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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

ZIVILDIENST
Die GSoA ist gegen eine Verschärfung der Zulassung zum Zivildienst
Armee und Zivildienst | von GSoA | 18.11.2014

Heute hat die SiK-N das Zivildienstgesetz besprochen. Dabei hat die sie bei 12:12 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten Thomas Hurter (SVP) entschieden, die Zulassung zum Zivildienst einzuschränken.

Schockiert nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass die Mehrheit der SiK-N im vorauseilenden Gehorsam der parlamentarischen Initiative „Stopp dem Jekami im Zivildienst" von Nationalrat Edi Engelberger (FDP) folge leistet, obwohl das Parlament die Initiative noch gar nicht inhaltlich diskutiert hat. Mit diesem Entscheid missachtet die SiK-N auch die Tatbeweislösung. Der Zivildienst wird dadurch noch stärker in Frage gestellt, als noch zu Zeiten der Gewissensprüfung.

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BOTSCHAFT DES BUNDESRATES ZUR WEA
Weiterentwicklung der Armee: Ueli Maurer will Hilfspolizei mit Sturmgewehr
Armee und Zivildienst | von GSoA | 03.09.2014

Heute stellte der Bundesrat seinen Entwurf für die Weiterentwicklung der Armee (WEA) vor. Die angekündigte Neuausrichtung der Armee zur schwerbewaffneten Hilfspolizei hin widerspiegelt die Sinnkrise, in der sich die Institution befindet.

Die GSoA lehnt Einsätze der Armee im Inland ab

Wie sich vor allem am Gesetzesartikel Art. 1 Abs. 2 MG zeigt, sollen Aufgaben und Kompetenzen der Armee stark erweitert werden, wenn es um die "subsidiär" genannten Einsätze geht. Die GSoA befürchtet, dass der Armee so in Zukunft unter dem Deckmantel der Sicherheit und der vermeintlichen Kostengünstigkeit immer mehr Kompetenzen übertragen werden. Exemplarisch ...

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VOX-ANALYSE BESTÄTIGT RUF NACH WENIGER ARMEEGELDER
Mehrheit der Stimmbevölkerung gegen unsinnige Militärausgaben
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.07.2014


Heute publizierte gfs.Bern die VOX-Analyse über die eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Mai. Darin untersuchten sie das Zustandekommen des historischen Nein zum Gripen-Fondsgesetz. Für die GSoA bestätigt sich: Die Bevölkerung toleriert die unüberlegten, überrissenen Milliarden-Ausgaben für die Armee eindeutig nicht.

Die Umfrage wiederholt einen zentralen Punkt, den die GSoA schon seit dem Beginn ihrer Aktivitäten zur Verhinderung der Gripen-Beschaffung vertritt: Die Armee ist den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eindeutig zu teuer. So begründet der mit Abstand grösste Anteil der 53,4% Nein-Stimmenden ihr Votum mit den aufgeblähten Kosten.

Die ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM UND AUSSERDIENSTSTELLUNG 2014
Ueli Maurer misst mit verschiedenen Ellen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 04.06.2014

Heute Morgen hat der Ständerat das Rüstungsprogamm 14 in der Höhe von 771 Mio. CHF verabschiedet mit der Begründung, dass eine Anpassung an die Weiterentwicklung der Armee nötig sei. Bei der Ausserdienststellung von Panzerhaubitzen und Kampfpanzern will er jedoch mit der gleichen Begründung zuwarten. Für die GSoA ist der Entscheid ein weiteres Beispiel dafür, dass Bundesbern in der Sicherheitspolitik an den StimmbürgerInnen vorbeipolitisiert.

Knappe zwei Wochen ist es her, seit sich die Bevölkerung am 18. Mai gegen Aufrüstung und für eine billigere Armee ausgesprochen hat, und weniger als ...

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STUDIE SICHERHEIT 2014
Studie Sicherheit: Erdrückende Mehrheit gegen höhere Militärausgaben


Armee und Zivildienst | von GSoA | 30.05.2014

Die heute veröffentlichte ETH-Studie «Sicherheit 2014» bestärkt diejenigen Kräfte in der Schweiz, die keine höheren Militärausgaben wollen: Nur gerade mal 9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen das Armeebudget erhöhen.

Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum Gripen-Fonds-Gesetz diskutieren Politikerinnen und Politiker über die Höhe des zukünftigen Armeebudgets. Die heute erschienen Studie der Militärakademie der ETH zeigt die Meinung der Stimmberechtigten noch deutlicher: Nur gerade 9 Prozent der Bevölkerung sind bereit, für die Armee mehr Geld auszugeben. Eine klare Mehrheit stellt sich gegen eine Erhöhung der Armeeausgaben wie ...

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ARMEEREFORM
Mehr Einsätze im Innern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.04.2013

Die Armee solle kleiner, flexibler und professioneller werden. Dies verlangt die geplante Armeereform. Für die GSoA stellen die beabsichtigten Veränderungen keine „tiefen Einschnitte" dar, wie dies etwa die Stahlhelmfraktion beteuert, sondern kleine Schritte in eine teilweise falsche Richtung.

Zwar ist es zu befürworten, dass eine ganze Reihe von militärischen Anlagen geschlossen und verkauft werden sollen. Die meisten stehen ohnehin seit Jahren leer und sind kaum genutzt.
Auch dass die Armee künftig mit „nur" 100'000 Soldaten auskommen soll, ist im Prinzip eine positive Entwicklung. Aber auch das ist völlig überdimensioniert.
Des Weiteren spricht nichts ...

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ARMEE SOLL IN GENFER KANTONSVERFASSUNG
Ein historischer Rückschritt: Die Armee hält Einzug in die Genfer Kantonsverfassung
Armee und Zivildienst | von GSoA | 30.05.2012

Im Kanton Genf soll die Armee in der neuen Kantonsverfassung aufgenommen werden. „Kantonale Truppen" sind in 5 aus 26 Kantonsverfassungen erwähnt. Die neue Genfer Kantonsverfassung wär jedoch die erste, die die Armee namentlich für Zwecke im Bereich der zivilen Sicherheit beauftragt. Die GSoA ist entschieden dagegen.

Ausgerechnet der Kanton Genf will als erster Schweizer Kanton die Armee namentlich in die Verfassung aufnehmen. Jener Kanton, in dem am 9. November 1932 dreizehn Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Armee erschossen wurden und der auch nicht zuletzt deswegen am 26. November 1989 die Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee ...

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WEF
Beschäftigungstherapie für WK-Soldaten
Armee und Zivildienst | von GSoA | 30.01.2012

Beschäftigungstherapie für WK-Soldaten

Die GSoA kritisiert den Jahr für Jahr wiederkehrenden Inlandeinsatz der Armee am WEF scharf. Die Sicherheitsvorkehrungen in Davos sind ganz klar Aufgabe der Polizei und nicht der Armee.

Jahr für Jahr wird unter Zustimmung von Bundesrat und Parlament die Davoser Privatveranstaltung Klaus Schwabs als „ausserordentliches Ereignis" deklariert. So wird versucht den Einsatz der Schweizer Armee zu rechtfertigen. Auch dieses Jahr sind wieder 3500 Soldaten zu Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben aufgeboten. Der Schutz solcher Veranstaltungen ist eindeutig Aufgabe der Polizei und nicht der Armee. Der Armeeeinsatz ist weder legitim noch angemessen. Die eingesetzten Armeeeinheiten verf ...

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RÜSTUNGSPROGRAMM 2011
Zielloses Wunschkonzert im Nationalrat
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.06.2011

Heute wurde im Nationalrat über das Rüstungsprogramm 2011 entschieden. Die Mehrheit des Nationalrates politisiert weiterhin an der Realität vorbei. Obwohl der Armeebericht noch nicht abgeschlossen ist und somit kein klares Bedrohungsszenario vorliegt, veranstaltet der Nationalrat ein Wunschkonzert und gibt 433 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsgüter aus. Ausgaben zu diesem Zeitpunkt sind ziellos und unsinnig.

GSoA SekretärIn Cordula Bieri kritisiert: „Der Nationalrat verschwendet Geld für ein Rüstungsprogramm, das ohne erkennbares Ziel erstellt wurde. Das Geld sollte besser in die Sozialwerke, die Bildung oder die Förderung von erneuerbaren Energien investiert werden.“ Das ...

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ARMEEBERICHT
Ständerat fordert massiv höhere Armeeausgaben
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.06.2011

Anstatt die Chance für eine grundlegende Armeereform zu packen, hat der Ständerat einmal mehr beschlossen, Milliarden für eine veraltete Armeekonzeption und ein unnötiges Massenheer zu fordern. Satte 6.2 Milliarden will er allein für neues Kriegsmaterial wie  hunderte neue Radschützenpanzer und neue Kampfflugzeuge ausgeben ...

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