Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!
Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.
Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision mit allen Mitteln bekämpfen, sollte der Entwurf nicht in den zentralen Punkten nachgebessert werden.
Am einfachten liest sich die Vernehmlassungsantwort neben der zugehörigen Gesetzesänderung:
Ausserdem gibt es vom EJPD einen erläuternden Bericht, auf den wir uns in der Antwort auch manchmal beziehen:
