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DOSSIER
Armee-Einsätze im Inland
von GSoA | 01.10.05.

Auf der Suche nach neuen Aufgaben versucht sich die Armee immer wieder als Polizeiersatz. In den letzten Jahren wurden Soldaten zur Grenzkontrolle, zur Bewachung von Botschaften und vermehrt auch bei Konferenzen der Wirtschafts- und Politik-Eliten. Damit sich am WEF Wirtschaftler und Politiker in guter Atmosphäre ihre Geschäfte besprechen können, werden jedes Jahr mehr Soldaten aufgeboten. Für den G8 Gipfel in Evian am Genfersee wurden gar 6'000 bis 7'000 Soldaten aufgeboten. Ohne geeignete Ausbildung - dafür mit scharfer Munition - wurden sie unter anderem für die Bewachung von «kritischer Infrastruktur» eingesetzt. Mit der Fussball-Europameisterschaft im Jahr 2008, welche in der Schweiz stattfinden wird, steht schon das nächste Grossereignis bevor, bei welchem sich das Militär zu profilieren versuchen wird.

Im Mai 2005 entschied der Bundesrat, dass die Armee aufgeteilt wird. Der grössere Teil der Soldaten soll nur noch für die sogenannte «Raumsicherung» eingesetzt werden, während ein kleinerer Teil die Landesverteidigung übt. Unter Raumsicherung versteht er Armeeeinsätze im Inland. Dies bedeutet einen massiven Ausbau innerer Einsätze. Dazu passt auch, dass im Rüstungsprogramm 2005 ein Funküberwachungssystem für 400 Millionen Franken angeschafft werden soll, das fast ausschliesslich für Innere Einsätze geplant ist.

Die Idee der Landesverteidigung wird von breiten Kreisen - selbst in der Spitze der Armee - immer deutlicher als absurd erkannt. Militärische Auslandeinsätze lassen sich vor dem Hintergrund des weltweiten «Krieges gegen Terror» zur Zeit nur begrenzt als «gute» Aufgabe verkaufen. Auch sonst ist für die Schweizer Armee keinerlei Aufgabe in Sicht. Deshalb setzt die Armeeführung voll auf die Inneren Einsätze zur Wiedergewinnung einer Legitimation. Insbesondere Armeechef Christophe Keckeis macht klar, wo seine Prioritäten für die Armee liegen: Katastrophenhilfe, Überwachung der Botschaften und die Sicherung von Gipfelveranstaltungen (vgl. NZZ Online, 27.5.2003).
Die GSoA wehrt sich aus staatspolitischer Sicht gegen den Einsatz der Armee im Inland, weil damit die Trennung zwischen Polizei- und Armeeaufgaben verwischt wird.

Weiterführende Texte zum Thema Militäreinsatz im Innern

Weitere Informationen finden sich auch auf der Webseite des Soldatenkomitees gegen Innere Einsätze: www.soldatenkomitee.ch


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