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PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND?
Alle Jahre WEF
von GSoA | 28.01.10.

Um das World Economic Forum (WEF) ist es ruhig geworden. Das jährliche Treffen ist zu der gemütlichen Abgeschiedenheit zurückgekehrt, die einst von den Wirtschaftskapitänen so geschätzt wurde. Kein sichtbarer Protest, das bisschen Kritik am Rande, wie die Verleihung der Public Eye Awards, stört nicht.

Genauso zur Routine ist der Einsatz der Armee geworden. Dieser wurde zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung als Ausnahmemassnahme bewilligt. Die Schweiz fürchtete nach dem einjährigen Wegzug des WEF nach New York, die Veranstaltung zu verlieren. Die Armeeführung ist seither froh über diese Übung und die Möglichkeit sich selber zu präsentieren und zu rechtfertigen. So wird beim Medienanlass für JournalistInnen munter Werbung für das in die Kritik geratenen FIS-Heer gemacht und den Propaganda-Film der Luftwaffe zum Luftpolizeidienst gibts zu mitnehmen. Per Helikopterflug gehts für die Medienschaffenden von Zürich nach Chur und retour. Fragen werden fast keine gestellt, die Zeit drängt. Und Soldaten fragt natürlich niemand nach ihrer Meinung.

Obwohl der Einsatz der Armee durch das Parlament momenten bis 2012 bewilligt ist, plant die Armeeführung schon für die nächsten 10 Jahre WEF-Einsätze. Dies sagte Divisionär Peter Stutz, der damit Investitionen in Armee-Infrastruktur im Bündnerland rechtfertigte.

Die Armee hat sich als günstiger Dienstleister etabliert, der die wahren Kosten des völlig überdimensionierten Sicherheitsdispositives verschleiert. Während von lediglich 5 Millionen Franken Mehrkosten für die Armee gesprochen wird, betragen die Gesamtkosten für den Armeeinsatz laut Stutz 28 Millionen, die über die normalen WK-Kosten abgerechnet werden.

Hat dieser Einsatz auch irgendein Ablaufdatum oder soll er bis in alle Ewigkeit weitergeführt werden? Es darf nicht sein, dass für Notfälle gedachte staatliche Instrumente zum banalen Alltag werden. Das ist einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig und muss so bald wie möglich ein Ende finden.

 


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