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EINSÄTZE IM INNERN
Widerstand gegen Militärdienst am WEF 2004
von GSoA | 01.01.04.

Stimmen von Betroffenen

«Ich empfinde den Einsatz der Schweizer Armee zugunsten des WEF's als äusserst fragwürdig. Nicht nur zweifle ich an der Kompetenz der Armee für so einen Einsatz, sondern lehne ich die staatliche Unterstützung eines solchen privaten Anlasses ab, zumal das WEF bis jetzt nicht glaubhaft darlegen konnte, welchen Nutzen es für die Allgemeinheit erbringt.»

Soldat
Verschiebungsgesuch wurde abgelehnt. Verweigert den Dienst und stellt Zivildienstgesuch


«Ich bekunde Mühe damit, dass am WEF Milizsoldaten mit scharfer Munition zum Schutz gegen Demonstranten zum Einsatz kommen. Die allermeisten Soldaten sind keine Profis und es ist nicht auszudenken, was passiert wenn plötzlich jemand in einer Stresssituation aus Panik die Waffe einsetzt. In Friedenszeiten ist die Gewährleistung von Sicherheit die Aufgabe der Polizei, nicht die der Armee.»

Andreas R., Soldat Ristl Bat 17
konnte seinen WK erfolgreich verschieben


Gemeinsam vorgehen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ruft zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Armeeeinsatz in Davos am WEF 2004 auf. Der Vorgipfel des WEF, welcher am 1./2. Oktober 2003 in Moskau stattfand und an dem der russische Präsident Putin seine Vision für ein marktwirtschaftliches Russland ausbreiten konnte, während gleichzeitig die Wahlfarce in Tschetschenien im Gange war, zeigte den fragwürdigen Charakter dieses Forums einmal mehr. Die GSoA hält den Gipfel in dieser Form, in der er die letzten Jahre stattfand und im Jahr 2004 stattfinden soll, für illegitim. Aus staatspolitischer Sicht wehren wir uns gegen den Einsatz der Armee, weil mit ihm die Trennung von Polizei- und Armeeaufgaben einmal mehr verwischt werden sollen.

Wir rufen daher Interessierte und insbesondere die betroffenen SoldatInnen dazu auf, sich mit uns in Kontakt zu setzen (gsoa@gsoa.ch), um einen gemeinsamen Widerstand gegen den Militärdienst am WEF 2004 vorzubereiten.

Erfahrungen mit den WK für den G8 Gipfel haben gezeigt, dass im Aufgebotsschreiben nicht immer erklärt wird, wenn es um einen Einsatz im Innern geht. Informieren Sie sich in jedem Fall genau, wenn Ihr WK in die Periode vom 21.-25. Januar 2004 fällt.


Medienberichte

19.1.2004: Laut Medienmitteilung des VBS werden 4700 Soldaten für das WEF im Einsatz stehen.

 

Die Armee marschiert definitiv am WEF auf

SDA 15.12.2003

BERN - Die Armee greift den Bündner Behörden beim World Economic Forum (WEF) vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos unter die Arme. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 92 zu 68 Stimmen dem Sicherheitseinsatz von maximal 6500 Soldaten zugestimmt.

Gegen den Assistenzseinsatz stimmte das links-grüne Lager. Verteidigungsminister Samuel Schmid begründete die Notwendigkeit des Einsatzes damit, dass die kantonale Polizeikräfte nicht ausreichten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Das WEF sei als internationales Diskussionsforum für Politik und Wirtschaft für die Schweiz als Gastgeberland von grosser Bedeutung, sagte Kommissionssprecher Edi Engelberger (FDP/NW). Das WEF dürfe aber nicht weiterwachsen und müsse redimensioniert werden. Ohne Armee gehe es nicht.

Das WEF sei eine Zusammenkunft der Reichen und Mächtigen, sagte dagegen Josef Lang (Grüne/ZG). Es verdiene keine öffentliche Unterstützung. Das Militär solle nicht Polizei spielen, doppelte Mario Fehr (SP/ZH) nach. Die Sicherheitskosten von 18 Millionen Franken seien zu hoch, sagte Boris Banga (SP/SO). Die Armee werde «missbraucht».

Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter den Armee-Einsatz. Grund für den Assistenzdienst sei nicht das WEF, sondern die gewaltbereiten Chaoten, sagte Kurt Wasserfallen (FDP/BE). Die Staatsgäste seien vor den «Saubannerzügen der Berufsdemonstraten» zu schützen, sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH).

Verteidigungsminister Schmid sagte, das WEF sei im Interesse des Landes. Der finanzielle Mehraufwand für die Armee liege bei einer Million Franken. Es würden am Boden vor allem WK-Truppen eingesetzt und Profis für die Überwachung des Luftraumes und zum Schutz von Staats- und Regierungschefs.

 

Bis zu 6500 Soldaten unterstützen Bünder Polizei am WEF

SDA 29. Oktober 2003

BERN - Die Armee soll die Bündner Kantonspolizei beim World Economic Forum (WEF) vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos mit bis zu 6500 Soldaten unterstützen. Der Bundesrat hat diesen Assistenzdienst dem Parlament beantragt.

Der Bundesrat hat das WEF auf Grund seiner Bedeutung für die Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Es würden 2000 Teilnehmer und 500 Medienleute aus der ganzen Welt erwartet. Es bestehe das Risiko von gewalttätigen Demonstrationen, Plünderungen, Sabotage oder Terroranschlägen.

Die Bündner Polizeikräfte reichten selbst bei einer Verstärkung durch andere Polizeikorps nicht aus, die Sicherheit des WEF zu garantieren, schreibt der Bundesrat. Deshalb seien die rechtlichen Voraussetzungen für einen Assistenzdienst der Armee erfüllt. Die Einsatzverantwortung liege bei den zivilen Behörden.

Weil mehr als 2000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen, muss die Bundesversammlung ihre Zustimmung geben.

Es sollen Berufs- und Milizformationen bis zu einem Maximalbestand von 6500 eingesetzt werden. Während des WEF wird analog zum Vorjahr die Benützung des schweizerischen Luftraums über der Region Davos eingeschränkt.

Die Kosten des Assistenzdienstes der Armee beziffert der Bundesrat auf rund 18 Millionen. Der Mehraufwand im Vergleich zu normalen Wiederholungskursen schätzt er auf eine Million. Diese Summe habe in den Militärkrediten Platz.

Der Bund ist für den Schutz von Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Mitglieder amtierender Regierungen und Angehörigen von Königs- und Fürstenhäusern zuständig. Zum andern kümmert er sich um die Koordination der Nachrichtenbeschaffung. Damit wird das Bundesamt für Polizei betraut.


Artikel von Swissinfo


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