Während der «Entwicklungsschritt 08/11» vom Parlament abgelehnt wird, wurde schon ein neues Reformprojekt vorgelegt. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub, löst drängende Probleme nicht (Dienstwaffen zu Hause, Wehrpflicht) und trägt durch die Integration der schweizerischen Rüstungsindustrie in den internationalen Rüstungsmarkt zur Militarisierung der westlichen Sicherheits- und Aussenpolitik bei.
Die GSoA kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorlage von der friedenspolitischen Linken widerstandslos akzeptiert würde.
Die Vernehmlassungsinformationen des VBS sind hier zu finden.
