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BERNER STADTRAT
Widerstand gegen die Militärpropaganda
von GSoA | 16.11.12.

Die Armee möchte wieder sichtbarer werden. Mit Strassenshows und Defilées will Armeechef André Blattmann die Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung steigern. In Bern regt sich nun Widerstand gegen die angekündigten Übungen in den Städten. Die Stadträtinnen Rahel Ruch von der Jungen Alternative und Esther Oester vom Grünen Bündnis haben einen Vorstoss eingereicht, um Strassenshows der Armee in der Stadt Bern zu verbieten:

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Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, JA!; Esther Oester, GB)
Keine Armee-Propagandashow in Bern!

Die Schweizer Armee plant laut Armeechef André Blattmann eine „Visibilitäts-Offensive“ in allen Kantonen. So sollen in verschiedenen Städten Strassenshows durchgeführt werden, damit die Armee in der Bevölkerung wieder präsenter sei. Blattmann in einem Artikel der Zeitung „Sonntag“ vom 10. November 2012: „Es könnte so aussehen: Wir bauen in Bern eine Brücke über die Aare, lassen Panzer über sie fahren, ziehen ein Infanterie-Sicherungsdispositiv auf – und die Bevölkerung kann zuschauen.“.

Die Schweizer Armee – noch selten in einer grösseren Sinnkrise als heute – scheint also nicht nur mit der zunehmenden Militarisierung der inneren Sicherheit neue Aufgabenfelder zu suchen, sondern will ihre kriegerische Propaganda der Zivilbevölkerung gleich direkt aufdrängen. Spektakuläre Shows und Panzer-Defilées sollen die wachsende Kritik der Menschen an der teuren und nutzlosen Armee also dämpfen.

Das öffentliche Zurschaustellen von Armee-Propaganda erinnert an Diktaturen und Kriegsgebiete. Kriegsmaterial einerseits mit Showeinlagen zu verniedlichen und andererseits die Bevölkerung an die Präsenz von Militärs zu gewöhnen ist eine alte Strategie derjenigen, die Gewalt und Krieg zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen einsetzen wollen. Die Motionärinnen sind jedoch überzeugt: Armee und Demokratie vertragen sich nicht. Wir wollen eine zivile Gesellschaft, welche Probleme mit demokratischer Partizipation, gewaltlosen Strategien und friedlicher Konfliktlösung angeht. Nicht das Recht des Stärkeren soll beworben werden, sondern zivile Friedensförderung und gewaltfreie Konfliktlösung. Zudem ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch noch für Propagandaaufwand der Armee in die Tasche greifen müssen.

In der Stadt Bern, in der Gewaltprävention betrieben wird, hat die Armee mit ihrem Propagandaaufgebot nichts verloren. Das Glorifizieren von Tötungsmaschinen und „Soldatenehre“ gehört nicht in eine Gesellschaft, die sich bemüht, gegen Gewalt und Gewaltverherrlichung vorzugehen. Die Stadt Bern ist also im Namen des Friedens geheissen, gegen die Pläne der Armeespitze aufzubegehren.

Die Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat deshalb auf, auf dem Gebiet der Stadt Bern keine Strassenshows der Armee zu bewilligen.

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Wir bereiten ähnliche Vorstösse in der ganzen Schweiz vor. Die Armee soll nicht die Möglichkeit haben, sich als spektakuläre Unterhaltung für die Bevölkerung zu präsentieren. Darauf können wir gerne verzichten!
Hilf mit, solche Vorstösse in möglichst vielen Städten und Gemeinden durchzusetzten. Schick den obigen Vorstoss weiter an alle GeimendeparlamentarierInnen in Deiner Gemeinde und mach deutlich, dass Du in Deiner Gemeinde keine Armeepropaganda brauchst!


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