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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

SICHERHEITSPOLITIK
GSoA zum neuen Sicherheitspolitischen Bericht
Armee und Zivildienst | von GSoA | 15.04.2010

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nimmt den Entwurf des Bundesrats für den neuen Sicherheitspolitischen Bericht ablehnend zur Kenntnis. Den erneuten Nichtentscheid des Bundesrates über den Kauf neuer Kampfflugzeuge kritisiert die GSoA scharf.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2010 enthält weder eine realitätsnahe Analyse der Bedrohungen, noch bietet er eine Basis, um der Krise der Armee zu begegnen. Stattdessen zeichnet der Bundesrat ein diffuses Bild von diversen Bedrohungen, aus welchen weder sinnvolle Prioritäten ersichtlich sind, noch logische Schlüsse gezogen werden. Von einer „ergebnisoffenen" Analyse kann hier keine Rede sein.
Ein Sicherheitspolitischer Bericht, der die ...

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INNERE EINSÄTZE
GSoA kritisiert Armee-Grossaufgebot für Frankophoniegipfel
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.03.2010

Wie das Verteidigungsdepartement heute in einer Medienmitteilung verlauten liess, soll die Armee mit bis zu 6'500 Soldaten am Frankophoniegipfel in der Romandie teilnehmen.
Damit übersteigt die Anzahl Soldaten diejenige des Einsatzes während des World Economic Forum WEF. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Antrag des Bundesrates scharf. Die Armee hat in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit nichts zu suchen. Der Einsatz entspricht weniger einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit als vielmehr dem Bedürfnis einer Armee, die sich in der grössten Sinnkrise ihrer Geschichte befindet. Zudem bleibt unklar wo und ...

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MILITARISIERUNG IM ALLTAG
Parlamentsentscheid zu Militäreinsätzen im Innern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.01.2010

Die Verlängerung der inneren Armeeeinsätze widerspricht der Verfassung

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) protestiert gegen den Beschluss des Nationalrates von heute Mittwoch, 22. September 2004, die Einsätze der Schweizer Armee im Innern bin ins Jahr 2007 trotz starker Kritik im Rat zu verl ...

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ZIVILDIENST
Keine Zulassungsbeschränkungen zum Zivildienst
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.01.2010

Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates heute mitteilt, will sie den Bundesrat mit einer Revision des Zivildienstgesetzes beauftragen. Da dies als Reaktion auf die Zunahme der Zivildienstgesuche im Jahr 2009 geschieht, ist davon auszugehen, dass die SiK mehr Zulassungsbeschränkungen für den Zivildienst fordert.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA stellt sich klar gegen eine Gesetzesrevision, welche die Erschwerung des Zivildienstzugangs zum Ziel hat. Für die GSoA widerspiegelt sich in den 7000 Zivildienstgesuchen des Jahres 2009 eine gesellschaftliche Realität: Für junge Leute entbehrt der sinnlose Militärdienst jeglicher Attraktivität, weshalb viele von ...

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STADT ST.GALLEN BLITZT AB
Bundesgericht stützt GSoA-Rekurs gegen Sammelbeschränkungen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 14.10.2009

Mit grosser Genugtuung nimmt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) den Entscheid des Bundesgerichtes zur Kenntnis, welcher eine Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen verneint. Damit gibt das Bundesgericht der GSoA im Rechtsstreit mit der Stadt St.Gallen auf ganzer Linie Recht.

Anlass für den Rechtsstreit war die gewerbepolizeiliche Praxis der Stadt St.Gallen. Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden waren nach Ansicht des St.Galler Stadtrates bewilligungspflichtig. Ausserdem sollte eine Gruppierung maximal sechsmal pro Monat Unterschriften sammeln dürfen. Eine klare Beschneidung des verfassungsrechtlich verankerten Initiativrechtes. Gegen diese Praxis hat die GSoA Rekurs eingereicht. Nach dem St ...

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ZIVILDIENST
General verhöhnt Zivildienst und Parlament
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.09.2009

Ausgerechnet der Chef einer Armee, welche letztes Jahr allein für fünf Skiweltcuprennen über 10‘607 militärische Diensttage einsetzte, wirft dem Zivildienst vor, Aufgaben zu erfüllen, die auch Private übernehmen können. Während der Schweizer Skisport, aber auch die Tour de Suisse ohne Armee auskämen, gerieten Alters- und Behindertenheime, psychiatrische Anstalten und andere soziale Einrichtungen ohne den Zivildienst in arge Nöte. Zudem: Was ist anspruchs- und sinnvoller: Pistenstampfen oder Behinderte betreuen?

Wie für alle Militärköpfe hat für den Armeechef das Zivile weniger Würde als das Militärische. Hier liegt ...

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EINSATZ ATALANTA
Geheimer Somalia-Einsatz
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.06.2009

Obwohl der Somalia-Einsatz keine Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung findet und der Einsatz im Parlament höchst umstritten ist und eine Entscheidung darüber noch aussteht, versucht der Bundesrat nun Fakten zu schaffen. Wie der Blick in seiner heutigen Ausgabe berichtet, befinden sich mindestens zwei Soldaten (Aufgrund der Kommunikationsverweigerung des VBS, wohl Angehörige des AdA 10) in Kenia, wo sie zusammen mit deutschen Soldaten für einen Einsatz trainieren. Gegenüber der GSoA hat das VBS den Einsatz nicht dementiert und als Grundlage eines allfälligen Einsatzes Art. 48 a des Militärgesetzes angegeben. Die GSoA verlangt von ...

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SOMALIA-EINSATZ
Unsinnig und illegal!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 23.04.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat gestern verabschiedeten Einsatz der Armee in Somalia ab. Dieser Einsatz ist unsinnig und illegal. Die GSoA stellt sich zudem entschieden gegen die Revision des Militärgesetzes.

Unsinnig
Armeeangehörige auf Piratenjagd zu schicken ist unsinnig - hat doch die Piraterie in Somalia politische Ursachen, die angegangen werden müssen. Der Soldateneinsatz kostet die Schweiz laut der provisorischen Botschaft jährlich rund 16 Millionen Franken - das ist fast das Doppelte von dem, was die Schweiz jährlich für die zivile Hilfe in Somalia aufwendet. Dieses Verhältnis ist ...

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SICHERHEITSPOLITISCHER BERICHT
GSoA präsentiert ihr Positionspapier zur Sicherheitspolitik
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.03.2009

Die GSoA sieht in der Debatte über die Sicherheitspolitik die Chance, endlich eine schweizerische Sicherheitspolitik zu definieren, welche sich an den realen Bedrohungen für die Schweiz, für Europa und die Welt orientiert. Die GSoA erwartet, dass die Analyse der möglichen Bedrohungen vorurteilsfrei und ergebnisoffen erfolgt und dass ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Keine Soldaten nach Somalia
Armee und Zivildienst | von GSoA | 26.02.2009

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert den heutigen Bundesratsentscheid, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. Die Gesetzesgrundlage auf welche sich der Bundesrat abstützt ist schwach. Die GSoA zweifelt die Rechtmässigkeit des Einsatzes an.

Die Hauptursache für die somalische Piraterie liegt im Überfischen der somalischen Gewässer durch die europäischen und asiatischen Grosstrawler und in der illegalen Entsorgung von Giftmüll durch westliche Firmen. Eine weitere Ursache liegt in der durch die USA unterstützten äthiopischen Intervention. Es kann keine Lösung sein ...

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