Der Ständerat beschloss gestern im Schatten der Armeebudgetdiskussion, die Motion Eichenberger zur Dauer des Zivildiensts und die parlamentarischen Initiative Engelberger “Stopp dem Jekami im Zivildienst” um ein weiteres Jahr zu sistieren. Beide Vorstösse fordern eine Verschärfung der Zulassung zum Zivildienst.
Schon einmal hatte der Ständerat die Entscheidung zu den zwei Vorstössen hinausgeschoben. Er begründet dies damit, dass der Bericht zum Zivildienst, den der Bundesrat der Sicherheitspolitischen Kommission vorgelegt hat, keinen Anlass gebe, die Zulassung zu verschärfen. Die Anzahl Gesuche um Zulassung zum Zivildienst sind nämlich konstant geblieben. Der Ständerat wartet nun einen dritten Bericht zu den Auswirkungen der Einführung des Tatbeweises ab, um dann möglicherweise die Zulassung doch noch zu verschärfen.
Die MotionärInnen sehen in der Verschärfung der Zulassung und der Verlängerung des Zivildienstes offenbar ein probates Mittel, um die Abwanderung aus dem sinnentleerten Militärdienst zu bremsen. Anstatt sich mit den Problemen der sinnlosen Wehrpflicht auseinanderzusetzen, spielen die Militärköpfe ‘Hau den Zivildienst’.
Dieses Vorgehen zeigt, wie sehr die konservativen MotionärInnen den Zivildienst als Gefahr für den Militärdienst sehen. Am 27. Juni 2012 schrieb der Bundesrat in seinem zweiten Bericht “Auswirkungen der Tatbeweislösung beim Zivildienst”, dass keine weiteren Massnahmen zur Zulassung des Zivildienstes nötig seien. Ausserdem hält der Bericht fest, dass die parlamentarische Initiative Engelberger gegen die Verfassung verstösst.
Wir werden weiterhin für eine vollkommene, auf Verfassungsstufe festgeschriebene Gleichberechtigung des Zivildienstes mit dem Militärdienst kämpfen. Mit der Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” wird der Zivildienst vom blossen Ersatzdienst zu einem freiwilligen Dienst, der Männern und Frauen, SchweizerInnen und AusländerInnen, sowie Jung und Alt offen steht.
