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Militärische Auslandeinsätze

Die GSoA wehrte sich im Jahr 2001 mit dem Referendum gegen einen Blankocheck für Kriegseinsätze der Schweizer Armee. Eine inhaltliche Analyse des Gesetzes findet sich auf der archivierten Kampagnen-Seite.

Aktuell plant das VBS im Rahmen der "Operation Atalanta", Schweizer Soldaten gegen Piraten einzusetzen. Dagegen hat die GSoA gemeinsam mit Juso und jungen Grünen eine Online-Petition lanciert. Offenbar ist auch dem Bundesrat klar, dass dieser Einsatz nach dem geltenden Gesetz illegal ist. Deshalb strebt er eine erneute Revision des Armeegesetzes an.

MILITÄRGESETZREVISION
Vollversammlung 2000
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.09.2000

Sonntag, 8. Oktober, 10.30 ­bis 16 Uhr, Restaurant Kreuz, Solothurn

Es geht für die GSoA wieder mal um die Wurst. National- und Ständerat haben entschieden: Die Schweizer Armee soll sich im Ausland an Kriegseinsätzen zur Friedenserzwingung beteiligen können. Es geht dabei nicht um eine "Nebensache". Die Beteiligung an internationalen Militärinterventionen ist auf absehbare Zeit die Legitimation für die Schweizer Armee schlechthin. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir tatenlos zuschauen wollen wie die Schweiz ­- im Wesentlichen weil die Armee keine andere Aufgaben mehr hat - die aussenpolitischen Weichen falsch stellt ...

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OFFENER BRIEF
Koalitionen der Unvernunft
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.06.2000

Ein offener Brief an die Friedensbewegten in der Schweiz
Zur freien Verfügung / Veröffentlichung freigegeben.
Mit freundlichen Grüssen Roland Brunner, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Friedens. Auch in der Schweiz wütet dieses Unwesen, es zerstört materielle Ressourcen und geistige Fähigkeiten. Von Bundespräsident Adolf Ogi bis SP-Sicherheitsexpertin und Nationalrätin Barbara Haering, von Alt-Divisionär Gustav Däniker bis Alt-Armeeabschaffer Andi Gross, vom Verteidigungsministerium VBS bis zum Friedensrat SFR reicht die Koalition der Unvernunft: Wer Frieden wolle, müsse Krieg führen.

Eine ...

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UNO-INITIATIVE, MILITÄRGESETZ-REFERENDUM UND UMVERTEILUNGSINITIATIVE
GSoA Vollversammlung 1999
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.11.1999

Solidarität statt Soldaten

Aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Militärgesetzes beschliesst die GSoA:

Die GSoA leitet die notwendigen Vorbereitungsarbeiten ein, um nach der Verabschiedung des Militärgesetzes im Parlament über ein Referendum entscheiden zu können.

Sie sucht aktiv nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes

Sie leistet inhaltliche und organisatorische Vorarbeiten für ein friedenspolitisches Referendum.

Sie sieht eine ausserordentliche Vollversammlung nach dem Parlamentsbeschluss vor, die definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheidet. Entscheidungsgrundlage sind dabei die in der friedenspolitischen Plattform aufgeführten Minimalbedingungen und eine realistische Einschätzung der Chancen ...

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AUSLANDEINSÄTZE
Plattform für einen verstärkten Beitrag der Schweiz zur Friedensförderung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.03.1999

Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze -Für eine solidarische Friedenspolitik

Ende Januar hat des Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Teilrevision des Militärgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die unterzeichnenden Organisationen weisen diese Gesetzesrevision zurück und fordern eine stärkere Beteiligung der Schweiz an zivilen internationalen Aktivitäten zur Friedensförderung.

Wir weisen die vorliegende Teilrevision des Militärgesetzes aus folgenden Gründen zurück:

  • Die Vorlage, mit der das VBS Schweizer Truppen im Ausland bewaffnen will, mag zwar den Legitimationsbedürfnissen der Armee Rechnung tragen, ist aber in kein friedens- und ...

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Texte aus der GSoA-Zeitung

ARMEE UND ZIVILDIENST
Militarisierung der Aussenpolitik vorläufig gestoppt
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 23.02.2007

Auf Vorschlag des GSoA-Mitglieds Geri Müller lehnte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates am 30. Januar eine Ausweitung der Auslandeinsätze der Armee ab.

Entscheidend dabei waren die zwei SP-Stimmen zugunsten einer Beschränkung auf das zivile Friedenshandwerk. Samuel Schmid verfügte kurz darauf das, was eine parlamentarische Initiative der Grünen bereits am 20. September 2004 vorgeschlagen hatte: einen Marschhalt.

Auch wenn der VBS-Chef seinen Rückzieher mit der Überlastung der Instruktoren begründete, wissen alle, dass der Hauptgrund woanders liegt. Die militärischen Auslandeinsätze sind in der Bevölkerung wie auch im Parlament trotz der einseitigen beh ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Grenzüberschreitungen
Armee und Zivildienst | von David Buchmann | 18.09.2006

Obligatorische Auslands-WKs und die Streichung des UNO-Mandates als Vorbedingung für Auslandeinsätze sind die umstrittensten Vorschläge.

Das Gesetz zur Armeereform 09 (AR 09) befindet sich seit dem 1.September in der Vernehmlassung. Das VBS möchte, dass die Armee mehr Auslandeinsätze absolvieren kann. Schon die Armeereformen der letzten Jahre wurden speziell daraufhin ausgerichtet. Zwar wurde jedes Mal versprochen, mehr als die diesmal verlangten Ausweitungen und Möglichkeiten brauche es nicht. Doch bei der nächsten Reform waren diese Versprechungen jeweils wieder vergessen und man wollte noch einen Schritt weitergehen.

Die AR 09 umfasst ein Sammelsurium an Änderungen ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Schweizer Armee soll in Bürgerkriegen mitmischen
Armee und Zivildienst | von Felix Birchler | 23.07.2006

Mit seiner neuen Spezialeingreiftruppe verfolgt der Bundesrat gefährliche Pläne. Schweizer Soldaten sollen künftig auch mit Waffengewalt ihrer Mission im Ausland nachgehen dürfen. Unter dem Deckmantel des Schutzes von Schweizer BürgerInnen werden die Auslandeinsätze der Armee ausgeweitet.

Am 3. Mai verabschiedete der Bundesrat die Verordnung ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Obligatorische Auslandeinsätze
Armee und Zivildienst | von Christian Müller | 23.07.2006

Künftig sollen Milizsoldaten zu Wiederholungskursen im Ausland gezwungen werden können. Dies zeigt, wie unpopulär die Ausländeinsätze bei den Wehrpflichtigen sind.

Ende letzten Jahres legte das VBS der Bundesversammlung den Zwischenbericht zur Überprüfung der Zielsetzungen der Armee vor. Aus diesem Papier geht hervor, dass Berufsmilitärs und WK-SoldatInnen in Zukunft zu Auslandeinsätzen gezwungen werden können.

Die Auslandeinsätze der Schweizer Armee bestehen aus friedenssichernden Einsätzen in Gebieten wie dem Kosovo und Ausbildungsübungen bei ausländischen «Partnertruppen». Schon 1999 hat in Schweden eine solche Ausbildungseinheit stattgefunden. Schweizer PanzersoldatInnen absolvierten ihren WK im ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Schweizer Soldaten bald in Afghanistan?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 17.03.2006

(rm) Der Bundesrat will die Truppenpräsenz im Ausland in den nächsten Jahren verdoppeln. Mitte Dezember 2005 berichtete die Basler Zeitung, dass die Schweizer Armee eine Truppenbeteiligung an der NATO-Mission in Afghanistan prüfe.

Die GSoA lehnt einen solchen Einsatz aus friedenspolitischen Überlegungen kategorisch ab. Für den Einsatz der NATO-Truppen in Afghanistan ist die International Security Assistance Force (ISAF) zuständig. ISAF, welche für ein «sicheres Umfeld in Afghanistan» sorgen soll, folgt der Logik der Civil Military Cooperation (CIMIC). Diese zivil-militärische Kooperation wird von Entwicklungshilfeorganisationen scharf kritisiert, da sie befürchten, in militärische Vorgänge ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Sie sagen Demokratie und meinen Rohstoffe
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 17.03.2006

Militärische Interventionen werden mit Demokratie und Menschenrechten begründet. Den (Gross-) Mächten geht es aber um Rohstoffe und die Abwehr von Migrationsströmen.

Wer die Krisenszenarien der USA, der Nato, der EU wie auch der Schweizer Armee studiert, der trifft immer auf die zwei gleichen Hauptgefahren: Die Sicherung der Rohstoffquellen und Rohstoffzufuhr und die Abwehr von Migrationsströmen. Diese befürchtet man nicht zuletzt wegen dem durch die Treibhausgase verursachten Klimawandel, der riesige Völkerwanderungen provozieren könnte.

Als sich die Nato im April 1999 unmittelbar nach ihrem völkerrechtswidrigen Kosovokrieg von einem atlantischen Defensiv- in ein globales ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
EUFOR Einsatz in Bosnien
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.11.2004

(sl) Wird die Schweiz auf dem Balkan verteidigt?

Die Schweizer Armee will sich mit der symbolischen Anzahl von 20 Soldaten unter Führung Grossbritanniens an der EU-Truppe in Bosnien beteiligen. Es ist offensichtlich, dass dieser Einsatz nicht Bosnien, sondern den internationalen Plänen der Schweizer Armee nützen soll. Die Armeespitze versucht diese Einsätze zuweilen mit bedenklichen Argumenten zu forcieren. So hat sich Armeechef Christophe Keckeis kürzlich - in Anlehnung an das berühmte Wort des deutschen Verteidigungsministers Struck, dass «Deutschland am Hindukusch» verteidigt werde - an einer Veranstaltung der FDP Zürich geäussert, dass «die Verteidigung der Schweiz ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Zivil-Militärische Zusammenarbeit
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.11.2004

Die CIMIC (Civil Military Cooperation) kommt dort zum Zuge, wo das Militär Aufgaben übernehmen muss, für die Soldaten nicht ausgebildet sind. Diese Kooperation ist brisant.

Die Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Organisationen ist seit den Interventionen im ehemaligen Jugoslawien in diversen Nachkriegssituationen stark ausgebaut worden.
Von Andreas Buro*

Die grosse Brisanz der zivil-militärischen Zusammenarbeit entsteht dann, wenn die Zusammenarbeit Friedensorganisationen einbezieht, die sich für Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Sie liegt darin, dass die Friedensorganisationen in dem von der «großen Politik» festgelegten Rahmen als Instrument des Militärs zur Problembewältigung in Nachkriegssituationen eingesetzt ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Kein Gewinn für Bosnien-Herzegowina
Armee und Zivildienst | von Nico Lutz | 01.09.2004

Die EU wird Ende 2004 die Nato in Bosnien-Herzegowina ablösen - und die schweizer Armee will dabei sein.

Die Schweiz will dabei sein - weil sie neue Auslandeinsätze sucht und den Anschluss an die Euroarmee nicht verpassen will. Doch für Bosnien-Herzegowina sind Schweizer Soldaten kein Gewinn. 

«Die Entsendung von schweizerischen Armeeangehörigen ermöglicht (...) einen wertvollen Wissens- und Erfahrungsgewinn zugunsten der militärischen Friedensförderung». So begründet das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Schweizer Beteiligung an der Schutztruppe European Union Force (EUFOR) in Bosnien-Herzegownia. Das Parlament wird im Herbst über diesen neuen Auslandeinsatz ...

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UBS-SPENDEN
Vom Verlust der Glaubwürdigkeit
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 01.06.2001

Die moralischen Inserate des linken Komitees «Ja zum Schutz der Zivilbevölkerung» wurden zu über zwei Drittel von der UBS finanziert. Ein durch das «gemeinsame politische Projekt» gerechtfertigtes Vorgehen?

«Mit einer Vielzahl von sorgfältig ausgewählten Projekten wollen wir die breite …ffentlichkeit, bestehende und potenzielle KundInnen sowie MitarbeiterInnen gezielt ansprechen. » So begründet die UBS auf ihrer Homepage die finanziellen Beiträge, welche sie jedes Jahr verschiedenen Akteuren in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales zur Verfügung stellt. Weniger bekannt war bis anhin, dass die Grossbank mit einem Reingewinn von gut 8 Milliarden pro Jahr auch ganz gezielt ...

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