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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

ARMEE
Menschenverachtende Politik der CVP
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2016

In den letzten Wochen forderten verschiedene rechtsbürgerliche Politiker, Soldaten an der Grenze gegen Geflüchtete einzusetzen. Die GSoA verurteilt diese Forderung als realitätsfremd und menschenverachtend.

Das letzte Mal, als die Armee tatsächlich an der Grenze eingesetzt wurde, war während dem Zweiten Weltkrieg. Damals wies die Armee jüdische Flüchtlinge ab und schickte sie so in den Tod. Nun will CVP-Präsident in spe Gerhard Pfister an die damalige Praxis anschliessen und nur noch christliche Flüchtlinge ins Land lassen. Die restlichen Flüchtlinge würden in seiner Vorstellung von bewaffneten Soldaten abgewiesen. GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang ...

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ARMEE IM INNERN
Militarisierung in Davos nimmt zu
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.01.2016

Auch dieses Jahr wird das WEF (World Economic Forum) in Davos wieder mit einem immensen Militäraufgebot unterstützt. 4500 Soldaten sind in den kommenden Tagen in Davos im Einsatz – das sind 1500 mehr als vor einem Jahr. Zusätzlich wartet die USA mit einer eigenen Privatarmee auf Schweizer Boden auf. Die GSoA kritisiert die Tendenz der zunehmenden Militarisierung der inneren Sicherheit.

Nach dem Militärgesetz sind Einsätze der Armee im Inland nur dann zulässig, wenn diese aufgrund einer ausserordentlichen Lage erforderlich werden. Das WEF ist eine jährlich stattfindende Privatveranstaltung und erfüllt somit keinesfalls die Bedingungen ...

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WEA
WEA: Referendums-Drohung der GSoA hat Erfolg
Armee und Zivildienst | von GSoA | 02.12.2015

Der Nationalrat hat heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten, und dabei von einem im Gesetz fixierten Zahlungsrahmen abgesehen. Damit hat die Referendumsdrohung der GSoA ihr Ziel erreicht. Nichtsdestotrotz bleibt die WEA und damit auch die Armee konzept-, ziel- und nutzlos.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Finanzierung der Armee nicht im Gesetz zu fixieren. Dies ist insbesondere der Referendumsdrohung der GSoA zu verdanken, die bereits im Mai klar gemacht hatte, dass ein Referendum zur WEA im Falle eines gesetzlich festgeschriebenen Armeebudgets von fünf Milliarden so sicher sei wie das Amen in der Kirche. Das Parlament hat anschliessend an ...

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TRANSPORTFLUZEUGE
Nach Abstimmungs-Krimi sind Transportflugzeuge definitiv vom Tisch
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.09.2015

Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Nachdem bereits in der Sommersession eine Motion zur Transportflugzeugbeschaffung gescheitert ist, sind heute zwei weitere Motionen abgelehnt worden. Damit ist die Frage einer Beschaffung endgültig vom Tisch. Diese Ablehnung ist auch der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken.

Die GSoA hat mehrere Monate intensiv auf eine Ablehnung der Transportflugzeuge hingearbeitet. Von Anfang an war klar, dass die vorgeblichen “friedensfördernden Einsätze“ nie realisiert worden wären. Im Gegenteil, das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat schlussendlich zugegeben: “Wenn ein Flugzeug beschafft würde und es f ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM 2015
Ständerat befürwortet Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 07.09.2015

Soeben hat der Ständerat das Rüstungsprogramm 2015 verabschiedet. Teil davon sind auch die sechs Hermes-900-Drohnen von Elbit Systems. Der eventualvorsätzlichen Beteiligung der Schweiz an Kriegsverbrechen steht damit nichts mehr im Wege.

Für insgesamt rund 250 Millionen Franken will die SiK-N sechs Militärdrohnen für die Schweizer Armee kaufen. Im Rahmen der bereits geplanten Gegengeschäfte soll die Drohne von rund 40 Schweizer Unternehmen technologisch hochgerüstet werden. Mit seiner Zustimmung zu diesem Geschäft hat der Ständerat die Gefahr, dass in Zukunft Kriegsverbrechen mit Schweizer Technologie verübt werden, praktisch garantiert, denn: Der R ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM 15 PLUS
"Schamloses Geldverlochen!"
Armee und Zivildienst | von GSoA | 12.08.2015

GSoA kritisiert vom Bundesrat beschlossenes Rüstungsprogramm 2015 plus scharf

Der Bundesrat teilte heute mit, ein ausserordentliches Rüstungsprogramm im Umfang von fast einer Milliarde  Franken in Auftrag zu gaben. Die Vorhaben sind aberwitzig. Der "Werterhalt" von 2200 Geländewagen soll beispielsweise mehr als den doppelten Preis der ursprünglichen Neuanschaffung kosten.

Das Rüstungsprogramm 15 mit dem unsäglichen Drohnendeal aus Israel ist noch nicht einmal durch beide Räte, schon kommt der Bundesrat mit einem zweiten Streich. Insgesamt auf 874 Mio. Franken beziffert sich Ueli Maurers Wunschliste. Zusammen mit dem bereits vorhandenen Rüstungsprogramm ergibt diese eine Gesamtsumme ...

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KASERNE GENF
No Bunker: in Genf geht der Protest weiter
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.07.2015

Seit dem 15. Juni 2015 protestieren in Genf mehrere Duzend Asylsuchende gegen ihren Umzug aus oberirdischen in unterirdische Zentren. Zusammen mit unterstützenden Gruppen besetzten sie bis zum 2. Juli das Kulturzentrum Grütli. Das Kollektiv No Bunkers wurde gegründet und setzt seinen Protest bis heute fort, nun vom Gemeindesaal Faubourg aus. Die Hauptforderungen sind das Ende des Umzugs in unterirdische Bunker, die Schliessung aller als Asylunterkunft genutzten unterirdischen Bunker und eine menschenwürdige Unterbringung für alle MigrantInnen.

«PolitikerInnen sowie ÄrztInnen haben wiederholt öffentlich kritisiert, dass es unwürdig und gesundheitsschädigend ist, Menschen in Bunkern unterzubringen, umso ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Nationalrat lehnt konzeptlose Armeereform ab
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.06.2015

Die Geschichte um die Dauerreform der Armee ist um ein Kapitel reicher: Heute Abend hat der Nationalrat mit Stimmen der SP, Grünen und SVP beschlossen, die Weiterentwicklung der Armee abzulehnen. Damit zieht der Nationalrat die Konsequenz aus der konzeptlosen Reform und bestätigt einmal mehr die politische Krise der Armee.

Mit dem heutigen Entscheid zu einem Marschhalt bei der Armeereform wurde offensichtlich, worauf die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schon seit langem hingewiesen hat: Hinter der WEA steht weder eine adäquate Bedrohungsanalyse noch ein kohärentes ...

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TRANSPORTFLUGZEUGE
Erfolg der GSoA: Nein zu Transportflugzeugen für die Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 16.06.2015

Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erhöhung von Lufttransportkapazitäten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Militäreinsätzen weiterhin sehr kritisch gegenübersteht.

Die GSoA hat mehrere Wochen intensiv auf eine Ablehnung der Transportflugzeuge hingearbeitet. Von Anfang an war klar, dass die vorgeblichen “friedensfördernden Einsätze“ nie realisiert worden wären. Im Gegenteil, das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat schlussendlich zugegeben: “Wenn ...

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NDG
Nachrichtendienstgesetz: Kein Abbau bei den Grundrechten!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.06.2015

Nachdem der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) mit unhaltbaren Grundrechtseingriffen in der Frühlingssession genehmigte, wird es heute Vormittag voraussichtlich durch den Ständerat verabschiedet. Unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung gibt das NDG dem Nachrichtendienst zahlreiche neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuschn ...

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