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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

9000 UNTERSCHRIFTEN BINNEN FÜNF WOCHEN
Sammelerfolg der GSoA Genf gegen Kaserne
Armee und Zivildienst | von GSoA | 04.06.2015

Die GSoA Genf hat innert fünf Wochen gegen den Bau der Kaserne Meyrin 9000 Unterschriften gesammelt. Konkret geht es um einen Baukredit von 21 Millionen Franken. Für zwei Waffenplätze soll der Kanton zusätzlich 54 Millionen Franken übernehmen.

Es ist unverständlich, dass ein Kanton für die Übernahme der alten Kaserne Vernets einen derart hohen Preis bezahlt, der die Mieten nach oben drücken wird. In einer Zeit, in der die Armee verkleinert wird, ist es absurd neue Kasernen zu bauen. Die GSoA Schweiz gratuliert der GSoA Genf zu diesem eindrücklichen Sammelerfolg. Mit ihrem Referendum ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
GSoA prüft Referendum gegen „Weiterentwicklung der Armee“
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.05.2015

Die Weiterentwicklung der Armee wird von der GSoA abgelehnt: Anstatt einer angezeigten drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der inneren Einsätze. Sollte ein Armeebudget von mindestens fünf Milliarden Franken im Gesetz festgeschrieben werden, wird die GSoA das Referendum ergreifen.

Die Weiterentwicklung der Armee, die in der kommenden Session im Nationalrat zur Debatte steht, wird von der GSoA klar abgelehnt. Statt eines Fortschritts im Sinne einer drastischen Verkleinerung des Personalbestandes bringt sie einen massiven Ausbau der Inneren Einsätze. Dabei werden die Bremsen für Armee und Bund derart gelockert, dass der Sinn und Geist der ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Dauerreform der Luxusarmee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.05.2015

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute ihre Beratungen über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) abgeschlossen. Die Eckpunkte dieser minimalen Verkleinerung wurden auch von der SiK-N bestätigt, mehrere konkrete Verbesserungen aber abgelehnt. Die GSoA bedauert, dass die Chance verpasst wurde, sinnvolle Reformen anzugehen und ist besorgt darüber, dass sich die Armee ihre Feinde zukünftig im Innern sucht.

Während die bürgerliche Mehrheit heute der minimalen Verkleinerung der Armee auf 140‘000 Angehörige zugestimmt hat, erhöhte sie das Armeebudget auf 20 Milliarden Franken pro Vierjahresperiode. Damit wird die Armee zwar minimal kleiner, aber auch ...

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VBS PLANT ASTRONOMISCHE RÜSTUNGSAUSGABEN
Geheime Aufrüstungspläne des VBS
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.05.2015

Die GSoA ist nicht überrascht über die heute vom Blick veröffentlichten geheimen Aufrüstungspläne des VBS. Seit seinem Amtsantritt hat Ueli Maurer das Militärbudget bereits um mehr als 25 Prozent aufgebläht – während die weltweiten Rüstungsausgaben sanken, insbesondere in Europa.

Die Wunschliste des VBS zeigt, dass die Schweizer Armee noch immer im Denken des Kalten Krieges stecken geblieben ist. Mit neuen Mörsern und Panzerfäusten träumen die VBS-Planer offenbar weiterhin von epischen Panzerschlachten im Mittelland.

Die Stimmbevölkerung hat dem sinnlosen Geldvergeuden des VBS ...

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MEDIENMITTEILUNG
GSoA sagt der Rüstungsindustrie den Kampf an!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.04.2015

Die 33. Vollversammlung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee stand ganz im Zeichen der Abrüstung.

Im Restaurant Kreuz in Solothurn setzten heute die rund 50 Teilnehmenden der 33. GSoA-Vollversammlung gleich mehrere Akzente gegen die Rüstungsindustrie. Nach einem Vortrag des renommierten Drohnenexperten Otfried Nassauer kündigte die ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
GSoA gegen milliardenteures Massenheer ohne Sinn oder Auftrag
Armee und Zivildienst | von GSoA | 19.03.2015

Der Ständerat hat heute die Weiterentwicklung der Armee behandelt. Dabei ist er, abgesehen von einigen kosmetischen Änderungen durch die Sicherheitspolitische Kommission, dem Bundesrat gefolgt. Anstatt eine realistische Bedrohungsanalyse durchzuführen und einen klaren Auftrag für die Armee zu formulieren, versucht der Ständerat, der Armee durch Assistenzdienste im Inneren künstlich zu einer Legitimation zu verhelfen. Dies ist ihm nicht gelungen.

Nachdem schon mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 festgestellt wurde, dass die Armee in ihrer klassischen Form keine Existenzberechtigung mehr habe, hält der Armeebericht 2010 klar fest, dass die Armee „überdimensioniert und nicht alimentierbar“ ist. Für ...

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WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE (WEA)
Nein zur Verschleuderung von Steuermilliarden für sinnloses Massenheer
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.03.2015

Das Plenum des Ständerates ist heute auf die Weiterentwicklung der Armee (WEA) eingetreten. Anstatt diese Reform ohne adäquate Bedrohungsanalyse oder klarem Auftrag für die Armee an den Bundesrat zurückzuweisen, befindet sich nun damit die nächste plan- und konzeptlose Armeereform mitten im parlamentarischen Prozess. Die Armee sucht sich ständig neue Beschäftigungsfelder wie beispielsweise die innere Sicherheit, und kostet auch in Zukunft viel zu viel Geld. Sie befindet sich weiterhin in einer orientierungslosen Dauerkrise, für die es nur eine Lösung gibt: die Abschaffung der Armee.

Laut der WEA kann die Armee in Zukunft ...

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DIE ARMEE SUCHT WEITER NACH AUFGABEN
SiK-S für Annahme der WEA
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.01.2015

Gestern hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) die Weiterentwicklung der Armee angenommen. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Armee auf der Suche nach neuen Feinden und Einsatzgebieten ist. Diese findet sie jedoch nicht mehr im militärischen, sondern vermehrt im zivilen Bereich.

Währendem in Davos gerade 4500 Armeeangehörige das WEF beschützen, stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gestern der Weiterentwicklung der Armee (WEA) zu und öffnet damit Tür und Tor für weitere absurde Einsätze des Militärs für Privatveranstaltungen. Laut der WEA kann die Armee in Zukunft vermehrt zu ...

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ARMEEEINSATZ IM INNERN
Militärpräsenz am WEF – Bald gang und gäbe auch bei anderen Veranstaltungen?
Armee und Zivildienst | von GSoA | 20.01.2015

Auch am diesjährigen WEF ist die Armee mit einem immensen Militäraufgebot von rund 3000 Armeeangehörigen präsent und übernimmt somit Sicherheitsaufgaben im Innern. Mit der der geplanten Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Einsätze im Innern geschaffen.

Seit dem Jahr 2000 beschützen jährlich tausende Soldaten die Privatveranstaltung World Economic Forum (WEF). Nach Militärgesetz sind Einsätze der Armee im Inland nur dann zulässig, wenn diese aufgrund einer ausserordentlichen Lage erforderlich werden. Das WEF als jährlich stattfindende Veranstaltung erfüllt diese Bedingung nicht – ebenso ist ...

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ARMEEEINSATZ IM INNERN
OSZE-Treffen in Basel: GSoA verurteilt verfassungswidrigen Armeeeinsatz
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.11.2014

Die Belagerung des Kantons Basel-Stadt durch 3500 Angehörige der Schweizer Armee hat begonnen. Mit „ausserordentlich“, wie die Verfassung es vorsieht, hat das OSZE-Ministerratstreffen nichts zu tun. Die GSoA hat ihren Protest heute an der Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht.

Hier finden Sie Fotos zur Aktion:

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