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Armee und Zivildienst: Medienmitteilungen der GSoA

ARMEE UND ZIVILDIENST
Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan - Nein danke!
Armee und Zivildienst | von GSoA | 25.01.2007

Offensichtlich hat laut heutigem Bericht in der Basler Zeitung das VBS die Absicht, Schweizer SoldatInnen nach Afghanistan zu entsenden, noch nicht aufgegeben. Dabei braucht Afghanistan von der Schweiz alles Mögliche – sicherlich aber kein Militär.

Ein militärisches Engagement der Schweiz würde der afghanischen Bevölkerung nicht helfen, sondern wäre vielmehr eine Hypothek für die dringend benötigten Guten Dienste wie auch für die zivilen Aufbauprojekte, beispielsweise dasjenige der ETH Zürich im zentralafghanischen Bamian. Die deutsche Ernüchterung über das Trugbild von Soldaten als behelmte Entwicklungshelfer scheinen weder das VBS noch das EDA zur ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
22 Spieler, ein Ball - und 15'000 SoldatInnen
Armee und Zivildienst | von GSoA | 17.01.2007

15'000 Angehörige der Armee sollen an der Euro 08 Einsatz leisten, Kampfjets weiterhin über Tourismusgebiete donnern. Diese Entscheide bestätigen den Ruf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dem VBS treu ergeben zu sein.

Ganze 15'000 Soldatinnen und Soldaten sollen rund um die Europameisterschaften 2008 zum Einsatz kommen, wenn es nach der SiK-N geht. Ein Antrag, das Kontingent auf 10'000 Armeeangehörige zu reduzieren, wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Damit geht die Entwicklung der Armee in Richtung einer Amateur-Polizeitruppe ungebremst weiter. Dabei ist mehr als fraglich, ob die Armee-Präsenz tatsächlich zu mehr Sicherheit ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Innere Einsätze der Armee nehmen zu - GSoA verlangt Marschhalt
Armee und Zivildienst | von GSoA | 10.01.2007

Armee darf keine zivilen Aufgaben übernehmen! Keine SoldatInnen für das Treffen der selbst ernannten "Global Leaders" am WEF

Weit über 300'000 Dienstage wurden im Jahr 2006 im Bereich der Inneren Sicherheit geleistet. Die Armee spricht dabei von "subsidiären Sicherungseinsätzen" und versucht zu verschleiern, dass vielfach nicht die zivilen Behörden die Armee anfordern, sondern im Gegenteil sich die Armee den zivilen Behörden aufdrängt. Der GSoA liegen dafür verschiedene Beispiele vor. Das Ziel der Armee ist klar: Durch die vielen Dienstage soll ein Stück Legitimation zurück gewonnen und die Sinnkrise überspielt werden ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Milliarden-Beschaffungen trotz Orientierungskrise
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.12.2006

Wie rüstet man eine Armee aus, deren zukünftige Ausrichtung nach der Ablehnung des Entwicklungsschritts 08/11 völlig im Unklaren ist? Mit einem milliardenschweren Rüstungsprogramm, das klassische Landesverteidiger, Euro-Militaristen und Befürworter von inneren Einsätzen gleichermassen zufrieden stellt, so die maximalistische Antwort des Nationalrats.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht darüber, dass die grosse Kammer das mit Abstand umfangreichste Rüstungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges ohne Abstriche bewilligt hat. Dieser Entscheid steht völlig quer in der Polit-Landschaft, die vom Spardruck in allen Bereichen des Service Public gepr ...

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KRIEG UND FRIEDEN
Armeereform 09: Völlig missratene Vorlage
Armee und Zivildienst | von GSoA | 28.11.2006

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lehnt die vom Bundesrat präsentierte Vorlage zur Armeereform 09 klar ab. Die Vorlage leistet der Militarisierung der inneren Sicherheit und der Schweizer Aussenpolitik Vorschub, löst drängende Probleme nicht (Dienstwaffen zu Hause, Wehrpflicht) und trägt durch die Integration der schweizerischen Rüstungsindustrie in den internationalen Rüstungsmarkt zur Militarisierung der westlichen Sicherheits- und Aussenpolitik bei.
Die GSoA kann sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorlage von der friedenspolitischen Linken widerstandslos akzeptiert würde.

Die GSoA sieht in der Armeereform 09 einen weiteren Versuch des VBS, das Legitimationsproblem der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
SiK will Diskussion über Rüstungskäufe verhindern
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.11.2006

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte heute mit, dass sie die parlamentarische Initiative Burkhalter unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass das Parlament in Zukunft nur noch über einen vierjährigen Kreditrahmen für Rüstungsbeschaffungen befinden soll, statt wie bis anhin einzelne Käufe zu bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid, der offensichtlich darauf abzielt, Diskussionen über umstrittene Rüstungskäufe zu verhindern. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden.

In den letzten Jahren haben ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
BWIS: Rückkehr des Schnüffelstaates befürchtet
Armee und Zivildienst | von GSoA | 11.10.2006

Die GSoA lehnt die Revision des BWIS (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung) entschieden ab. Wir wollen keinen Rückfall in die Zeit des Schnüffelstaates!

Der erläuternde Bericht bleibt bis zum Schluss eine Erklärung schuldig, weshalb die Kompetenzen der Staatsschutzorgane erweitert werden müssen. Eine Evaluation bestehender Möglichkeiten im Strafrecht und bei den Staatsschutzorganen scheint nicht stattgefunden zu haben.

Insgesamt erwecken der vorliegende Gesetzesentwurf und die Ausführungen im erläuternden Bericht den Eindruck, dass die Staatsschutzorgane Überwachungsmöglichkeiten ohne Grenzen und Kontrollen wünschen. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen und interessierten Kreisen die geplante Revision ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Europa zu Gast bei der Schweizer Armee
Armee und Zivildienst | von GSoA | 13.09.2006

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA befürchtet, dass die EURO 08 in der Schweiz unter dem Motto «Europa zu Gast bei der Schweizer Armee» in Erinnerung bleiben wird. Das heute vom Bundesrat vorgeschlagene Truppen-Aufgebot zu Gunsten der EURO 08 erachtet die GSoA als völlig überrissen. Die GSoA fordert den Gesamtbundesrat auf, Bundesrat Samuel Schmid den Bereich «Sport» zu entziehen.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den geplanten Armee-Einsatz an der Europameisterschaft grundsätzlich ab. Sowohl die von der Armee zu erbringenden Leistungen als auch die Zahl der angeforderten Armeeangehörigen erachtet ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
Keine Geheimtruppe für den "Krieg gegen Terror"
Armee und Zivildienst | von GSoA | 01.09.2006

GSoA-Vorstand verlangt Diskussion in der Sicherheitspolitischen Kommission

Die Enthüllungen der «Weltwoche» bestätigen die Befürchtungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): Das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) führt die Schweiz an und in den US-geführten «war on terror», der bekanntlich primär der ...

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ARMEE UND ZIVILDIENST
EURO 08: Fussballfest statt Militärfestspiele
Armee und Zivildienst | von GSoA | 22.08.2006

Im Juni 2008 finden in der Schweiz die Fussball-Europameisterschaften statt. Die Europameisterschaften drohen aber statt einem Fussballfest zu Militärfestspielen zu werden. Derzeit laufen zwischen dem VBS, den Kantonen und den sogenannten Host-Cities (offenbar auch Bern) intensive Gespräche über die Bereitstellung von Armeetruppen, welche angeblich zur Gewährleistung der Sicherheit während des Sportanlasses beitragen sollen.

Die Armee soll während der EURO 08 für den Auf- und Abbau, die Verkehrsregelung und den Sanitätsdienst verantwortlich sein. Zudem sollen der Armee auch weitreichende polizeiliche Aufgaben übertragen werden, wie zum Beispiel Personen- oder Objektschutz. Gemäss der Verordnung über ...

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