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BEVOR DU VERWEIGERST, SOLLTEST DU UNBEDINGT MIT EINER BERATUNGSSTELLE SPRECHEN.
Konsequent, aber mit Folgen
von GSoA | 16.11.12.

Wer grundsätzlich keinen Militärdienst leisten will und deswegen einem Aufgebot nicht folgt, muss mit einem Strafverfahren wegen Militärdienstverweigerung rechnen.

Bis zur Einführung des Zivildienstes 1996 war die Verweigerung neben dem «Blauen Weg» die einzige Möglichkeit, keinen Militärdienst leisten zu müssen. Heute verweigern nur noch wenige.

Möglichkeiten nach der Verweigerung
Lass ein ärztliches oder psychiatrisches Gutachten erstellen, welches deine Diensttauglichkeit verneint und reiche dieses wie im Artikel «Der Blaue Weg» beschrieben ein (siehe Seite 5). Wirst du als untauglich eingestuft, wird in der Regel das Strafverfahren wegen Verweigerung eingestellt und du wirst ausgemustert. Möglich ist, dass dir noch eine Geldbusse wegen Dienstversäumnis (meist zwischen 200 und 500 Franken) auferlegt wird.

Oder du kannst ein Zivildienstgesuch einreichen. Wird dieses bewilligt, musst du allenfalls eine Busse wegen Missachtung eines Aufgebots entrichten. Wenn du ausdrücklich daran festhältst, dass du keinesfalls mehr Militärdienst leisten wirst (oder die oben beschriebenen Gesuche abgelehnt wurden), drohen dir mehrere Monate unbedingte Gefängnisstrafe. Das Verweigern der RS hat üblicherweise zwischen sechs und elf Monaten Gefängnis zur Folge. Bei einer Verweigerung nach der RS gibt es, abhängig von der noch zu leistenden Dienstzeit, Strafen von ein bis acht Monaten.

Das Strafverfahren
Ein bis sechs Monate nach dem verpassten Einrückungstermin erhältst du eine Vorladung des Untersuchungsrichters (UR). Dieser stellt zuhanden des Militärgerichts die Akten zusammen. In der Regel wird dir der Untersuchungsrichter nochmals die Gelegenheit geben, ein Zivildienstgesuch oder eine ärztliche Beurteilung deiner Dienstuntauglichkeit einzureichen, wenn du deine Bereitschaft dazu signalisierst und dies noch nicht getan hast.

Die Konsequenzen
Falls du keine Gesuche stellst oder diese abgelehnt werden, wird das Militärgericht einige Wochen oder Monate später über deinen Fall entscheiden. Bist du mit dem Urteil nicht einverstanden, kannst du den Entscheid vor das Militärappellationsgericht und danach vor das Militärkassationsgericht weiterziehen. Gefängnisstrafen bis zu zwölf Monaten können in Halbgefangenschaft vollzogen werden, das heisst: tagsüber am bisherigen Arbeitsplatz arbeiten, nachts und am Wochenende ins Gefängnis. Strafen über drei Monate können bei guter Führung um ein Drittel gekürzt werden. Bei Strafen unter drei Monaten besteht die Möglichkeit, diese als gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Thema: Armee und Zivildienst
Typ: Blog
Kategorien: Panzerknacker

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