Zusammen mit der Botschaft zur Beteiligung der Schweizer Armee an der Militäroperation NAVFOR Atalanta in Somalia stellt der Bundesrat die Revision des Militärgesetzes vor, mit welcher eine neue gesetzliche Grundlage für eine weitergehende Beteiligung der Armee an militärischen Interventionen geschaffen werden soll. Die Gruppe für ...

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Anlässlich der Debatte über den Armee-Einsatz gegen Piraten in Somalia haben wir ein Informationsdossier zusammengestellt, das wir gerne mit euch teilen.

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Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia fordert. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen.

> Petition jetzt unterschreiben!

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Art. 70 Abs. 2 des Militärgesetzes lautet: «Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.»

Gemäss Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum «Einsatz von Angehörigen der Armee zum Schutz der Schweizer Vertretung in Teheran» vom 8. Juni 2007 dauerte der Armeeeinsatz in Teheran vom 12. August 2006 bis zum 3. November, bzw. bis zum 22. November 2006. In anderen Worten: Der Einsatz ...

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Die EU löste Ende 2004 die Nato in Bosnien-Herzegowina ab. Die schweizer Armee ist dabei - weil sie neue Auslandeinsätze sucht und den Anschluss an die Euroarmee nicht verpassen will. Die GSoA sprach sich gegen diesen Einsatz aus, der den Interessen der Armee und nicht denen der Bevölkerung in Bosnien dient. Das Parlament konnte übrigens erst über den Einsatz entscheiden, als die Soldaten bereits in Bosnien waren. Etwa einen Monat lang standen sie dabei Faktisch unter dem Kommando der Nato...

In der GSoA-Zeitung gibt es eine Reihe von Artikeln zum Thema zu lesen:

• Dezember 2004: Medienmitteilungen zum Parlamentsentscheid ...

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(rm) Der Bundesrat will die Truppenpräsenz im Ausland in den nächsten Jahren verdoppeln. Mitte Dezember 2005 berichtete die Basler Zeitung, dass die Schweizer Armee eine Truppenbeteiligung an der NATO-Mission in Afghanistan prüfe.

Die GSoA lehnt einen solchen Einsatz aus friedenspolitischen Überlegungen kategorisch ab. Für den Einsatz der NATO-Truppen in Afghanistan ist die International Security Assistance Force (ISAF) zuständig. ISAF, welche für ein «sicheres Umfeld in Afghanistan» sorgen soll, folgt der Logik der Civil Military Cooperation (CIMIC). Diese zivil-militärische Kooperation wird von Entwicklungshilfeorganisationen scharf kritisiert, da sie befürchten, in militärische Vorgänge ...

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Die CIMIC (Civil Military Cooperation) kommt dort zum Zuge, wo das Militär Aufgaben übernehmen muss, für die Soldaten nicht ausgebildet sind. Diese Kooperation ist brisant.

Die Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Organisationen ist seit den Interventionen im ehemaligen Jugoslawien in diversen Nachkriegssituationen stark ausgebaut worden.
Von Andreas Buro*

Die grosse Brisanz der zivil-militärischen Zusammenarbeit entsteht dann, wenn die Zusammenarbeit Friedensorganisationen einbezieht, die sich für Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Sie liegt darin, dass die Friedensorganisationen in dem von der «großen Politik» festgelegten Rahmen als Instrument des Militärs zur Problembewältigung in Nachkriegssituationen eingesetzt ...

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(sl) Wird die Schweiz auf dem Balkan verteidigt?

Die Schweizer Armee will sich mit der symbolischen Anzahl von 20 Soldaten unter Führung Grossbritanniens an der EU-Truppe in Bosnien beteiligen. Es ist offensichtlich, dass dieser Einsatz nicht Bosnien, sondern den internationalen Plänen der Schweizer Armee nützen soll. Die Armeespitze versucht diese Einsätze zuweilen mit bedenklichen Argumenten zu forcieren. So hat sich Armeechef Christophe Keckeis kürzlich - in Anlehnung an das berühmte Wort des deutschen Verteidigungsministers Struck, dass «Deutschland am Hindukusch» verteidigt werde - an einer Veranstaltung der FDP Zürich geäussert, dass «die Verteidigung der Schweiz ...

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Die EU wird Ende 2004 die Nato in Bosnien-Herzegowina ablösen - und die schweizer Armee will dabei sein.

Die Schweiz will dabei sein - weil sie neue Auslandeinsätze sucht und den Anschluss an die Euroarmee nicht verpassen will. Doch für Bosnien-Herzegowina sind Schweizer Soldaten kein Gewinn. 

«Die Entsendung von schweizerischen Armeeangehörigen ermöglicht (...) einen wertvollen Wissens- und Erfahrungsgewinn zugunsten der militärischen Friedensförderung». So begründet das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Schweizer Beteiligung an der Schutztruppe European Union Force (EUFOR) in Bosnien-Herzegownia. Das Parlament wird im Herbst über diesen neuen Auslandeinsatz ...

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Die moralischen Inserate des linken Komitees «Ja zum Schutz der Zivilbevölkerung» wurden zu über zwei Drittel von der UBS finanziert. Ein durch das «gemeinsame politische Projekt» gerechtfertigtes Vorgehen?

«Mit einer Vielzahl von sorgfältig ausgewählten Projekten wollen wir die breite …ffentlichkeit, bestehende und potenzielle KundInnen sowie MitarbeiterInnen gezielt ansprechen. » So begründet die UBS auf ihrer Homepage die finanziellen Beiträge, welche sie jedes Jahr verschiedenen Akteuren in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales zur Verfügung stellt. Weniger bekannt war bis anhin, dass die Grossbank mit einem Reingewinn von gut 8 Milliarden pro Jahr auch ganz gezielt ...

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Die bundesrätliche Pfui-Blocher-Kampagne zum Militärgesetz hatte ein Hauptziel: die Linken davon abzubringen, Nein zu stimmen. Dass die Rechnung knapp aufgegangen ist, macht die Sache nicht besser

Wenn jemandem die inhaltlichen Argumente ausgehen, pflegt er auf die formelle Ebene umzusteigen. Hier liegt die Erklärung für die bundesrätliche «Anstands»-Kampagne gegen das Nein zum Militärgesetz. Die Behauptung, es ginge bloss um den Selbstschutz, hatte an Glaubwürdigkeit verloren. Die wirkliche Frage, die Annäherung an die Nato, war immer mehr ins Zentrum gerückt. Angesichts dieser inhaltlichen Probleme entschied sich die Landesregierung für eine Flucht ...

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Wir haben am Schluss knapp verloren. Aber ob Sieg oder Niederlage: Sowohl für die GSoA wie auch für die unabhängige Linke insgesamt war es gleichermassen notwendig wie schwierig, diese Kampagne für «Zivile Lösungen!» zu beginnen

Die 51 Prozent Ja-Stimmen sind ärgerlich. Denn das Resultat wird zur Begründung für zukünftige Rüstungsprojekte herangezogen werden, verstärkt die sicherheitspolitische Orientierung auf die Nato hin und führt zu einer Militarisierung der aussenpolitischen …ffnungsperspektive. Aber wir haben auch einiges erreicht: Bereits der Ständerat musste das Gesetz nachbessern und Einsätze an ein Uno-/Osze-Mandat ...

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Der bundesrätliche Entwurf eines revidierten Militärgesetzes weckt bei mir starke Befürchtungen, denn er stellt die Weichen Richtung Militarisierung der Aussenpolitik. Es fehlt jegliche Einbettung in ein allgemeines ziviles Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem ist es höchst fragwürdig, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, aber bei der Uno nicht mitzumachen. Offensichtlich geht es eher darum, einer Armee, der im Inland die Arbeit ausgegangen ist, im Ausland neue Aufgaben und eine neue Legitimation zu verschaffen.

Die bundesrätliche Vorlage lässt gar bewaffnete Einsätze ohne Uno- oder Osze-Mandat zu. Damit wird eine militärische Organisation ...

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Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, welche den Initaitivvorschlag Initiative «Sicherheit statt Verteidigung» ausgearbeitet hat, bewaffnete Einheiten zuzulassen, ist in der GSoA umstritten. Vor allem der GSsA Romandie und der GSsE Tessin haben sich gegen den Vorschlag gewendet und an der Vollversammlung vom März 1996 einen entsprechenden Antrag formuliert. Roderic Mounir, GSoA-Aktivist aus Genf, begründet hier die ablehnende Haltung.

Wer glaubte, die Anwesenheit von Blauhelmen würde Aggressoren daran hindern, sich an der Zivilbevölkerung zu vergehen, wurde spätestens mit den Massakern in Srebrenica, der Belagerung von Sarajewo oder den Geiselnahmen der UN-Soldaten in Bosnien auf grausame Weise eines ...

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Damit wir uns nicht missverstehen: Wir beklagen keineswegs, dass wir für den Vorschlag innerhalb der GSoA nicht nur Applaus ernten. Wäre dies anders – in einer Organisation, die im Pazifismus und in der Friedensbewegung der 80er Jahre wurzelt – es müsste gar beunruhigen. Aber wir wenden uns entschieden gegen die Stimmen, welche allein schon die Diskussion über friedenssichernde Einsätze von Soldaten im Ausland kategorisch zurückweisen. Beharrliches Nachdenken reicht auch hier gewiss nicht aus, aber ohne geht es noch viel weniger.
Worüber diskutieren wir eigentlich? Der Initiativentwurf sieht vor, dass auch nach einer allfälligen Armeeabschaffung die ...

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