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Armee und Zivildienst: Texte aus der GSoA-Zeitung

FRAUEN UND MILITÄR
Divided we stand, together we fall
Armee und Zivildienst | von Susanne Kappeler | 01.02.2000

Das Thema «Frauen und Militär» fristet in westeuropäischen Demokratien ein Aschenbrödeldasein. Weder die Militärführung, noch die zivile Politik, noch die Frauenöffentlichkeit interessieren sich sonderlich dafür

Aus militärischer Sicht ist die Präsenz von Frauen in den Streitkräften weder notwendig noch wünschenswert. In der zivilen Nationalstaatspolitik, die auf der Einheit von Bürgerrecht und Wehrpflicht gründet und diesen Grundsatz, als es ums Frauenstimmrecht ging, noch lauthals als schlagendes Argument dagegen anführte, ist es seit dessen Einführung merklich still geworden. Denn Frauen im Militär sind für westeurop ...

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EIN KONTRADIKTORISCHES GESPRÄCH
Lieber ein Boxkampf
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 01.02.2000

Je zwei Offiziere und Zivildienstleistende diskutieren über ihr Gewissen, Frauen am Gewehr und Krieg - ein kontradiktorisches Gespräch.


Die Diskutierenden:

Simon Gaus ist Zivildienstleistender. Derzeit absolviert er einen Einsatz bei der Umweltstiftung Schweiz in einem Projekt, bei dem es um die Pflege und Erhaltung von Trockenmauern geht.

Tobias Kaufmann arbeitet bei der Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst mit. Er wird im kommenden Frühling seinen ersten Zivildiensteinsatz leisten.

Michael Kauflin ist Offiziersanwärter und Wirtschaftsinformatikstudent.

Christian Fokas arbeitet beim Forum Jugend und Armee mit, das sich als Anlaufstelle für Armeefragen versteht. In der Armee ist er Hauptmann ...

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PER INSERAT ZUM OFFIZIER
Bananensplitterzone
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 01.02.2000

News aus dem VBS: Aufgeschreckt durch Inserate, die in verschiedenen Tageszeitungen erschienen sind und mit denen verzweifelte Kommandanten auf die Suche nach Zugführern für ihren WK gingen, veranlasste das VBS eine Untersuchung zum Problem des militärischen Führungnachwuchses. Und hat festgestellt: Die Schweizer Armee weist einen Unterbestand an Offizieren von zurzeit 20 Prozent auf. Grund genug, den sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL 2000) an die tatsächlichen Gefahren für die Armee anzupassen und komplett zu revidieren. Die überarbeitete Version liegt nun - mit Namensänderung - vor und kann bezogen werden bei: Nachwuchsabteilung VBS, Bundeshaus Ost, 3003 Bern.

GSoA-Mitgliedern, die ...

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RAUS AUS DER ARMEE
Willkommen beim Zivildienst!
Armee und Zivildienst | von Ruedi Winet | 01.02.2000

Wenn VBS-Chef Ogi seine Drohung wahrmacht und die Rekrutenschule tatsächlich auf sechs Monate ausdehnt (mit Profi-Ausbildnern und «Profi-Drill»), dürften sich viele Armeegegner freuen. Während sich bei rund drei Monaten RS noch viele sagten «diese Zeit werde ich schon überstehen», dürfte nun die Flucht aus dem Militär deutlich zunehmen. Nur noch Militärbegeisterte werden den «Schlauch» mitmachen wollen. Sprüche wie «Leerläufe sind out, Effizienz ist in» ändern nichts daran, dass ein Grossteil der Ausbildung im Militär für das praktische Leben völlig unnütz ist. Als echte Alternative dazu könnte sich ...

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ARMEE AM WEF
Ultima ratio in Davos
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 01.02.2000

Neben einem massiven Polizeiaufgebot schauten während des World Economic Forum (WEF) auch 70 Soldaten der Schweizer Armee zum Rechten. Auszüge aus der Stellung-nahme der GSoA

Die 70 Festungswächter, die Infrastruktur-Anlagen bewachen, sind Teil eines enormen Sicherheitsdispositivs, das für den Schutz der 300 Spitzenpolitiker und 1200 Wirtschaftsführer sorgen soll. Gründe für den Einsatz der Soldaten sind einerseits finanzielle Überlegungen der Gemeinde Davos, andererseits Legitimationsinteressen einer arbeitslosen Armee, die neben dem Export von «Friedenssoldaten» ein weiteres Betätigungsfeld bearbeitet.

Demokratie ist gut ...

Der Einsatz ist von grösserer Tragweite, denn er ist symbolischer Ausdruck einer ...

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MILITÄRGESETZ
Prävention ausbauen
Armee und Zivildienst | von Fernand Cuche, Nationalrat der Grünen, ist Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission | 01.02.2000

Die Teilrevision des Militärgesetzes fällt mitten in den Reformprozess der Schweizer Armee. Die neue geo-strategische Situation, die Art der Konflikte und die Naturkatastrophen der vergangenen Monate zwingen uns, grundsätzliche Überlegungen bezüglich eines wirkungsvollen Bevölkerungsschutzes anzustellen. Die Grünen bedauern es ausserordentlich, dass die Teilrevision des Militärgesetzes noch vor dem Erscheinen des Berichtes «Sicherheit und nachhaltige Entwicklung», der derzeit im eidgenössischen Departement des Äusseren erarbeitet wird, vorgelegt wird. Der Bericht wird - so hoffen wir - vor allem punkto Konfliktprävention Handlungsmöglichkeiten im zivilen Bereich aufzeigen.

Die Grünen schlagen vor, die Debatte über die ...

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MILITÄRGESETZ
Falsche Weichenstellung
Armee und Zivildienst | von Hanspeter Uster, Copräsident SGA Kanton Zug und Regierungsrat, Baar | 01.02.2000

Der bundesrätliche Entwurf eines revidierten Militärgesetzes weckt bei mir starke Befürchtungen, denn er stellt die Weichen Richtung Militarisierung der Aussenpolitik. Es fehlt jegliche Einbettung in ein allgemeines ziviles Konzept der Friedens- und Sicherheitspolitik. Zudem ist es höchst fragwürdig, bewaffnete Soldaten ins Ausland zu schicken, aber bei der Uno nicht mitzumachen. Offensichtlich geht es eher darum, einer Armee, der im Inland die Arbeit ausgegangen ist, im Ausland neue Aufgaben und eine neue Legitimation zu verschaffen.

Die bundesrätliche Vorlage lässt gar bewaffnete Einsätze ohne Uno- oder Osze-Mandat zu. Damit wird eine militärische Organisation ...

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MILITÄRISCHE KOOPERATION
Umkehr gefordert
Armee und Zivildienst | von Ueli WIldberger | 01.02.2000

Grundsätzlich halte ich die Zusammenarbeit und Mitwirkung der Schweiz in internationalen Institutionen wie Uno und Osze für überfällig. Ich lehne es aber vehement ab, dass das VBS über die Gesetzesvorlage für den bewaffneten Auslandeinsatz von Schweizer Soldaten die Armee neu zu legitimieren versucht und dass die Annäherung an die inter-nationale Staatengemeinschaft ausgerechnet über militärische Kooperation (Nato lässt grüssen) vorangetrieben wird. Dahinter steckt das Grundproblem, dass «Friedensförderung» in der Schweiz bis heute im VBS angesiedelt ist und damit von der militärischen Logik der «Sicherheit» mit ihren Machtstrategien beherrscht wird.

Nur so ...

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MILITÄRGESETZ
Wie geht es weiter?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.02.2000

Szenario 1:

Wenn das Parlament die drei zentralen friedenspolitischen Forderungen zur konkreten Vorlage (erstens: Beteiligung nur im Rahmen einer Uno/Osze-Mandates; zweitens: Beschränkung auf friedenserhaltende Operationen; drittens: Bewaffnung zum Selbstschutz) erfüllt, wird ein Referendum unwahrscheinlicher. Die GSoA würde die Vorlage zwar auch mit den Änderungen nicht unterstützen – die grundsätzliche Kritik bleibt. Weil aber dann das revidierte Militärgesetz im Wesentlichen das erlauben würde, was aufgrund des aktuellen Militärgesetzes bereits möglich ist, macht ein Referendum wenig Sinn.

Szenario 2:

Verzichtet das Parlament darauf, die Korrekturen vorzunehmen, ist ein friedenspolitisches Referendum sehr wahrscheinlich. Die ...

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MILITÄRGESETZREVISION
Beschluss der GSoA-VV vom 21. November 1999:
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.02.2000

Aufgrund des vorliegenden Entwurfes des Militärgesetzes beschliesst die GSoA:

Die GSoA leitet die notwendigen Vorbereitungsarbeiten ein, um nach der Verabschiedung des Militärgesetzes im Parlament über ein Referendum entscheiden zu können.

* Sie sucht aktiv nach UnterstützerInnen für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes.

* Sie leistet inhaltliche und organisatorische Vorarbeiten für ein friedenspolitisches Referendum.

* Sie sieht eine ausserordentliche Vollversammlung nach dem Parlamentsbeschluss vor, die definitiv über die Lancierung eines Referendums entscheidet. Entscheidungsgrundlage sind dabei die in der friedenspolitischen Plattform aufgeführten Minimalbedingungen und eine realistische Einschätzung der Chancen, den friedenspolitischen Argumenten Geh ...

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