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Armee-Einsätze im Innern

Auf der Suche nach einer neuen Existenzberechtigung bietet sich die Armee immer wieder als Hilfspolizei und als billige Dienstleisterin für private Anlässe an.

Gemeinsam mit dem Soldatenkomitee gegen innere Einsätze kämpft die GSoA gegen die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Armee. Regelmässig werden Soldaten an Grossanlässen wie dem WEF oder zur Bewachung von Botschaften eingesetzt - mit scharfer Munition, aber ohne entsprechende Ausbildung. Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Auch der Missbrauch von Militärdienstpflichtigen als billige Dienstleister für private Anlässe wie Ski-Rennen oder die Fussball-EM lehnt die GSoA ab.

AKTION
WEF 2006: Abgefangene Faxe
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.01.2006

Wie die GSoA heute aufdeckte, leitete der Strategische Nachrichtendienst der Schweiz weitere abgefangene Faxe an verschiedene Teilnehmer des WEF weiter. Die Übergabe der Faxe fand während des Jahrestreffens des WEF auf offener Strasse in Davos statt, wie wir beobachteten. Die äusserst brisanten Faxe nehmen unter anderem Bezug auf das ...

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NODEMO
Anti-WEF-Aktionstag
Armee und Zivildienst | von GSoA | 21.01.2006

Die GSoA beteiligte sich mit Aktionen in Bern und Basel am Anti-WEF Protest. Gruppen von Soldaten beschützten die Reichen auf der Strasse und verteilten Flyer über die Armee als Sicherheitsdienst für Privatveranstaltungen.

Mit der Theateraktion wurde gezeigt, mit was sich tausende Armeeangehörige dieser Tage beschäftigen: Symbolischer ...

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MEDIENKONFERENZ
Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.01.2006

An einer Medienkonferenz äusserten sich Vertreter des Komitees gegen den Einsatz der Armee am WEF 2006.

«Das Soldatenkomitee gegen innere Einsätze besteht aus rund 90 Soldaten und wehrt sich gegen die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die Armee» - Jon Pult, Flugabwehr Lenkwaffen Soldat STINGER

«Die inneren Einsätze am WEF ...

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DOSSIER
Armee-Einsätze im Inland
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.10.2005

Auf der Suche nach neuen Aufgaben versucht sich die Armee immer wieder als Polizeiersatz. In den letzten Jahren wurden Soldaten zur Grenzkontrolle, zur Bewachung von Botschaften und vermehrt auch bei Konferenzen der Wirtschafts- und Politik-Eliten. Damit sich am WEF Wirtschaftler und Politiker in guter Atmosphäre ihre Geschäfte besprechen können, werden jedes Jahr mehr Soldaten aufgeboten. Für den G8 Gipfel in Evian am Genfersee wurden gar 6'000 bis 7'000 Soldaten aufgeboten. Ohne geeignete Ausbildung - dafür mit scharfer Munition - wurden sie unter anderem für die Bewachung von «kritischer Infrastruktur» eingesetzt. Mit der Fussball-Europameisterschaft im ...

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INNERE SICHERHEIT?
GSoA Vollversammlung 2005
Armee und Zivildienst | von GSoA | 03.04.2005

Die Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Nidau stand ganz unter dem Thema der Inneren Armeeeinsätze. Nach einer Begrüssung rollten vier GastrednerInnen das Thema aus verschiedenen Perspektiven auf. Martin Schaub, Assistent am Institut für öffentliches Recht der Universität Zürich, analysierte verfassungsrechtlichen Aspekte. Barbara Müller von ...

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Texte aus der GSoA-Zeitung

ARMEE UND ZIVILDIENST
Durchdiener in den Bundesrat?
Armee und Zivildienst | von Julian Reich | 23.07.2006

In einem Pilotprojekt will der Bund Durchdiener an die Grenze schicken. Dort soll das unter Spardruck gekommene Grenzwachtkorps unterstützt werden. Wieder einmal sieht sich die Armee als Retterin der Schweiz vor dem Untergang.

Die Zollverwaltung hat ein Problem: Sie soll Kosten sparen, am besten gratis arbeiten. So sollen zwischen 2003 und 2008 rund 450 von insgesamt 4800 Stellen abgebaut werden. So will es das Sparprogramm des Bundes.

Zudem ist das Grenzwächterdasein nicht sonderlich begehrenswert, scheint die Zukunft des Berufstandes doch recht ungewiss: Kommt der Beitritt zur EU? Was bedeutet Schengen? Da geht man lieber zur Polizei, wo die ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Verstand, bitte melden!
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 23.07.2006

Bubenträume von alternden Armeeplanern

Dass Zeitungen ihre LeserInnen mit Scherzen zum 1. April veräppeln, daran hat man sich mittlerweile gewöhnt. Dass auch zu anderen Zeitpunkten groteske Artikel abgedruckt werden, ist zumindest in der «Neuen Zürcher Zeitung» selten. Die Ausnahme von der Regel bestätigte ein unlängst erschienener Artikel von Oberstleutnant Ulrich Kohli, ehemaliger Kommandant von Panzerverbänden. Kohli, der unter dem Pseudonym James Douglas auch Thriller-Romane veröffentlicht, macht sich Gedanken darüber, wie die Schweiz moderne Bedrohungsformen wie Al-Kaida abwehren kann. Voraussetzung für eine Auseinandersetzung mit dieser Frage sei eine «Vereinfachung des Denkens ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Big Blocher is watching you
Armee und Zivildienst | von Christine Scheidegger, David Buchmann | 17.03.2006

Ende Januar veröffentlichte das Bundesamt für Polizei vorzeitig den Entwurf für die Totalrevision des «Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit» (BWIS II). Das Gesetz verletzt in der vorliegenden Form die Grundrechte aufs Gröbste.

Vorgesehen sind etwa verdeckte Ermittler, ausgestattet mit einer falschen Identität. Die neue Schnüffelpolizei soll sogar Informationen sammeln über Personen, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Die Erläuterungen zur Revision deuten auf einen massiven Ausbau der Überwachungstätigkeit hin; es sollen rund 40 neuen Stellen für diese Massnahmen geschaffen werden.

Aus der Fichenaffäre nichts gelernt

Klare Kritik äussert ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Widerstand gegen das WEF 2006
Armee und Zivildienst | von GSoA | 17.03.2006

Die GSoA beteiligte sich mit mehreren Aktionen an den Protesten gegen das World Economic Forum und den Verfassungswidrigen Einsatz der Armee. Aber auch Soldaten sind zunehmend unzufrieden, für das WEF Dienst zu leisten. Ein Soldatenkomitee trat an die Öffentlichkeit.

Soldaten gegen WEF-Einsatz der Armee

Von Jon Pult, Mitglied des ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Samuel Schmid hört mit
Armee und Zivildienst | von Andreas Weibel | 01.09.2005

Die Armee hört im grossen Stil Telefongespräche ab. Sie überwacht politische Gruppierungen. Und neuerdings will sie auch mobile Kommunikation ausspionieren.

Wir schreiben das Jahr 2005. Der Fichenskandal ist Geschichte.

Die verzweifelte Suche der Armee nach einer Aufgabe ist nicht nur sinnlos und teuer, sie ist auch gefährlich. Mangels anderer Beschäftigung konzentriert sich die Armee seit einigen Jahren wieder vermehrt auf die «Innere Sicherheit». Denn Einsätze im Ausland sind unpopulär und Pistenstapfen bei Ski-Weltmeisterschaften reicht zur Legitimation einer riesigen bewaffneten Organisation einfach nicht aus.

Wer macht was?

Im Zuge der Aufarbeitung des Fichenskandals wurden in ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
(T)Raumsicherung
Armee und Zivildienst | von David Buchmann | 01.09.2005

Nach dem Willen der Armeeplaner soll die Armee aufgeteilt werden: Der grössere Teil der Soldaten soll nicht mehr den Krieg gegen militärische Gegner üben, sondern nur noch die sogenannte «Raumsicherung».

Der Bundesrat hat eingesehen, dass ein militärischer Angriff auf die Schweiz nicht zu erwarten ist. Daraus folgt aber nicht etwa ein drastischer Abbau bei der Armee, sondern eine neue Aufteilung der Bestände. Der grössere Teil der Soldaten soll nicht mehr den Krieg gegen militärische Gegner üben, sondern nur noch die sogenannte «Raumsicherung». Der restliche Teil der Armee verbleibt als sogenannter «Aufwuchskern» für den ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Wer produziert hier Sicherheit?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.06.2005

Am 15. Mai gab die Schweizer Armee bekannt, sich vermehrt auf den Raum- und Objektschutz, also auf den Einsatz im Inneren zu konzentrieren. Gleichzeitig heuern Gemeinden private Sicherheitsdienste an, die im gesetzlichen Graubereich als Dorfpolizeien fungieren. Zwei Anzeichen für eine gefährliche Entwicklung.

Von Andreas Cassee

Armee und Private attackieren polizeiliches Gewaltmonopol

Das Gewaltmonopol der Polizei wird in der Schweiz zur Zeit durch zwei Entwicklungen in Frage gestellt: Einerseits werden die inneren Einsätze der Schweizer Armee zunehmend vom (in der Verfassung verankerten) Sonder- zum (verfassungswidrigen) Normalfall, andererseits kontrollieren private Sicherheitsdienste immer grössere Teile des öffentlichen Raumes. Beide ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Die Gartenzwergfunktion
Armee und Zivildienst | von Tom Cassee | 01.03.2005

Patrick* war bis Ende des Jahres 2004 Soldat in der Schweizer Armee. Im Rahmen seiner Wiederholungskurse (WK) musste er zweimal innere Einsätze in Zürich leisten. Nach seinem zweiten Einsatz - einem «Objektschutz» vor dem türkischen Konsulat - entschied er sich, aus der Armee auszutreten.


Tom Cassee sprach mit ihm.

Du hast letztes Jahr einen inneren Einsatz geleistet. Wo war das?

Mein letzter WK war im Herbst 2004 in Zürich vor dem türkischen Konsulat. Es handelte sich um einen dreiwöchigen Einsatz, wovon ich zweieinhalb Wochen vor dem Konsulat stand. Die ersten drei Tage waren so genannte «Ausbildung ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.03.2005

Die Inneren Einsätze der Armee stossen auch bei Armeegehörigen immer mehr auf Widerstand. Die GSoA-Zeitung druckt im Folgenden den Aufruf des «Soldatenkomitee gegen Innere Einsätze» ab, das sich im Herbst 2004 gebildet hat.

Das Komitee organisierte mit der GSoA eine Pressekonferenz zum Einsatz der Armee am World ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Ausweitung der Kampfzone
Armee und Zivildienst | von David Buchmann | 01.11.2004

(db) Armeeeinsätze im Innern: Position der GSoA und Entscheide des Parlaments.

Jubiläumsstrasse, im Kirchenfeldquartier mitten in Bern. Auf den Vorplätzen spielen Kinder, Hunde werden spazieren geführt. Doch das Idyll trügt. Mitten im Quartier versperrt ein massives Gittertor die Strasse, links und rechts davon Stacheldraht. Hinter ...

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