Themen > Armee und Zivildienst > Einsätze im Innern

Armee-Einsätze im Innern

Auf der Suche nach einer neuen Existenzberechtigung bietet sich die Armee immer wieder als Hilfspolizei und als billige Dienstleisterin für private Anlässe an.

Gemeinsam mit dem Soldatenkomitee gegen innere Einsätze kämpft die GSoA gegen die Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Armee. Regelmässig werden Soldaten an Grossanlässen wie dem WEF oder zur Bewachung von Botschaften eingesetzt - mit scharfer Munition, aber ohne entsprechende Ausbildung. Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Auch der Missbrauch von Militärdienstpflichtigen als billige Dienstleister für private Anlässe wie Ski-Rennen oder die Fussball-EM lehnt die GSoA ab.

EINSÄTZE IM INNERN
Widerstand gegen Militärdienst am WEF 2004
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.01.2004

Stimmen von Betroffenen

«Ich empfinde den Einsatz der Schweizer Armee zugunsten des WEF's als äusserst fragwürdig. Nicht nur zweifle ich an der Kompetenz der Armee für so einen Einsatz, sondern lehne ich die staatliche Unterstützung eines solchen privaten Anlasses ab, zumal das WEF bis jetzt nicht glaubhaft darlegen konnte, welchen Nutzen es für die Allgemeinheit erbringt.»

Soldat
Verschiebungsgesuch wurde abgelehnt. Verweigert den Dienst und stellt Zivildienstgesuch


weiterlesen

VERWEIGERUNGSAUFRUF
An die Soldaten, die für den G8 Gipfel aufgeboten wurden
Krieg und Frieden | von GSoA | 20.05.2003

Was soll das alles?

Für den G8 Gipfel, das Treffen der 7 reichsten Industrienationen und Russland, wurden über 6600 Soldaten aufgeboten – so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Soldaten sind aber nicht damit einverstanden, Hilfssheriffs zu spielen für Kriegsverbrecher wie George W. Bush und Toni ...

weiterlesen

<  1  2  3  4  5 

Texte aus der GSoA-Zeitung

GRENZEN
Kein Einsatz der Armee gegen Geflüchtete!
Armee und Zivildienst | von Josef Lang | 26.05.2016

Die Pläne, die Armee im Falle einer Asyl-Krise einzusetzen, erinnert an die militärische Flüchtlings-Abwehr während des Zweiten Weltkriegs.

Seit dem 24. Februar besteht die konkrete Gefahr, dass die Armee gegen Geflüchtete eingesetzt wird. Das VBS teilte 5’000 Soldaten die Verschiebung ihres Wiederholungskurses mit. Am Rande einer Pressekonferenz erklärte der Armeechef André Blattmann, «Ziel der Verschiebungen» sei es, «dass die Armee über das ganze Jahr immer genug Verbände für einen allfälligen Einsatz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise bereit hat.» Blattmann betonte weiter, dass «schon jetzt Tätigkeiten wie Bewachen, Überwachen ...

weiterlesen

MILITARISIERUNG DER INNNEREN SICHERHEIT
Ein neues Polizeigesetz mit militaristischem Beigeschmack
Armee und Zivildienst | von Amanda Gavilanes | 09.06.2015

Am 8. März haben sich die GenferInnen in einem historisch knappen Abstimmungsergebnis mit 42 Stimmen Unterschied für ein neues Polizeigesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz, welches die Errungenschaften des Polizeiwesens in Frage stellt, bestärkt und festigt den den von den Behörden geführten Sicherheitsdiskurs und die damit verbundene Negierung von demokratischen Rechten. Die GSoA wird die Verschiebungen des Diskurses in der Romandie weiterhin beobachten und publik machen.

Die GSoA hat sich in dieser Kampagne vor allem deswegen engagiert, um das Prinzip einer Polizei zu verteidigen, die sich in den Dienst der BürgerInnen stellt und als Garant ihrer ...

weiterlesen

EINSÄTZE IM INNERN
Verfassungwidriger Einsatz der Armee in Basel
Armee und Zivildienst | von Thomas Leibundgut | 01.02.2015

Am 4. und 5. Dezember tagte der MinisterInnenrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel. Damit die 1200 Delegationsmitglieder aus 57 Staaten auch ungestört diskutieren und dinieren konnten, wurden über 3’500 Angehörige der Armee eingesetzt, die weite Teile von Basel abriegelten und das alltägliche Leben der Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere von Kleinbasel stark beeinträchtigten.

In einer mehrere hundert Meter grossen Pufferzone rund um das Messegelände war während zwei Tagen an ein normales Leben nicht zu denken: Ausweispflicht, Unterbrechung des Tram-Betriebs und Personendurchsuchungen prägten die beiden Tage, und ...

weiterlesen

EINSÄTZE BEI DEMONSTRATIONEN
Der Kampf gegen den Aufstand
Armee und Zivildienst | von Jannik Böhm, Fabian Stalder, Beni Müller | 04.12.2014

In der Schweiz übernimmt die Armee immer mehr Polizeiaufgaben, und in Europa militarisiert sich die Polizei zusehends. Eine Bestandsaufnahme der Strukturen und Tendenzen im Bereich der Aufstandsbekämpfung.

In Frankfurt am Main zeigte sich im Juni 2013, wie die Staatsmacht auf kritische Bewegungen, welche die herrschenden Verhältnisse grundlegend in Frage stellen, reagiert. Das kapitalismuskritische Blockupybündnis rief zum Krisenprotest ins «Herz der Bestie». Mit kreativen Massenblockaden und einer Grossdemonstration wollten die AktivistInnen auf die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) aufmerksam machen. Ein durchmilitarisiertes Polizeiaufgebot knüppelte die Grossdemonstration nieder und erstickte sie im Keim. 942 Personen ...

weiterlesen

ARMEEEINSÄTZE IM INNERN
Massiver Ausbau der Militärpolizei
Armee und Zivildienst | von Stefan Dietiker | 21.11.2013

Mit der Gesetzesvorlage zur Weiterentwicklung der Armee hat Bundesrat Ueli Maurer eine Neuausrichtung vorgenommen. Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängern sucht er den Feind nicht mehr im Ausland, sondern bereitet sich auf den Feind im Innern vor.

Die Armee ist schon lange auf Sinnsuche und kein Jahr vergeht, in dem der Chef der Armee nicht einen neuen Sicherheitsbericht, einen neuen Armeebericht oder eine neue Bedrohungskarte vorstellt. Bei der neuen Reform soll die Armee - ganz im Sinne ihrer Führung - nun darauf ausgerichtet werden, im Inland für Ordnung zu sorgen.

Verdoppelung der Militärpolizeibataillone
Im Januar dieses Jahres sorgte ...

weiterlesen

SICHERHEITSPOLITISCHE DEBATTEN
Privatisiertes Gewaltmonopol
Armee und Zivildienst | von Nikolai Prawdzic | 08.05.2012

Im Luzernischen, am grossen Tisch im Obergeschoss eines urchigen Gasthofs, sitzt eine Runde von GSoAtInnen und diskutiert. Thema des heutigen Abends ist die Auslagerung ehemals staatlicher Sicherheitsaufgaben an Private.

weiterlesen

WEF-EINSATZ DER ARMEE
Handschellen und ungewollte Schussabgaben
Armee und Zivildienst | von Adi Feller | 28.03.2009

Auch dieses Jahr war die Schweizer Armee am WEF im Einsatz. Mittlerweile ist das schon so zur Gewohnheit geworden, dass nicht mehr über den Einsatz an sich diskutiert wird, sondern nur noch die geleisteten Diensttage bekannt gegeben werden.

Die Armee hat sich ihr neues Einsatzgebiet gesichert, so sehr, dass Soldaten standardmässig mit Handschellen anstatt der bisher üblichen Kabelbinder ausgestattet werden sollen. Offiziell soll die Armee nur im rückwärtigen Raum eingesetzt werden, doch in Übungsszenarien (Truppenzeitung «Newsflash» Nr. 4, vom 22.01.09) tauchen DemonstrantInnen zusammen mit sprengstoffbeladenen Lastwagen auf – welche prompt von den Soldaten nicht entdeckt werden ...

weiterlesen

ARMEE UND ZIVILDIENST
Scharf oder lieber mit Pfeffer?
Armee und Zivildienst | von Adi Feller | 22.12.2008

Nach mehr als einem Dutzend ungewollten Schussabgaben beim Wachtdienst mit durchgeladenen Waffen seit Anfang dieses Jahres, hat die Armeeführung den neuen Wachtbefehl endlich ausgesetzt. Als Ersatz möchte sie die Wache schiebenden Soldaten mit Pfeffersprays ausrüsten.

Nachdem das Nachrichtenmagazin 10vor10 ziemlich verstörende Bilder von Übungen mit Pfeffersprays ...

weiterlesen

EURO 08
Militärische Horden jeden Tag
Armee und Zivildienst | von Michael Stegmaier | 20.08.2008

Die Fussball-Europameisterschaft ist zu Ende. Sie ist reibungslos und ohne grosse Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Dennoch hinterlässt das Jahrhundertereignis einen bitteren Nachgeschmack.

Kampfflieger donnern im Tiefflug über das «Stade de Suisse». Medial geschickt inszeniert, um die Werbetrommel für die Schweizer Luftwaffe zu rühren und zu zeigen, dass ein Grossereignis wie die Europameisterschaft im eigenen Land ohne Armee nicht durchzuführen wäre.

Knapp 15'000 WK-Soldaten mussten für den grössten Einsatz der Armee seit dem 2.Weltkrieg in den Dienst einrücken. Im Einsatz waren letztlich nicht mehr als 3'700 Soldaten ...

weiterlesen

EURO 08
Ausnahmezustand in der Schweiz
Armee und Zivildienst | von Reto Moosmann | 28.05.2008

Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei.

Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15'000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik - unter anderem der GSoA - den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Tage vor Beginn der Euro08 ist klar, dass die Armee mit einem Einsatz von bis zu 13'000 Soldaten rechnet. Wo kommen diese ...

weiterlesen

2  3  4  >

Alle Beiträge zum Schlagwort "Einsätze im Innern"

SOLDATENKOMITEE
NEWSLETTER
 
SUCHE