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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

WIR BRAUCHEN RAMBOS
GSoA zur geplanten Einrichtung von Sondereingreiftruppen der Schweizer Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.11.2001

Gemäss Berichten vom 18. und 19. 11., die im Dimanche-Matin, in der Aargauer Zeitung und verschiedenen anderen Zeitungen erschienen sind, planen VBS und Armeeführung die Einrichtung einer speziellen Eingreiftruppe nach dem Vorbild entsprechender Verbände in westlichen Interventions-Armeen.
Die GSoA verurteilt die geplante Einrichtung solcher Spezialkräfte schärfstens. Sie sollen die Scheizer Armee in die Lage versetzen, schnell in bewaffnete Konflikte einzugreifen ­ nur auf Grund einer nationalen Interessenabwägung und ohne dass dafür ein Uno-Mandat vorliegt.
Wir können an dieser Stelle unsere Kritik zu diesem Punkt wiederholen, die wir bereits Ende Juli im Rahmen unserer ...

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MEDIENKONFERENZ
Zivile Lösungen: Die einzig glaubwürdige Sicherheitspolitik
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.09.2001

An ihrer Medienkonferenz zum Kampagnenstart zu den Initiativen «Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» und «Für eine Schweiz ohne Armee» stellten die InitiantInnen die Vorkampagne für die beiden Initiativen (Abstimmungstermin: 2. Dezember) vor und nahmen Stellung zu den Geschehnissen der letzten Tage.

Nico Lutz (GSoA) verurteilte die Terroranschläge in den USA aufs schärfste und hielt gleichzeitig fest «Eine Sicherheitspolitik, die auf die militärische Kontrolle der weltweiten Ungleichheiten statt auf Interessenausgleich setzt, steckt in der Sackgasse.» Es brauche nicht militärische Vergeltungsschläge, welche die Spirale der Eskalation weiterführen, sondern eine zivile Politik, welche den ...

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VERSPRECHEN EINHALTEN
Den Bundesrat beim Wort nehmen (Abstimmungsergebnis Militärgesetzreferendum)
Armee und Zivildienst | von GSoA | 12.06.2001

Die Schweizer Stimmberechtigen haben der Revision des Militärgesetzes knapp zugestimmt. Das friedenspolitische Komitee gegen die Militärgesetzrevision bedauert diesen Entscheid. Gleichzeitig nimmt es mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Ablehnung in der Romandie und im Tessin, wo die friedenspolitische Linke eine klare Position gegen die Vorlagen einnahm, deutlich höher ausgefallen ist.

Der Bundesrat hat aus den Militärvorlagen eine Abstimmung über den Kampagnenstil von SVP und Auns und über die aussenpolitische Öffnung gemacht. Damit hatte er Erfolg. Jetzt muss der Bundesrat aber auch dazu stehen, was er in seiner Kampagne gesagt hat: Die Schweiz werde keine friedenserzwingenden Eins ...

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WEF
Globalisierte Militarisierung?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.01.2001

Neben den Polizeikontingenten aus fast allen Deutschschweizer Kantonen schauen nun auch 70 Soldaten der Schweizer Armee in Davos zum Rechten. Sie sind Teil eines enormen Sicherheitsdispositivs, das für den Schutz der 300 Spitzenpolitiker und 1200 Wirtschaftsführer sorgen soll. Es soll hier nicht darum gehen, die Qualität der Arbeit der Festungswächter zu kritisieren, es soll erst recht nicht darum gehen, der Davoser Bevölkerung die Unterstützung zu verweigern. Es soll hier darum gehen, die grundsätzliche Skepsis der GSoA zum World Economic Forum zum Ausdruck zu bringen und Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Globalisierung und weltweiter Militarisierung ...

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GEGEN DEN INTERVENTIONISMUS
GSoA trägt friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision mit
Armee und Zivildienst | von GSoA | 08.10.2000

An ihrer Vollversammlung in Solothurn hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ohne Gegenstimmen und bei nur einer Enthaltung für die Unterstützung des friedenspolitischen Referendums gegen die Teilrevision des Militärgesetzes ausgesprochen. Die Mehrheit der eidgenössischen Räte hat am vergangenen Freitag einer Revision des Miltärgesetzes zugestimmt, das minimalste friedenspolitische Bedingungen unberücksichtigt lässt. Im Namen der deutlichen Mehrheit der rot-grünen ParlamentarierInnen, die sich gegen die Gesetzesvorlage aussprachen, verspräch SP-Nationalrätin Valérie Garbanie der GSoA aktive Unterstützung. Wenn am 26. November einmal über die Umverteilungsinitiative abgestimmt sei ...

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BREITES FRIEDENSPOLITISCHES REFERENDUM IN VORBEREITUNG
Nationalrat setzt sich über friedenspolitische Kritik hinweg
Armee und Zivildienst | von GSoA | 27.09.2000

Zahlreiche friedenspolitisch engagierte Organisationen und Einzelpersonen haben gemeinsam friedenspolitische Minimalbedingungen formuliert: Neben der strikten Anbindung von bewaffneten Auslandeinsätzen der Schweizer Armee an eine Uno - / Osze-Mandates dies wurde noch im März 2000 vom Nationalrat abgelehnt; unterdessen hat er diese Auflage akzeptiert verlangten die friedenspolitischen Organisationen eine Beschränkung des Einsatzbereiches und der Bewaffnung auf friedenserhaltende Einsätze. Der Nationalrat hingegen ist im Rahmen der Differenzbereinigung erneut dem Willen des VBS gefolgt und hat auf eine Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten verzichtet. Nach wie vor sind gemäss dem Gesetzestext Kriegseinsätze zur Friedenserzwingung möglich. Selbst die Verschiebung der ...

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BOTSCHAFT DES BUNDESRATS
GSoA-Initiativen: Bundesrat verpasst internationale Entwicklung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.07.2000

Der Bundesrat hat seine Botschaft zu den beiden GSoA-Initiativen "Für eine Schweiz ohne Armee" und "Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst" der Öffentlichkeit vorgestellt. Er empfiehlt beide Volksinitativen zur Ablehnung.

Die GSoA bedauert, dass mit diesem Entscheid der Bundesrat die Chance verpasst, die Wendung zu einer fortschrittlichen Sicherheitspolitik zu vollziehen. Nicht Soldaten sind für eine glaubwürdige Konfliktpolitik nötig, sondern zivile Kräfte für die Früherkennung und vor allem für die rechtzeitige Behandlung von Krisen und Konflikten. Genau dazu will die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst einen wesentlichen Beitrag leisten. Während ...

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RESOLUTION DER VV
Für eine konsequente Friedenspolitik - Für ein friedenspolitisches Referendum gegen die Militärgesetzrevision
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.06.2000

Die Zahl der kriegerisch ausgetragenen innerstaatlichen Konflikten hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, jährlich zwischen einer halben und einer Millionen Todesopfer forderten die innerstaatlichen Gewaltkonflikte in den vergangenen zehn Jahren. Für die reichen Staaten im Norden und Westen gibt es zwei Optionen im Umgang mit diesen Konflikten:

Entweder setzen sie auf eine konsequente Friedenspolitik, die auf den Abbau der Konfliktursachen ausgerichtet ist. Dies würde einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, Engagement für gerechte Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, eine solidarische Asylpolitik und zur Finanzierung dieser Friedenspolitik einen radikalen Abrüstungsprozess beinhalten.

Oder sie setzen auf ...

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GEGEN DEN INTERVENTIONISMUS
GSoA spricht sich für Referendum gegen das Militärgesetz aus
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.06.2000

An ihrer Vollversammlung vom Sonntag in Bern hat sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA für eine Referendum gegen die geplante Revision des Militärgesetztes ausgeprochen. Das neue Militärgesetz ziele auf die Militarisierung der Aussenpolitik, wurde festgehalten. Der Ständerat hat zwar eine Einschränkung der bewaffneten Auslandeinsätze auf Missionen mit UNO- oder OSZE-Mandat beschlossen, die Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen ist aber nach wie vor möglich und die Bewaffnung ist nicht auf den Selbstschutz der eingesetzten Einheiten beschränkt. Die gemeinsam mit vielen Hilfswerken und Friedensorganisationen, aber auch mit sicherheitspolitischen ExponentInnen der ...

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FRIEDENSPOLITISCHES REFERENDUM
Keine Blankochecks für militärische Auslandeinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.03.2000

Der Nationalrat hat heute die Revision des Militärgesetzes verabschiedet. Dabei hat er in keinem einzigen Punk den friedenspolitischen Einwänden Rechnung getragen. Das Militärgesetz ist für uns somit unakzeptabel. Die GSoA wird zusammen mit weiteren Organisationen die Vorbereitungen für ein friedenspolitisches Referendum fortsetzen.

Gemäss dem Willen der Nationalratsmehrheit werden bewaffnete Auslandeinsätze der Armee auch ohne ein Mandat der UNO-/OSZE möglich sein, die Schweiz wird sich an friedenserzwingenden Operationen beteiligen können und der Bewaffnung sind keine Grenzen gesetzt. Das Gesetz ist also ein Blankocheck für militärische Auslandeinsätze. Es tr ...

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