Revision Zivildienstgesetz – Verpasste Chance

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Zivildienstgesetzrevision verabschiedet. Mit Enttäuschung nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst auch in Zukunft stiefmütterlich behandelt.

Der Zivildienst soll weiterhin 1,5-mal so lange dauern wie der Militärdienst. Die Revision lässt Artikel 8 unangetastet. Diese Ungleichbehandlung ist Ausdruck einer geringeren Wertschätzung des Zivildienstes im Vergleich zum Militärdienst. Die anderthalbfache Dauer ist als Strafe politisch motiviert und soll junge Menschen davon abhalten, sich zivil für die Gesellschaft zu engagieren. Damit steht die Wehrpflicht dem zivilen Engagement der SchweizerInnen weiterhin in der Quere und hemmt den sinnvollen Dienst an der Gesellschaft weitgehend. Dabei ist im Rahmen der Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht vom 22. September 2013 in der öffentlichen Diskussion offensichtlich geworden, dass der Zivildienst seit dessen Einführung im Jahre 1996 für die breite Bevölkerung sowie für Parlamentarier und Parlamentarierinnen aller Parteien zu einem wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden ist. Es ist deshalb an der Zeit, dass gleichberechtigte Voraussetzungen für den Zivildienst geschaffen werden. Die GSoA fordert die ParlamentarierInnen dazu auf, die verpasste Chance des Bundesrates zu korrigieren und die Hürden für den Zivildienst abzubauen und dessen Dauer der Länge des Militärdienstes anzupassen.

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