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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

ARMEE UND ZIVILDIENST
Keine Zusammenlegung von Polizei und Militär
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.09.2007

GSoA kritisiert geplante Schaffung eines Sicherheitsdepartements

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), den Vorschlag der ständerätlichen Kommission zur Zusammenlegung von Polizei und Armee in einem Sicherheitsdepartement zu unterstützen.

Die Trennung von Polizei und Armee ist eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Sie stellt sicher, dass politische Bewegungen im Inneren nicht als "feindlich" eingestuft und mit einer militärischen Logik bekämpft werden. Die zunehmende Verschmelzung von innerer und äusserer Sicherheit, wie sie im Rahmen des so genannten "Kriegs gegen den Terror" auch in anderen L ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Weniger Soldaten in der inneren Sicherheit: Aber bitte dauerhaft!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.06.2007

Wie das VBS heute mitteilte, sollen weniger Soldaten für Botschaftsbewachungen, Grenzwachtverstärkung und bei der Luftsicherheit eingesetzt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst diese Reduktion. Der Entwicklungsschritt 08/11 der Armee, welchen der Nationalrat heute aller Voraussicht nach gutheissen wird, macht diese positive Entwicklung aber wieder zunichte. Das VBS wird die Militarisierung der inneren Sicherheit mit diesem "Reformschritt" weiter vorantreiben.

Künftig sollen im Bereich der Botschaftsbewachung, der Verstärkung des Grenzwachtkorps sowie bei der Luftsicherheit noch rund 250 Soldaten eingesetzt werden. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Nein zur Verdoppelung der Auslandeinsätze!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.06.2007

Die GSoA lehnt die heute vom Parlament bewilligte Verdoppelung von Auslandeinsätzen ab. Schweizer Soldaten dürfen nicht im Rahmen von Nato-Einsätzen aufgeboten werden. Es ist erschreckend, dass es im VBS Pläne für einen Afghanistan Einsatz gibt. Dies lehnt die GSoA entschieden ab. Die Schweizer Armee würde so zur Komplizin der Kriegspolitik der Regierung Bushs werden.

Gegen Rüstungsmillionen für Innere Einsätze

Die Zustimmung des Parlaments zum Rüstungsprogramm 2007 ist für die GSoA unverständlich. FIS Heer wird vor allem für Einsätze der Armee im Inland gekauft. Die klare Trennung ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Geheim-Einsatz in Teheran: Bundesrat handelte illegal
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.04.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den dreisten Gesetzesverstoss des Bundesrates. Das Militärgesetz sowie die Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland VSPA halten ganz klar fest, dass der Bundesrat verpflichtet gewesen wäre, die Bundesversammlung in der Herbst-, spätestens aber in der Dezember-Session 2006 über den Einsatz zu informieren. Insofern ist die Aussage von EDA-Sprecher Jeannerat gegenüber 10VOR10 klar falsch: Jeannerat behauptete, es habe für den Bundesrat keine Informationspflicht bestanden.

Unverständlich ist die Rolle der informierten PräsidentInnen der zuständigen Kommissionen von National- und ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
EURO08: Die Host-Cities sollen ihre Verantwortung wahrnehmen!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2007

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist beunruhigt über den Entscheid des Nationalrats, wonach an der Europameisterschaft EURO 08 bis zu 15'000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen könnten. Der geplante Einsatz von Militärs bei der EURO 08 ist verfassungswidrig, gefährlich und dient lediglich der Imagepflege der Armee. Die GSoA ruft nun die zivilen Sicherheitskräfte der Host-Cities dazu auf, auf den Einsatz von Militärs im Bereich der Sicherheit zu verzichten.

Der Armeeeinsatz ist verfassungswidrig

Die Armeeführung versicherte, dass beim Einsatz an der EURO 08 das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wurde ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
GSoA begrüsst Ablehnung militärischer Auslandeinsätze
Armee und Zivildienst | von GSoA | 31.01.2007

Friedenspolitisch richtiger Entscheid der APK-N
Nein zur Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüsst den heutigen Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gegen die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie sie der Bundesrat in seinem Strategiepapier vorsieht.

Die GSoA fordert seit langem den Verzicht auf militärische Einsätze im Ausland. Die Schweiz soll sich stattdessen auf die zivile Friedensförderung konzentrieren. Nur mit zivilen Mitteln können Konflikte gelöst werden. Militärische Konfliktlösungsmechanismen sind, wie Afghanistan oder der Irak zeigen, zum Scheitern verurteilt und bringen ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan - Nein danke!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.01.2007

Offensichtlich hat laut heutigem Bericht in der Basler Zeitung das VBS die Absicht, Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan zu entsenden, noch nicht aufgegeben. Dabei braucht Afghanistan von der Schweiz alles Mögliche – sicherlich aber kein Militär.

Ein militärisches Engagement der Schweiz würde der afghanischen Bevölkerung nicht helfen, sondern wäre vielmehr eine Hypothek für die dringend benötigten Guten Dienste wie auch für die zivilen Aufbauprojekte, beispielsweise dasjenige der ETH Zürich im zentralafghanischen Bamian. Die deutsche Ernüchterung über das Trugbild von Soldaten als behelmte Entwicklungshelfer scheinen weder das VBS noch das EDA zur ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
22 Spieler, ein Ball - und 15'000 SoldatInnen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 17.01.2007

15'000 Angehörige der Armee sollen an der Euro 08 Einsatz leisten, Kampfjets weiterhin über Tourismusgebiete donnern. Diese Entscheide bestätigen den Ruf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem VBS treu ergeben zu sein.

Ganze 15'000 Soldatinnen und Soldaten sollen rund um die Europameisterschaften 2008 zum Einsatz kommen, wenn es nach der SiK-N geht. Ein Antrag, das Kontingent auf 10'000 Armeeangehörige zu reduzieren, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Damit geht die Entwicklung der Armee in Richtung einer Amateur-Polizeitruppe ungebremst weiter. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Armee-Präsenz tatsächlich zu mehr Sicherheit ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Innere Einsätze der Armee nehmen zu - GSoA verlangt Marschhalt
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.01.2007

Armee darf keine zivilen Aufgaben übernehmen! Keine SoldatInnen für das Treffen der selbst ernannten "Global Leaders" am WEF

Weit über 300'000 Dienstage wurden im Jahr 2006 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet. Die Armee spricht dabei von "subsidiären Sicherungseinsätzen" und versucht zu verschleiern, dass vielfach nicht die zivilen Behörden die Armee anfordern, sondern im Gegenteil sich die Armee den zivilen Behörden aufdrängt. Der GSoA liegen dafür verschiedene Beispiele vor. Das Ziel der Armee ist klar: Durch die vielen Dienstage soll ein Stück Legitimation zurück gewonnen und die Sinnkrise überspielt werden ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Milliarden-Beschaffungen trotz Orientierungskrise
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.12.2006

Wie rüstet man eine Armee aus, deren zukünftige Ausrichtung nach der Ablehnung des Entwicklungsschritts 08/11 völlig im Unklaren ist? Mit einem milliardenschweren Rüstungsprogramm, das klassische Landesverteidiger, Euro-Militaristen und Befürworter von inneren Einsätzen gleichermassen zufrieden stellt, so die maximalistische Antwort des Nationalrats.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer das mit Abstand umfangreichste Rüstungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges ohne Abstriche bewilligt hat. Dieser Entscheid steht völlig quer in der Polit-Landschaft, die vom Spardruck in allen Bereichen des Service Public gepr ...

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