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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

ARMEE UND ZIVILDIENST
Milliarden-Beschaffungen trotz Orientierungskrise
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.12.2006

Wie rüstet man eine Armee aus, deren zukünftige Ausrichtung nach der Ablehnung des Entwicklungsschritts 08/11 völlig im Unklaren ist? Mit einem milliardenschweren Rüstungsprogramm, das klassische Landesverteidiger, Euro-Militaristen und Befürworter von inneren Einsätzen gleichermassen zufrieden stellt, so die maximalistische Antwort des Nationalrats.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer das mit Abstand umfangreichste Rüstungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges ohne Abstriche bewilligt hat. Dieser Entscheid steht völlig quer in der Polit-Landschaft, die vom Spardruck in allen Bereichen des Service Public gepr ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Armeereform 09: Völlig missratene Vorlage
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.11.2006

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub, löst drängende Probleme nicht (Dienstwaffen zu Hause, Wehrpflicht) und trägt durch die Integration der schweizerischen Rüstungsindustrie in den internationalen Rüstungsmarkt zur Militarisierung der westlichen Sicherheits- und Aussenpolitik bei.
Die GSoA kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorlage von der friedenspolitischen Linken widerstandslos akzeptiert würde.

Die GSoA sieht in der Armeereform 09 einen weiteren Versuch des VBS, das Legitimationsproblem der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
SiK will Diskussion über Rüstungskäufe verhindern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.11.2006

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte heute mit, dass sie die parlamentarische Initiative Burkhalter unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass das Parlament in Zukunft nur noch über einen vierjährigen Kreditrahmen für Rüstungsbeschaffungen befinden soll, statt wie bis anhin einzelne Käufe zu bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid, der offensichtlich darauf abzielt, Diskussionen über umstrittene Rüstungskäufe zu verhindern. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden.

In den letzten Jahren haben ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
BWIS: Rückkehr des Schnüffelstaates befürchtet
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.10.2006

Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!

Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.

Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Europa zu Gast bei der Schweizer Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.09.2006

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA befürchtet, dass die EURO 08 in der Schweiz unter dem Motto «Europa zu Gast bei der Schweizer Armee» in Erinnerung bleiben wird. Das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Truppen-Aufgebot zu Gunsten der EURO 08 erachtet die GSoA als völlig überrissen. Die GSoA fordert den Gesamtbundesrat auf, Bundesrat Samuel Schmid den Bereich «Sport» zu entziehen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den geplanten Armee-Einsatz an der Europameisterschaft grundsätzlich ab. Sowohl die von der Armee zu erbringenden Leistungen als auch die Zahl der angeforderten Armeeangehörigen erachtet ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Keine Geheimtruppe für den "Krieg gegen Terror"
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.09.2006

GSoA-Vorstand verlangt Diskussion in der Sicherheitspolitischen Kommission

Die Enthüllungen der «Weltwoche» bestätigen die Befürchtungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) führt die Schweiz an und in den US-geführten «war on terror», der bekanntlich primär der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
EURO 08: Fussballfest statt Militärfestspiele
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.08.2006

Im Juni 2008 finden in der Schweiz die Fussball-Europameisterschaften statt. Die Europameisterschaften drohen aber statt einem Fussballfest zu Militärfestspielen zu werden. Derzeit laufen zwischen dem VBS, den Kantonen und den sogenannten Host-Cities (offenbar auch Bern) intensive Gespräche über die Bereitstellung von Armeetruppen, welche angeblich zur Gewährleistung der Sicherheit während des Sportanlasses beitragen sollen.

Die Armee soll während der EURO 08 für den Auf- und Abbau, die Verkehrsregelung und den Sanitätsdienst verantwortlich sein. Zudem sollen der Armee auch weitreichende polizeiliche Aufgaben übertragen werden, wie zum Beispiel Personen- oder Objektschutz. Gemäss der Verordnung über ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Keine Schweizer Auslandeinsätze für den Krieg um Rohstoffe
Armee und Zivildienst | von GSoA | 06.07.2006

Nachdem der Armee die Arbeit in der Schweiz ausgegangen ist, geht sie ihr nun auch in Europa aus. Also sucht sie auf anderen Kontinenten nach Einsatzmöglichkeiten und damit nach neuer Legitimität. Am konkretesten sind die Absichten bezüglich Afghanistan und Sudan. Beide Länder haben eine wichtige Bedeutung für die Energieversorgung des reichen Nordens: Afghanistan ist wichtig für den Transport von Erdöl aus den umliegenden Ländern (Zentralasien) - im Sudan sowie im Nachbarstaat Tschad gibt es grosse Erdölvorkommen. Die militärischen Auslandeinsätze ausserhalb Europas reihen sich ein in den unter dem Namen ?war ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Rüstungsprogramm 2006
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.06.2006

Das Rüstungsprogramm 2006: Anmassend und unsinnig!

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt das heute vom Bundesrat vorgestellte Rüstungsprogramm 2006 dezidiert ab. Sicherheitspolitisch ist es unsinnig, finanzpolitisch bedenklich, und es steht beispielhaft für die Vetternwirtschaft bei den Rüstungsbeschaffungen.

Finanzpolitisch bedenklich

Die Militärs waren beim Verfassen ihres Wunschzettels für Kriegsspielzeug nicht zurückhaltend: Sie wollen sich Rüstungsgüter im Wert von 1,5 Milliarden Franken genehmigen - so viel wie seit 1997 nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Rüstungsausgaben um 50 Prozent, gegenüber dem Jahr 2004 werden sie ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Verfassungswidriger Armeeeinsatz im Kanton Solothurn
Armee und Zivildienst | von GSoA | 05.04.2006

Illegale Beschäftigungstherapie
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*Zusammenfassung*

Mit dem Militäreinsatz vom kommenden Wochenende in Solothurn zeigt sich einmal mehr, dass die Armee als Hilfspolizei im Alltag neue Aufgaben sucht. Da die Zusammenarbeit zudem auf Anregung der Armee erfolgt, wird das Subsidiaritätsprinzip aufs Schwerste verletzt. Innere Einsätze wie dieser Verstossen gegen die Bundesverfassung, die Armeeeinsätze nur zulassen wenn eine "schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit" vorliegt. Die GSoA fordert die Armee auf, diese Übung abzublasen. Für das Bedürfnis der Armee nach Legitimation darf die Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit - ein Grundsatz des liberalen Rechtsstaates - nicht über Bord geworfen ...

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