewaffnung der Soldaten, die beim WEF im Einsatz stehen.

Leben von Menschen, die keine Terroristen sind, sondern schlicht ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen und gegen das undemokratische WEF protestieren, dürfen nicht durch eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme einer arbeitslosen Armee gefährdet werden.

Die Diensttage von Soldaten bei inneren Einsätzen haben sich innert Jahresfrist beinahe verdreifacht. Das bedeutet eine Aufhebung des Gewaltmonopols der Polizei im Innern der Schweiz. Wir halten diese Entwicklung daher auch aus staatspolitischen Gründen für eine gefährliche.

Martin Parpan, GSoA-Aktivist

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Widerstand gegen innere Unsicherheit und WEF

Redebeitrag von Christina Hug, Junge Grüne

Warum sind wir heute, einen Tag vor Beginn der WEF-Konferenz, hier her nach Valbella gereist? Wir sind heute hier, um Kritik zu üben. Kritik am WEF, welches - unserer Meinung nach - zu nichts anderem dient als zur ungerechten Globalisierung, zur Spaltung der Welt in arme und reiche Länder. Wir stehen heute aber auch vor dem WEF-Kommandobunker, um unsere Kritik an der Schweizer Armee zu äussern. Einer Armee, die gegen harmlose Demonstranten eingesetzt wird und mit ihren Sturmgewehren unser Bürgerrechte auf freie Meinungsäusserung einschränkt.

Wir sind heute hier, um unseren Widerstand gegen diese Innere Unsicherheit und das WEF deutlich zu machen. Unser Protest gegen die Globalisierung und Militarisierung ist gewaltfrei. Wir kämpfen mit friedlichen Mitteln, weil wir Inhalte vermitteln wollen. Das ist auch der gemeinsame Grundkonsens derjenigen Organisationen, welche diese Aktion mitorganisiert haben. Sie werden nun ausführlicher auf unsere Anliegen eingehen.

Christina Hug, Junge GRÜNE Schweiz
junge@gruenezuerich.ch
www.jungegruene.ch

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Gegen die Militarisierung der Welt

Redebeitrag von Annina Aeberli, Juso

Wir protestieren heute gegen die inneren Einsätze der Schweizer Armee. Diese Einsätze hier in der Schweiz müssen aber in einem grösseren Zusammenhang gesehen werden. Auf weltweiter Ebene wird das Globalisierungsprojekt der transnationalen Konzerne immer öfter mit militärischen Mitteln durchgesetzt.

Diese Woche treffen sich am WEF Männer, die für genau diese Entwicklungen stehen und dafür verantwortlich sind. So wird Dick Cheney, US-Vizepräsident und Ex-Konzernchef von Halliburton - einem Konzern, welcher durch milliardenschwere Aufträge im Irak vom Krieg und der gewaltigen Zerstörung direkt profitiert - genauso in Davos sein, wie Paul Bremer, der us-amerikanische Zivilverwalter des Irak, welcher die Besatzung leiten soll. Auch die Profiteure von vergessenen Kriegen wie demjenigen in Kolumbien werden anwesend sein.

Davos steht also nicht nur für neoliberale Globalisierung, sondern auch für kriegerische Männer, welche, wie Herr Schwab zynisch formuliert, die Welt verbessern wollen. Hier in Davos können Sie dann mehr oder weniger ungestört über ihre Erfolge sinnieren und - wer weiss - die nächsten Kriege planen.

Die Schweiz hat nicht am Krieg gegen den Irak teilgenommen, vollzieht aber dennoch die weltweite Entwicklung hin zu einer immer stärkeren Militarisierung mit. Menschen, welche sich hier gegen die neoliberale Politik wehren und gegen die Kriege protestieren, werden mit Soldaten bedroht - als wäre auch in der Schweiz der Krieg ausgebrochen. Wir fordern einen Stopp der inneren Unsicherheit!

Annina Aeberli ist Mitglied der Juso.

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Das WEF und die globalisierte Profitmaximierung

Redebeitrag von Simone Dollinger, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung

Soldaten der Schweizer Armee stehen bereit, um gegen KritikerInnen der gegenwärtigen Globalisierung und insbesondere des Weltwirtschaftsforum (WEF) vorzugehen.

Mitglieder des WEF sind die weltweit 1000 grössten privaten Wirschaftsunternehmen. Nebst den offiziellen Panels zu unzähligen Themen treffen sich die selbst ernannten "Global Leaders" zu informellen Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Auf diese Weise wurde in Davos z.B. zur Lancierung der Uruguay-Runde des GATT (General Agreement on Tarifs and Trade), dem Vorläufer der WTO (Welthandelsorganisation) beigetragen, oder es wurden Vorgespräche im Hinblick auf die Gründung der NAFTA (North American Free Trade Agreement) ermöglicht. Zehn Jahre NAFTA haben indes gezeigt, dass diese Politik der falsche Weg zur Linderung der Armut ist - die Freihandelspolitik hat im Gegenteil zur weiteren Oeffnung der Schere zwischen Armen und Reichen beigetragen.

Am WEF ist auch die Privatisierung von Wasser bzw. die Aufteilung der Wasserrechte ein Thema. Lebensmittelmultis wie Nestlé (WEF-Mitglied) sind dabei, sich weltweit Wasserquellen, die bislang allgemein zugänglich und nutzbar waren, zu sichern. Hinzu kommen Gespräche über die Privatisierung der Ausbildung und Erziehung, über diverse Liberalisierungs- und Militarisierungspläne (z.B. Plan Colombia oder Plan Puebla Panama) und gigantische Staudammprojekte (z.B. in der Türkei, in Indien oder in Chile), deren Realisierung die Umsiedlung für Tausende von Leuten sowie massive Eingriffe in die Umwelt bedeutet.

Wir protestieren gegen das WEF, denn wir sind überzeugt, dass es gegen Ausbeutung, Armut, Hunger, Krieg und Umweltzerstörung einer Politik der weltweiten Umverteilung und der internationalen Solidarität bedarf - und nicht der globaslisierten Privatisierung und Profitmaximierung.

Deshalb stehen wir hier und deshalb unterstützen wir alle Formen des gewaltfreien Widerstandes gegen das WEF, wie z. B. die für morgen geplanten Blockaden auf dem Weg nach Davos.

Simone Dollinger, Mitglied der Theologischen Bewegung für Solidarität und Befreiung.

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