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Militärische Auslandeinsätze

Die GSoA wehrte sich im Jahr 2001 mit dem Referendum gegen einen Blankocheck für Kriegseinsätze der Schweizer Armee. Eine inhaltliche Analyse des Gesetzes findet sich auf der archivierten Kampagnen-Seite.

Aktuell plant das VBS im Rahmen der "Operation Atalanta", Schweizer Soldaten gegen Piraten einzusetzen. Dagegen hat die GSoA gemeinsam mit Juso und jungen Grünen eine Online-Petition lanciert. Offenbar ist auch dem Bundesrat klar, dass dieser Einsatz nach dem geltenden Gesetz illegal ist. Deshalb strebt er eine erneute Revision des Armeegesetzes an.

KEINE SOLDATEN NACH SOMALIA!
Dokumentation zur Operation Atalanta
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.03.2009

Anlässlich der Debatte über den Armee-Einsatz gegen Piraten in Somalia haben wir ein Informationsdossier zusammengestellt, das wir gerne mit euch teilen.

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ONLINE-PETITION
Keine Soldaten nach Somalia!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.02.2009

Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia fordert. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

> Petition jetzt unterschreiben!

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IRAN
Auslandeinsatz in Teheran: Bundesrat verletzte Militärgesetz
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 07.07.2007

Art. 70 Abs. 2 des Militärgesetzes lautet: «Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.»

Gemäss Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum «Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran» vom 8. Juni 2007 dauerte der Armeeeinsatz in Teheran vom 12. August 2006 bis zum 3. November, bzw. bis zum 22. November 2006. In anderen Worten: Der Einsatz ...

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AUSLANDEINSÄTZE
Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina
Armee und Zivildienst | von GSoA | 30.12.2004

Die EU löste Ende 2004 die Nato in Bosnien-Herzegowina ab. Die schweizer Armee ist dabei - weil sie neue Auslandeinsätze sucht und den Anschluss an die Euroarmee nicht verpassen will. Die GSoA sprach sich gegen diesen Einsatz aus, der den Interessen der Armee und nicht denen der Bevölkerung in Bosnien dient. Das Parlament konnte übrigens erst über den Einsatz entscheiden, als die Soldaten bereits in Bosnien waren. Etwa einen Monat lang standen sie dabei Faktisch unter dem Kommando der Nato...

In der GSoA-Zeitung gibt es eine Reihe von Artikeln zum Thema zu lesen:

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SOLIDARITÄT STATT SOLDATEN
Flugblatt-Aktion gegen Beteiligung an der EU-Truppe für Bosnien
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.12.2004

Solidarität statt Soldaten

Aktivisten der GSoA verteilten vor der Ratsdebatte über den Eufor-Einsatz Flugblätter an die ParlamentarierInnen. Zuvor erklärten verschiedene Personen an einer Medienkonferenz ihre Gründe für die Ablehnung dieses Militäreinsatzes.

Wie zu befürchten wurde der Einsatz von einer Mehrheit der ParlamentarierInnen gutgeheissen ...

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Texte aus der GSoA-Zeitung

ARMEE UND ZIVILDIENST
Schweizer Armee gegen Piraten? Nein danke!
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.03.2009

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen schon bald bis zu 30 Schweizer Soldaten im Golf von Aden den Kampf gegen die somalischen Piraten aufnehmen. Noch ist es nicht zu spät, diesen sinnlosen Einsatz zu verhindern. Unterzeichne deshalb die Online-Petition «Keine Soldaten nach Somalia!» der GSoA auf www.keinkrieg.ch!

Zu kontroversen Diskussionen wird der Auslandeinsatz, der noch vom Parlament genehmigt werden muss, nicht zuletzt deshalb führen, weil er juristisch auf äusserst wackligen Beinen steht. Der vom Bundesrat herangezogene Artikel 69 des Militärgesetzes sieht vor, dass Schweizer Truppen zur Unterstützung von «humanitären Hilfeleistungen» ins ...

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MILITÄRISCHE INTERVENTIONEN
Auslandeinsätze auch ohne Uno-Mandat?
Armee und Zivildienst | von Andreas Cassee | 22.12.2008

In der WOZ vom 6. November provoziert der ehemalige GSoA-Vordenker Andreas Gross mit der Forderung nach militärischen "Friedenseinsätzen" auch ohne Uno-Mandat.
Eine Replik.

«Auch ohne Uno-Mandat» will Andreas Gross die Schweizer Armee zukünftig im Ausland einsetzen. Doch was ist ein «Friedenseinsatz» ohne Uno-Mandat? Insofern es nicht um eine Intervention auf Wunsch des jeweiligen Staates geht, dürfte damit nichts anderes gemeint sein als ein völkerrechtswidriger Krieg. Nun ist Gross natürlich zuzustimmen, dass die Uno dringend reformiert werden sollte. Er verkennt indes, dass die Forderung nach militärischen Interventionen ohne Uno-Mandat derjenigen nach einer Reform und ...

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REVISION DES MILITÄRGESETZES
Weitere Militarisierung vorerst gestoppt
Armee und Zivildienst | von Chrigi Hug | 20.08.2008

Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das Vorhaben ist vorläufig auf ganzer Linie gescheitert.

Der erste Entwurf der Gesetzesrevision sah vor, dass SoldatInnen auch ohne Vorliegen eines UNO- oder OSZE-Mandats zu unbewaffneten Auslandeinsätzen entsandt werden können. Auch die NATO und wohl bald auch die EU nehmen sich das Recht heraus, militärische Auslandeinsätze ohne UNO-Mandat durchzuführen. Die Streichung des UNO/OSZEMandats liess der Bundesrat aber bereits nach der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Wozu Kampfbomber?
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 20.08.2008

1992, bei der Beschaffung der 34 F/A-18, verzichtete die Schweizer Luftwaffe darauf, «bomberfähige» Kampfflugzeuge zu kaufen. Die neuen Kampffjets sollen nun wieder für die Bekämpfung von Erdzielen taugen. Wieso?

Eine Analyse der sicherheitsstrategischen Papiere der Luftwaffe und die Aussagen von hohen Militärs lassen nichts Gutes ...

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SWISSCOY IM KOSOVO
Völkerrecht à la carte
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 28.05.2008

Die offizielle Schweiz will den Fünfer und das Weggli: einen unabhängigen Kosovo mit Swisscoy-Truppen. Aber legal ist das nicht möglich.

Am 17. Februar erklärte sich der Kosovo unabhängig. Und als hätten die europäischen Staaten nichts aus dem von ihnen mitverursachten Debakel um die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas gelernt, so haben sie auch im Falle von Kosovo mehrheitlich postwendend den neuen Staat anerkannt.

An vorderster Front dabei: die Schweiz und ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese hatte sich bereits im Jahre 2005 für einen unabhängigen Kosovo ausgesprochen. Kein Wunder war der ...

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KOSOVO
Nationalrat vor zweitem Völkerrechtstest
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 21.02.2008

Im Dezember hat die Mehrheit des Nationalrats mit der Abwahl von Christoph Blocher den Völkerrechtstest bestanden. Wird sie ihn auch beim Kosovo-Einsatz bestehen?

In der Frühjahrssession wird der Nationalrat ein weiteres Mal über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes beraten. Bereits vor vier und vor zwei Jahren habe ich im Nationalrat das Nichteintreten auf das entsprechende Geschäft beantragt. Das Hauptargument war und bleibt: Die Schweiz soll sich auf ihre Stärke, das zivile Friedenshandwerk, konzentrieren. Deshalb werde ich in einem Vorstoss verlangen, dass die Schweiz die knapp 40 Millionen Franken, welche der Militär-Einsatz im Kosovo offiziell kostet ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Bankrotterklärung des humanitären Interventionismus
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 21.02.2008

Die NATO-Intervention im Kosovo galt als epochenbildendes Ereignis - als Durchbruch des Prinzips der humanitären Interventionen. Keine 10 Jahre später zeigen die Diskussionen um eine Unabhängigkeit Kosovos, was für ein Scherbenhaufen angerichtet wurde.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde nur vorläufig aufgeschoben. Die Verhandlungen innerhalb der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien) bestehen momentan vor allem aus weiteren Überzeugungs- und Druckversuchen auf Russland, die Loslösung Kosovos anzuerkennen. Zudem sollten offensichtlich die serbischen Präsidentschaftswahlen (Stichwahl am 3. Februar) abgewartet werden. Eine vorherige Unabhängigkeitserklärung Kosovos hätte dem Ultranationalisten Tomislav Nikolic noch ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
"Operation Enduring Freedom" mit der Schweizer Armee?
Armee und Zivildienst | von Nina Regli, Karin Jenni | 20.06.2007

Um eine Verdopplung der Auslandeinsätze der Armee durchsetzen zu können, hat die SP-Fraktion im Nationalrat den Widerstand gegen den Entwicklungsschritt 08/11 aufgegeben. In der Herbstsession hatte die SP noch mit markigen Worten die Bildung einer "220'000-köpfigen Bundessicherheitspolizei" kritisiert.

In der letzten Herbstsession in Flims wurde im Nationalrat der Entwicklungsschritt 08/11 durch eine Allianz von SVP, SP und Grünen verworfen. Mit diesem Entwicklungsschritt sollten sowohl die Einsätze im Inland (WEF, EURO08, etc.), als auch die Auslandeinsätze ausgebaut werden. Die SVP stellte sich dagegen, weil sie mit dem Abbau der Panzerbrigaden nicht einverstanden ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Deutschland zu Gast in Afghanistan
Armee und Zivildienst | von Rahel Ruch | 20.06.2007

Deutschland hat mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan sein dortiges militärisches Engagement verstärkt. Durch diese Entscheidung wurde die Diskussion um Auslandeinsätze neu entfacht.

7400 deutsche SoldatInnen sind derzeit in einem Auslandeinsatz engagiert. Das grösste Kontingent davon - rund 3200 - ist in Afghanistan stationiert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundestag auf Bitte der NATO mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen eine Ausweitung des Afghanistan-Engagements. Dieser Schritt sorgte für eine intensive öffentliche Diskussion, denn der Auftrag der Tornado-Flugzeuge lautet «Gegnerische Stellungen fotografieren, mögliche Angriffe ausfindig machen, Terroristen aufspüren». Das klingt ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Responsibility to Protect?
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 20.06.2007

In der letzten GSoA-Zeitung kritisierte Norman Paech das Konzept der "Responsibility to Protect" heftig. Recht hat er.

Das Konzept der «Responsibility to Protect» taucht seit einigen Jahren immer wieder auf in den Debatten über die Legitimation von militärischen Interventionen und die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft angesichts von schweren humanitären Krisen. Den Begriff prägte ein im Jahre 2001 veröffentlichter Bericht der «Internationalen Kommission über Interventionen und staatliche Souveränität».

Die Kommission mit dem etwas klobigen Namen wurde von der kanadischen Regierung eingesetzt und bestand aus einem Dutzend Persönlichkeiten aus Wissenschaft und internationaler Politik. Nach dem ...

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