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Militärische Auslandeinsätze

Die GSoA wehrte sich im Jahr 2001 mit dem Referendum gegen einen Blankocheck für Kriegseinsätze der Schweizer Armee. Eine inhaltliche Analyse des Gesetzes findet sich auf der archivierten Kampagnen-Seite.

Aktuell plant das VBS im Rahmen der "Operation Atalanta", Schweizer Soldaten gegen Piraten einzusetzen. Dagegen hat die GSoA gemeinsam mit Juso und jungen Grünen eine Online-Petition lanciert. Offenbar ist auch dem Bundesrat klar, dass dieser Einsatz nach dem geltenden Gesetz illegal ist. Deshalb strebt er eine erneute Revision des Armeegesetzes an.

«WAR ON TERROR»
Wer vom Irak-Krieg nicht reden will, sollte von ISIS schweigen
Krieg und Frieden | von GSoA | 24.11.2015

Die beiden barbarischsten Formen aktueller Terrormethoden sind der Drohnenkrieg und die Selbstmordattentate. Der Drohnenkrieg ist barbarisch, weil nur eine Seite ein Risiko eingeht, auf einen getöteten Terroristen neun unschuldige zivile Opfer und auf jedes Opfer acht Terroristen kommen. Die Selbstmordattentate sind barbarisch, weil die Täter völlig unberechenbar und rücksichtslos sind, da sie mit dem eigenen Leben abgeschlossen haben. Über den Drohnenkrieg habe ich mich in meinem Basler Uni-Vortrag über den „Krieg gegen den Terror - Bilanz einer Katastrophe" (Blog vom 8.4.2015) geäussert. Hier und jetzt gehe ich aus von den schrecklichen Attentaten in Paris ...

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AUSLANDEINSÄTZE
Ziviles Friedenshandwerk statt militärisches Kriegshandwerk!
Krieg und Frieden | von GSoA | 04.06.2014

Das Ende des Kalten Krieges und erst recht die Auflösung des Warschauer Paktes 1991 stürzten die meisten Armeen in Legitimations- und die Rüstungskonzerne in Absatzkrisen. Am stärksten betroffen war die Nato, die ihre Existenz immer mit der des Warschauer Paktes begründet hatte. Gleichzeitig bot die Implosion des so genannt „realsozialistischen" Lagers den USA die Chance, ihre militärische Macht imperial auszuweiten. Zur Bannung der Gefahr wie zur Wahrung der Chance sollte sich der grossserbische Tyrann Milosevic als klassischer „Diabolus ex machina" erweisen. Am Anfang des Balkankrieges standen eine UNO und eine OSZE, die dank ihrer ...

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SWISSPEACE-UMFRAGE
Klare Mehrheit für zivile Friedensförderung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 04.07.2013

Solidarität statt Soldaten: Die GSoA kämpft seit Jahren dafür, dass unser Land ziviles Friedenshandwerk statt Kriegsmaterial und Swisscoy-Soldaten exportiert. Die Umfrage von Swisspeace zeigt: Die friedenspolitische Ablehnung einer militärischen „Friedensförderung" hat sich durchgesetzt.

Wenn sich nur 2,6 Prozent für friedensfördernde Soldaten aussprechen ...

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AUSLANDEINSÄTZE
Armeeeinsätze im Ausland gegen den Willen und ohne Wissen des Parlamentes?
Krieg und Frieden | von GSoA | 07.03.2013

Die Zeitung „Blick“ und Nationalrat Lukas Reimann behaupten, Schweizer Soldaten der berühmt-berüchtigten Einheit „AAD10“ hätten in Mali einen Einsatz geleistet. Der Einsatz sei bewusst als „Schulung“ getarnt worden. Die GSoA erneuert unabhängig von den tatsächlichen Begebenheiten in Mali ihre Forderung zur Abschaffung der AAD 10 ...

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AUSLANDEINSÄTZE
Nein zum neuen Militärgesetz – Friedenspolitische Argumente
Armee und Zivildienst | von GSoA | 07.05.2009

Zusammen mit der Botschaft zur Beteiligung der Schweizer Armee an der Militäroperation NAVFOR Atalanta in Somalia stellt der Bundesrat die Revision des Militärgesetzes vor, mit welcher eine neue gesetzliche Grundlage für eine weitergehende Beteiligung der Armee an militärischen Interventionen geschaffen werden soll. Die Gruppe für ...

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Texte aus der GSoA-Zeitung

ABSTIMMUNGSTAKTIK
Bundesrätliche Flucht nach vorn
Armee und Zivildienst | von Hanspeter Uster, Copräsident SGA Kanton Zug und Regierungsrat, Baar | 01.06.2001

Die bundesrätliche Pfui-Blocher-Kampagne zum Militärgesetz hatte ein Hauptziel: die Linken davon abzubringen, Nein zu stimmen. Dass die Rechnung knapp aufgegangen ist, macht die Sache nicht besser

Wenn jemandem die inhaltlichen Argumente ausgehen, pflegt er auf die formelle Ebene umzusteigen. Hier liegt die Erklärung für die bundesrätliche «Anstands»-Kampagne gegen das Nein zum Militärgesetz. Die Behauptung, es ginge bloss um den Selbstschutz, hatte an Glaubwürdigkeit verloren. Die wirkliche Frage, die Annäherung an die Nato, war immer mehr ins Zentrum gerückt. Angesichts dieser inhaltlichen Probleme entschied sich die Landesregierung für eine Flucht ...

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MILITÄRGESETZREVISION
Kampagne «Zivile Lösungen» geht weiter
Armee und Zivildienst | von Nico Lutz, Hans Hartmann | 01.06.2001

Wir haben am Schluss knapp verloren. Aber ob Sieg oder Niederlage: Sowohl für die GSoA wie auch für die unabhängige Linke insgesamt war es gleichermassen notwendig wie schwierig, diese Kampagne für «Zivile Lösungen!» zu beginnen

Die 51 Prozent Ja-Stimmen sind ärgerlich. Denn das Resultat wird zur Begründung für zukünftige Rüstungsprojekte herangezogen werden, verstärkt die sicherheitspolitische Orientierung auf die Nato hin und führt zu einer Militarisierung der aussenpolitischen …ffnungsperspektive. Aber wir haben auch einiges erreicht: Bereits der Ständerat musste das Gesetz nachbessern und Einsätze an ein Uno-/Osze-Mandat ...

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MILITÄRGESETZ
Falsche Weichenstellung
Armee und Zivildienst | von Hanspeter Uster, Copräsident SGA Kanton Zug und Regierungsrat, Baar | 01.02.2000

Der bundesrätliche Entwurf eines revidierten Militärgesetzes weckt bei mir starke Befürchtungen, denn er stellt die Weichen Richtung Militarisierung der Aussenpolitik. Es fehlt jegliche Einbettung in ein allgemeines ziviles Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem ist es höchst fragwürdig, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, aber bei der Uno nicht mitzumachen. Offensichtlich geht es eher darum, einer Armee, der im Inland die Arbeit ausgegangen ist, im Ausland neue Aufgaben und eine neue Legitimation zu verschaffen.

Die bundesrätliche Vorlage lässt gar bewaffnete Einsätze ohne Uno- oder Osze-Mandat zu. Damit wird eine militärische Organisation ...

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WAS HABEN 800 SOLDATEN IN EINER ANTIMILITARISTISCHEN INITIATIVE ZU SUCHEN?
Verrat am Geist der GSoA
Armee und Zivildienst | von GSoA, Roderic Mounir | 01.09.1996

Der Vorschlag der Arbeitsgruppe, welche den Initaitivvorschlag Initiative «Sicherheit statt Verteidigung» ausgearbeitet hat, bewaffnete Einheiten zuzulassen, ist in der GSoA umstritten. Vor allem der GSsA Romandie und der GSsE Tessin haben sich gegen den Vorschlag gewendet und an der Vollversammlung vom März 1996 einen entsprechenden Antrag formuliert. Roderic Mounir, GSoA-Aktivist aus Genf, begründet hier die ablehnende Haltung.

Wer glaubte, die Anwesenheit von Blauhelmen würde Aggressoren daran hindern, sich an der Zivilbevölkerung zu vergehen, wurde spätestens mit den Massakern in Srebrenica, der Belagerung von Sarajewo oder den Geiselnahmen der UN-Soldaten in Bosnien auf grausame Weise eines ...

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WARUM DER VIERTE PUNKT IN DEN INITIATIVVORSCHLAG GEHÖRT
Machen wir es uns nicht zu einfach!
Armee und Zivildienst | von Marco Tackenberg und Nico Lutz | 01.09.1996

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir beklagen keineswegs, dass wir für den Vorschlag innerhalb der GSoA nicht nur Applaus ernten. Wäre dies anders – in einer Organisation, die im Pazifismus und in der Friedensbewegung der 80er Jahre wurzelt – es müsste gar beunruhigen. Aber wir wenden uns entschieden gegen die Stimmen, welche allein schon die Diskussion über friedenssichernde Einsätze von Soldaten im Ausland kategorisch zurückweisen. Beharrliches Nachdenken reicht auch hier gewiss nicht aus, aber ohne geht es noch viel weniger.
Worüber diskutieren wir eigentlich? Der Initiativentwurf sieht vor, dass auch nach einer allfälligen Armeeabschaffung die ...

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