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Armee und Zivildienst: Texte aus der GSoA-Zeitung

DAS BUNDESGERICHT HAT GESPROCHEN UND DIE GSOA IST AKTIV
13 zu 2 für die GSoA
Armee und Zivildienst | von Tobia Schnebli | 01.06.1999

Auch ohne die beiden für ungültig erklärten Punkte bietet die kantonale Initiative „Genève, République de paix" ein nützliches Instrument für die Förderung ziviler Methoden in der Konfliktbearbeitung

Die Genfer Stimmberechtigten werden noch vor der Jahrtausendwende die Gelegenheit haben, über die Friedensinitiative „Genève, République de paix“ abzustimmen. Endlich hat das Bundesgericht nun entschieden, dass die Initiative übergeordnetem Recht nicht widerspricht. Nach der Meinung der Genfer Regierung, rechter ParlamentarierInnen und des Präsidenten der Union der Genfer Militärgesellschaften hätte die ganze Initiative für ungültig erklärt werden sollen ...

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BEAMTENSEELEN SIND INNOVATIV UND ABGRÜNDIG, UND WIR MÜSSEN SAMMELN!
Noch 25'000 Unterschriften
Armee und Zivildienst | von Nico Lutz | 01.06.1999

Wir haben viel gesammelt in den letzten 15 Monaten. Allen, die mitgeholfen haben, ein riesengrosses Dankeschön. Aber wenn wir im Schlussspurt nicht nochmals 25'000 Unterschriften hinlegen, dann war alles umsonst


Jetzt geht es um Alles oder Nichts. Keine Ausreden mehr, wie „ich habe im Moment keine Zeit und helfe dann später bei der Abstimmungskampagne". Wenn in den nächsten Wochen nicht viele Menschen helfen, die fehlenden 25'000 Unterschriften (Stand 16. Juni 1999) für die beiden GSoA-Initiativen „Für eine Schweiz ohne Armee" und „Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" zu sammeln, dann gibt es gar ...

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BEAMTENSEELEN SIND INNOVATIV UND ABGRÜNDIG, UND WIR MÜSSEN SAMMELN!
Beamtenseele essen Unterschriften auf
Armee und Zivildienst | von Renate Schoch | 01.06.1999

Wer glaubt, die Schweizer Beamtenseele sei flach und kariert wie ein Tischtuch, wird anlässlich des Beglaubigens von Unterschriften eines besseren belehrt


Schweizer Beamte sind weder stur noch fantasielos noch unfreundlich. Im Gegenteil: sie sind innovativ, unkonventionell und zuvorkommend. Einige Beispiele: Die Schrift des Gemeindeschreibers auf den beglaubigten Bogen von Essertines-sur-Yverdon sah sehr krakelig aus. Dass er sich aber mit einem Briefchen dafür entschuldigte und schrieb, er habe eben den rechten Arm im Gips, rührte mich wirklich. Gerne hätte ich ihm einen Blumenstrauss zur guten Besserung geschickt, aber es warteten noch 2109 Briefe aus den Gemeinden auf ...

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DIE ARMEE WACHT, DIE SICHERHEIT BERICHTET UND DIE BESCHEIDENHEIT IST GROSS
Nur keine falsche Bescheidenheit!
Armee und Zivildienst | von Stefan Luzi | 01.06.1999

Pünktlich zum Frühjahrsbeginn flatterte der Schweizer Öffentlichkeit die alljährliche Wunschliste der Schweizer Militärs ins Haus. Und man staunt - vorerst


Ungewohnte Töne aus dem VBS: Das Rüstungsprogramm liegt dieses Jahr mit 1019 Millionen Franken rund 650 Millionen unter dem Durchschnitt der Jahre seit 1987. Zudem sollen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden, vorerst nur kleinere Mengen Materials bestellt werden, und die Anschaffungen entsprechen dieses Jahr laut Rüstungschef Toni Wicki wirklich „ausgewiesenen militärischen Bedürfnissen".
Die Bedrohungslage soll dieses Jahr unter anderem die Anschaffung panzersprengender Kanistermunition sowie von 105 Radschützenpanzern rechtfertigen. Auch die Führungscrew ...

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DIE ARMEE WACHT, DIE SICHERHEIT BERICHTET UND DIE BESCHEIDENHEIT IST GROSS
Die Army in Genf
Armee und Zivildienst | von Tobia Schnebli | 01.06.1999

Endlich ist ein Ernstfall eingetreten. Seit dem 4. März bewachen 600 WK Soldaten insgesamt vierzehn „diplomatische Objekte" in Genf. Das Gelände der Uno, der Sitz des UNHCR, das „Haus der Menschenrechte" sind mit Stacheldrahtrollen und Eisengitter umzingelt. Grüne Kunststofftarnnetze kommen ebenfalls zum Einsatz. Vor den Eingängen von besonders zu schützenden Gebäuden - die Residenz des türkischen Botschafters oder die Jugoslawische Mission - sind gar Sandsäcke angehäuft. Dahinter stehen rund um die Uhr vollausgerüstete Infanteristen, beladen mit 15 Kilogramm schweren Panzerwesten, Sturmgewehr mit 25 Kugeln im Magazin, Radio und Was-sonst-noch-in-die-Taschen-des-Kampfanzuges-gehört.


Der Vorwand ...

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KRIEGSDIENSTVERWEIGERER WERDEN AUSGEWIESEN
Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer
Armee und Zivildienst | von Marcel Hänggi | 01.06.1999

Die Bundesrepublik Jugoslawien kennt laut Verfassung das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Praxis sieht anders aus: Verweigerer werden von der Armee gesucht; nach Berichten der montenegrinischen Zeitung Vijesti hat das Militärgericht Nis im Mai drei Männer, die dem Einrückungsbefehl nicht folgten (in der juristischen Fachsprache nennt man sie Refraktäre), zu Haftstrafen von fast fünf Jahren verurteilt. Sogar Flüchtlinge aus dem Bosnienkrieg werden zum Kriegsdienst gezwungen. Das Versenden von Einrückungsbefehlen gehörte übrigens während Jahren zu einer der Methoden der Vertreibung junger albanischer Männer aus dem Kosovo. Gegen Deserteure kann im Kriegszustand die ...

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DER FRIEDE IST NOCH NICHT GEWONNEN
Weichgebombt
Armee und Zivildienst | von Marcel Hänggi | 01.06.1999

Nun haben sie den Despoten also doch besiegt! „Die Doppelstrategie der Nato ,Bombardieren und gleichzeitig Verhandeln, hat zum Erfolg geführt", sagte die Tagesschau von SF DRS, nachdem Milosevic dem G-8-Plan zugestimmt hatte; „Milosevic weichgebombt" hiess das in Blick-Sprache. Das erste Mal in der Geschichte, sagen Strategieexperten, sei ein Krieg ausschliesslich aus der Luft gewonnen worden.


Nur: Wer hat gesiegt? Und was wurde gewonnen? Nach der Katastrophe der „ethnischen Säuberung" des Kosovo, nach der Zerstörung des Landes durch den Krieg, bietet der G-8-Plan wenig, das den Namen „Frieden" verdiente. Dass die U«K wie vorgesehen die Waffen abgibt ...

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SOA
... und eine Schweiz ohne Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.03.1999

Reformierte Bedrohungen
Gegen wen oder was will uns die Armee heute schützen?
Seit 1989 ist in der Armee die „Reformitis" ausgebrochen. Nach der „Armee 95" wurde die Armee „200X" und nun die Armee „XXI" propagiert. Hunderte von BeamtInnen sind dafür bezahlt, das Märchen von der schlanken, flexiblen, professionellen und solidarischen Armee ins Volk zu tragen. Doch bleiben wir bei den Fakten: Trotz permanenter Armeereform „ist die Schweizer Armee inzwischen zur zweitgrössten Streitmacht in Europa aufgestiegen" (NZZ, 23.12.98), und noch immer wird an der allgemeinen Wehrpflicht festgehalten.
Dabei ist klar: Militärisch ist die Schweiz ...

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ZIVILER FRIEDENSDIENST
Gute Argumente für einen Zivilen Friedensdienst ...
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.03.1999

Einfache Lösungen

Sind bewaffnete Interventionen und anschliessende materielle Hilfe nicht viel wirkungsvoller?
Der Krieg in Ruanda, in Bosnien, die Spannungen in Aserbeidschan - sie alle sind für uns schwer zu begreifen. Und es wäre so befreiend, mit einem gezielten Schlag die Konfliktparteien endlich zur Vernunft zu bringen. Nur: So einfach geht es leider nicht, schon gar nicht mit militärischen Mitteln. In wenigen Fällen haben Interventions-Truppen mittels massiver Repression einen Konflikt „eingefroren", so etwa in Bosnien. Frieden schaffen müssen hier zivile Strukturen. Häufiger waren solche Truppen jedoch dafür verantwortlich, dass die Situation noch verfahrener ...

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DIESER BERICHT VERSCHWEIGT NICHTS!
219,3 Unterschriften pro Tag und andere nackte Tatsachen:
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.03.1999

An den aussergewöhnlichen Schneemengen konnte es ja nicht liegen. Auch waren die SammlerInnen nie eingeschneit. Noch wurden hunderte von Unterschriftenbogen von einer Lawine verschüttet. Es muss einfach am nasskalten Wetter gelegen haben, dass nach den intensiven Sommer- und Herbstmonaten Sammelflaute war, dass seit dem Erscheinen der letzten Nummer dieses Blattes nur 10'000 Unterschriften im Computer verbucht wurden. Bis zum 18. Februar konnten 70'624 Unterschriften für die ZFD-Initiative und 68'760 für die SoA-Initiative gezählt werden. Davon sind jetzt immerhin 55'081 (ZFD) und 53'432 (SoA) beglaubigt; eine grosse Beglaubigungsaktion steht unmittelbar bevor ...

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