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Armee-Einsätze im Innern

Auf der Suche nach einer neuen Existenzberechtigung bietet sich die Armee immer wieder als Hilfspolizei und als billige Dienstleisterin für private Anlässe an.

Gemeinsam mit dem Soldatenkomitee gegen innere Einsätze kämpft die GSoA gegen die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Armee. Regelmässig werden Soldaten an Grossanlässen wie dem WEF oder zur Bewachung von Botschaften eingesetzt - mit scharfer Munition, aber ohne entsprechende Ausbildung. Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Auch der Missbrauch von Militärdienstpflichtigen als billige Dienstleister für private Anlässe wie Ski-Rennen oder die Fussball-EM lehnt die GSoA ab.

BERNER STADTRAT
Widerstand gegen die Militärpropaganda
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.11.2012

Die Armee möchte wieder sichtbarer werden. Mit Strassenshows und Defilées will Armeechef André Blattmann die Akzeptanz der Armee in der Bevölkerung steigern. In Bern regt sich nun Widerstand gegen die angekündigten Übungen in den Städten. Die Stadträtinnen Rahel Ruch von der Jungen Alternative und Esther Oester vom Grünen Bündnis haben einen Vorstoss eingereicht, um Strassenshows der Armee in der Stadt Bern zu verbieten:

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Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, JA!; Esther Oester, GB)
Keine Armee-Propagandashow in Bern!

Die Schweizer Armee plant laut Armeechef André Blattmann eine „Visibilitäts-Offensive“ in allen Kantonen. So ...

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WEHRPFLICHT AUFHEBEN!
Armee rüstet sich für Unruhen in Europa
Wehrpflicht aufheben! | von GSoA | 10.10.2012

Die Zeitung „Der Sonntag" titelte letzte Woche: „Armee rüstet sich für Unruhen in Europa". Schon der Titel sollte uns Bürgerinnen und Bürger eine Warnung sein.

Die Armee bereitet sich wieder mal auf den Ernstfall vor. Wie das VBS sich diesen Ernstfall vorstellt, zeigt sich bei der ...

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ERHÖHTE PRÄSENZ DER MILITÄRPOLIZEI AN BAHNHÖFEN UND IN ZÜGEN
Militarisierung des öffentlichen Verkehrs
Armee und Zivildienst | von GSoA | 08.04.2010

Wie das VBS am Dienstag mitteilte, wird die Präsenz der Militärpolizei in Bahnhöfen und Zügen erhöht. Ziel der vermehrten Kontrollen sei es, das Erscheinungsbild der Armee zu verbessern.

Beruhigenderweise sollen die mit Pistole, Schlagstock und Pfefferspray bewaffneten Militärpolizisten, laut Armeesprecher Christoph Brunner nur dann ...

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PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND?
Alle Jahre WEF
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.01.2010

Um das World Economic Forum (WEF) ist es ruhig geworden. Das jährliche Treffen ist zu der gemütlichen Abgeschiedenheit zurückgekehrt, die einst von den Wirtschaftskapitänen so geschätzt wurde. Kein sichtbarer Protest, das bisschen Kritik am Rande, wie die Verleihung der Public Eye Awards, stört nicht ...

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TEILREVISION DER VERORDNUNG DER BUNDESVERSAMMLUNG ÜBER DIE ORGANISATION DER ARMEE
Vernehmlassung Entwicklungsschritt 08/11
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.03.2006

Unter dem Deckmantel einer «kleinen Anpassung» wird eine massive Neuausrichtung der Armee auf Innere Einsätze vorgenommen. Die Armee soll aufgeteilt werden in einen Teil, der nur noch für Einsätze im Innern trainiert wird. Ein kleiner Teil bleibt als «Aufwuchskern» für den konventionellen Krieg bereit. Die GSoA ...

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Texte aus der GSoA-Zeitung

ARMEE UND ZIVILDIENST
Die Logik des Generalverdachts
Armee und Zivildienst | von Bettina Surber | 21.02.2008

Wie es zur Logik des Generalverdachts kam - ein Rückblick auf die Ausweitung der inneren Sicherheit in den letzten vier Jahren.

Am 26. Januar 2008 fand in Basel eine unbewilligte Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter den Verhafteten: Eine Gruppe tschechischer Touristen. Mittlerweile ist in den Augen der Polizei während einer Demonstration offenbar jeder verdächtig, ein militanter Aktivist zu sein.

Von der Einkesselung...

Alles begann am 24. Januar 2004, als im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum 1'082 Personen in Landquart von der Polizei festgehalten und ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Die EURO 08 als Militärfestspiele
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 20.06.2007

Die Europameisterschaft im Juni 2008 soll zu einem Fussballfest werden und die Schweiz in eine einzige Festhütte verwandeln. Davon will auch die Armee profitieren. Bis zu 15'000 Soldaten sollen zum Einsatz kommen - ein Verstoss gegen die Verfassung.

Artikel 58, Abs. 2 der Bundesverfassung sieht den Einsatz von Armeeeinheiten ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Wem gehört der öffentliche Raum?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.06.2007

(rr) Seit über 16 Jahren existiert in Bern eine Gassenküche. Eine Gruppe junger Leute gibt jeden Sonntag in der Innenstadt gratis Essen ab und setzt so gleichzeitig ein Zeichen gegen Prohibition und Repression.

Bis vor rund einem Monat hat sie das auf dem Bahnhofplatz getan. Doch nun hat die Stadtregierung den Umbau des Berner Bahnhofplatzes zum Anlass genommen, die Gassenküche aus der Innenstadt zu verbannen. Mit einer harschen Medienmitteilung kündigte der Gemeinderat an, die Essensabgabe der Gassenküche fortan nur noch im Vorhof der Kontakt- und Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen zu tolerieren. Dies ist Teil ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
"Operation Enduring Freedom" mit der Schweizer Armee?
Armee und Zivildienst | von Nina Regli, Karin Jenni | 20.06.2007

Um eine Verdopplung der Auslandeinsätze der Armee durchsetzen zu können, hat die SP-Fraktion im Nationalrat den Widerstand gegen den Entwicklungsschritt 08/11 aufgegeben. In der Herbstsession hatte die SP noch mit markigen Worten die Bildung einer "220'000-köpfigen Bundessicherheitspolizei" kritisiert.

In der letzten Herbstsession in Flims wurde im Nationalrat der Entwicklungsschritt 08/11 durch eine Allianz von SVP, SP und Grünen verworfen. Mit diesem Entwicklungsschritt sollten sowohl die Einsätze im Inland (WEF, EURO08, etc.), als auch die Auslandeinsätze ausgebaut werden. Die SVP stellte sich dagegen, weil sie mit dem Abbau der Panzerbrigaden nicht einverstanden ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Clownen in der militarisierten Zone
Armee und Zivildienst | von Andreas Cassee | 20.06.2007

Donnerstag, 7. Juni, 12.00 Uhr: Nach einer kurzen Nacht im Camp gelangen wir mit einer kleineren Gruppe Clowns zu einer Massenblockade bei Hinterbollhagen, die bereits einige Meter von der Strasse abgedrängt wurde. Und werweissen, wofür wohl die schwarzvermummten Uniformierten demonstrieren, die nun ihrerseits die Strasse blockieren. Als ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Nichts ist passiert, aber es wird getan als ob
Armee und Zivildienst | von Heiner Busch | 17.11.2006

Die Gefahr des Terrorismus soll neue Lauschbefugnisse für den Staatsschutz und den vermehrten Einsatz der Armee im Innern rechtfertigen. Die Schweiz kann aber bisher nur einen Terrorismus im Konjunktiv vorweisen.

«Terroralarm in Genf», vermeldeten die Zeitungen Anfang Oktober. Nach Anschlagswarnungen des Dienstes für Analyse und Prävention, der eidgenössischen Staatsschutzzentrale im Bundesamt für Polizei (BAP), stellte die Genfer Polizei Botschaften und internationale Organisationen unter verstärkten Schutz. Die Warnungen haben sich offensichtlich nicht erfüllt, sie passen jedoch zur neuen Einschätzung der Gefährdungslage, die das BAP Anfang Mai in seinem Sicherheitsbericht für 2005 ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Ordonnanzwaffe: Gefährliche Tradition
Armee und Zivildienst | von Patrick Angele | 18.09.2006

Das Sturmgewehr zu Hause im Besenschrank, der leichtsinnige Umgang mit Waffen in der Schweiz, erschreckende neue Statistiken und eine von der Frauenzeitschrift «annabelle» lancierte Petition geben einigen Anlass zur Diskussion.

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Botschaftsbewachung in Zukunft ohne Armee?
Armee und Zivildienst | von Tom Cassee | 18.09.2006

Ende 2007 läuft ein befristeter Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen ab. Bis dahin muss entschieden werden, ob weiterhin Soldaten - im Widerspruch zur Verfassung - eingesetzt werden.

Die Botschaftsbewachungen der Armee gaben in der Vergangenheit viel zu reden. Zum einen kritisierte die Polizei, dass die Soldaten nicht ausgebildet seien für diese Aufgabe. Sie riet daher davon ab, den Soldaten polizeiliche Kompetenzen zu übertragen. Der Verband der schweizerischen Polizeibeamten (VSPB) verurteilte ganz generell die Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch die Armee. Heinz Buttauer, Präsident des VSPB, äusserte sich sehr deutlich: «Es darf keine Vermischung ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Verantwortungen...
Armee und Zivildienst | von David Buchmann | 23.07.2006

Armeewaffen und ihre Aufbewahrung

Am 30. April 2006 erschoss Gerold Stadler seine Ehefrau Corinne Rey-Bellet, deren Bruder Alain und verletzte die Mutter Verena schwer. Als Tatwaffe verwendete er seine Dienstpistole, die er als Hauptmann der Schweizer Armee erhalten hatte. Einige Stunden später richtete er sich selbst. Corinne Rey-Bellet war eine bekannte Skirennfahrerin, so erhielt die Tragödie grosse mediale Aufmerksamkeit. Doch leider handelt es sich um keinen Einzelfall.

Die Waffe im Haus

Noch immer muss die Dienstwaffe zuhause aufbewahrt werden. Fast jeder Militärdienstleistende hat ein Sturmgewehr zuhause, inklusive passender Munition, ausreichend für ein Massaker im Stile desjenigen ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Nach wie vor verfassungswidrig
Armee und Zivildienst | von Martin Parpan | 23.07.2006

Im April "halfen" Militärpersonen bei einer Verkehrskontrolle. Dass die Armee auf ihrer Suche nach Legitimation erfinderisch wird, ist nichts Neues. Dass sie dabei verfassungswidrig handelt ebenfalls nicht. In der Zwischenzeit lässt sie sich zu solchen Einsätzen auch nicht mehr bitten. Sie bewirbt sich aktiv darum.

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