Die Armeeabschaffung ist seit Anfang der 80er Jahre eines der Hauptziele der GSoA. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns vehement gegen überteuerte Rüstungsprogramme, die Dienstpflicht und deren Ausweitungen sowie für einen starken Zivildienst ein.
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Eine endlose Reihe von Skandalen?
Gestern diskutierte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) über die finanzielle Situation der Armee und ihre unklare Kommunikation. Obwohl Armeechef Süssli und Bundesrätin Amherd es so darstellen, sind längst nicht alle Fragen geklärt. In den letzten Wochen hat die Armee viel von sich reden gemacht: Zuerst präsentierte sie ein Finanzloch von 1.4 Milliarden Franken, dann…
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Armeebotschaft 2024: Fahrlässiger Entscheid des Bundesrates
14.02.2024. Angesichts des jüngsten Finanzdebakels der Armee ist es fahrlässig, dass der Bundesrat im Rahmen der Armeebotschaft 2024 milliardenschwere Verpflichtungskredite durchwinkt. Das VBS muss seine Finanzplanung transparent vorlegen, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Nach dem Finanzdebakel bei der Armee in den letzten Wochen ist der heutige Entscheid des Bundesrates zur Armeebotschaft 2024 unverständlich. Vor zwei…
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GSoA fordert eine umfassende und transparente Untersuchung der Armeefinanzen
Der Armee fehlen 1,2 Milliarden Franken, um bereits bestellte Rüstungsgüter zu finanzieren. Begründet wird diese Lücke mit der verlangsamten Budgeterhöhung und einer nicht eingehaltenen “Masterplanung”. Für die GSoA ist klar: Nach dieser Skandal-Woche ist eine gründliche Untersuchung unumgänglich. Nachdem in der vergangenen Woche über die Absage diverser Armeeshows als Sparmassnahme berichtet wurde, zeigte sich gestern auf…
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Armee weiterhin unseriös und intransparent in der Bestandesfrage
Das VBS stellt einmal mehr seine Intransparenz unter Beweis. Nachdem der Armeebestand jahrelang als gefährdet dargestellt wurde, stellte man einen illegalen Überbestand fest. Nun rechnet die Armee mit Tricksereien den Bestand kleiner, als er effektiv ist. Damit schafft das VBS eine vermeintliche politische Grundlage, um beispielsweise den Zivildienst zu schwächen. Die GSoA verlangt, dass endlich…
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Unnötige Zwängerei für Milliardenaufrüstung der Armee
Die GSoA begrüsst die Absage der grössenwahnsinnigen Armeeshows, kritisiert aber die Vorgehensweise der Armee, die sich an einem falschen Sparargument bedient, um ihre Aufrüstungsgelüste voranzubringen. Am Freitag kommunizierte die Armee, dass sie aufgrund der angespannten finanziellen Situation auf zwei grosse Publikumsanlässe verzichten wolle. Die GSoA kritisiert diese Veranstaltungen seit Jahren konsequent. GSoA-Sekretär Jonas Heeb sagt:…
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Skandalnudel am Ruder für 2024
Mit dem üblichen Rummel um die Bundesratswahlen ging beinahe unter, wer der offiziellen Schweiz ab diesem Jahr präsidial vorsteht. Viola Amherd ist kein Unschuldslamm und das gehört benannt. Viola Amherd, als Walliserin per Definition beliebt. Als Person eher schüchtern und als Politikerin geschätzt, weil sie zur Schweiz passt, wie keine andere. Denn wer nach aussen…
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Konzeptlos die Armee aufrüsten?
Bericht aus dem Parlament Die nationale Aufrüstung wird oft als rein sicherheitspolitisches Ereignis betrachtet. Doch von der Aufrüstung sind wir alle betroffen. 2024 führte die Aufrüstung der Armee zu Sparpaketen. von Sarah Wyss, Nationalrätin SP/ BS und Präsidentin der Finanzkommission Der GSoA-Leser*innenschaft weithin bekannt, weht auch in Bundesbern in Sachen Aufrüstung und Sicherheitspolitik seit Ausbruch…
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Cyber-Bedrohung VBS
Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit wechselte Anfang Jahr ins VBS. Ein grosser Teil der hochqualifizierten Angestellten hat inzwischen gekündigt, weil sie nicht bei der Armee arbeiten wollten. Ein Lehrbeispiel, wie das Militär nicht Sicherheit schafft, sondern das Gegenteil davon. Laut der «Republik» hatten sich ursprünglich praktisch alle Bundesstellen dagegen ausgesprochen, dass das neu geschaffene Bundesamt…
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Gesetzeswidrig? Dann mach’s legal!
Wir haben in der GSoA-Zitig schon einige Male über den Armeebestand berichtet. Nach wie vor klagt das VBS, dass die Armee bald über zu wenig Personen verfügen würde. Wir haben dargelegt, dass die Berechnungen des VBS weder nachvollziehbar noch transparent sind. Eine detaillierte Abhandlung dessen findet ihr auf www.gsoa.ch. Wir kommen nun zur nächsten Stufe…
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VBS revidiert rechtliche Grundlagen – Entscheid wirft Fragen auf
Heute hat der Bundesrat kommuniziert, eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Änderung auf Gesetzesstufe aufzugleisen, die den heute illegal grossen Sollbestand der Armee von 147’000 rechtlich legitimieren soll. Die GSoA kritisiert diesen Entscheid scharf. Die heutige Rechtsgrundlage zum Effektivbestand sagt eindeutig: Die Armee ist widerrechtlich zu gross. Dies deckte das Onlinemagazin “Republik” im Dezember letzten Jahres erstmals…