Kurz vor den Nationalratswahlen entschieden sich die bürgerlichen Parteien, dass eine sofortige milliardenteuere Anschaffung von 22 neuen Kampfjet unumgänglich ist. Ein rascher Kauf sei nötig um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, so der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick. Das Parlament sagte überstürzt Ja zur ...

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Die GSoA distanziert sich in jeder Form von diesem tierschutzwidrigen, genderungerechten und verleumderischen Machwerk.

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Die bürgerlichen Politiker im National- und Ständerat wollen um jeden Preis das Armeebudget um 25% erhöhen und neue Kampfjets kaufen. Das Geld dafür wollen sie im öffentlichen Verkehr, bei der Bildung, in der Landwirtschaft und bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen. Und sie wollen um jeden Preis verhindern ...

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Gestern forderte der Nationalrat eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde auf 5 Milliarden Franken, einen Sollbestand der Armee von 100'000 Militärdienstpflichtigen und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen.

Für die bürgerliche Mehrheit gilt der Grundsatz: Je grösser und teurer die ...

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Die letzten Geschehnisse im Ständerat lassen aufhorchen. Insgesamt 6,2 Milliarden wollen die ParlamentarierInnen eingesparen, um neue Kampfjets zu beschaffen. Kampfjets, die nicht nur sinnlos in den Hangars stehen werden, sondern auch ständig und nach ihrer Betriebszeit teuer entsorgt werden müssten. Das alles bringt ungeheure Kosten mit ...

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Die GSoA hat versprochen, dass die Kampfjets vors Volk kommen. Und sie wird ihr Wort halten!

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Das Geschäft mit Kampfflugzeugen ist korruptionsanfällig. Dies zeigt sich eindrücklich am Beispiel der Eurofighter-Affäre in Österreich. Auch in der Schweiz gilt es, bei der Kampfjetbeschaffung wachsam zu sein.

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Es ist zu befürchten, dass die 100‘000er Armee im Bundesparlament durchkommt. Eher unwahrscheinlich ist, dass auch die neuen Kampfjets verbindlich beschlossen werden. Notfalls bleibt das Referendum.

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Diskussionen um Kampfjetbeschaffungen waren häufig mehr an Wunschträumen von Militaristen orientiert, als an den realen finanziellen Gegebenheiten.

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Die Vollversammlung der GSoA hat am 13. November 2010 beschlossen, die Volksinitiative gegen neue Kampfflugzeuge zurückzuziehen. Warum von Anfang an klar war, dass die Schweiz keine neuen Kampfjets kauft - aber die Initiative trotzdem nötig war.

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Wann muss nach dem Entscheid des Bundesrates mit neuen Kampfflugzeugen gerechnet werden?
Laut Bundesrat Ueli Maurer ist Folgendes geplant: Das Finanzdepartement und das VBS sollen zwischen 2011 und 2015 einen Finanzierungsplan vorlegen. 2015 soll das Parlament einen neuen Vorbereitungskredit genehmigen. Frühestens im Rüstungsprogramm 2019 wird die Beschaffung ins Parlament kommen.

Ist damit die GSoA-Initiative gegen neue Kampfflugzeuge erfüllt?
Ja. Der Zeitplan, den der Bundesrat vorgelegt hat, entspricht ziemlich genau dem 10-Jahres-Moratorium, das die GSoA-Initiative verlangt.

Bis wann kann die Initiative zurückgezogen werden?
Der letzte Zeitpunkt für den Rückzug ist zehn Tage nach dem Bundesbeschluss ...

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Ende August dieses Jahres war es soweit: Bundesrat Ueli Maurer gab bekannt, dass auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verzichtet wird. Obwohl es ihm sichtlich schwer fiel, ist nun klar, dass es bis weit ins nächste Jahrzehnt keine neuen Kampfjets geben wird. Die GSoA-Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» ist nun bereits vor der Volksabstimmung am Ziel.

Am 25. August hat Bundesrat Ueli Maurer bekannt gegeben, dass der Entscheid, ob neue Kampfjets gekauft werden sollen, auf das Jahr 2015 vertagt werde. Seine beiden Parteikollegen und Kampfjet-Befürworter von der SVP-Fliegerfraktion, Thomas Hurter und Roland Borer, gaben gleich bekannt: «Aufgeschoben ist aufgehoben!» Und ...

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Der Entscheid über die Kampjetbeschaffung wurde vom Bundesrat ein weiteres Mal verschoben. Derweil schaltet der Rüstungskonzern Saab ganzseitige Inserate in Schweizer Tageszeitungen um für die Beschaffung des Gripen-Jets zu werben. Die Kampfjetbeschaffung ist längst zu einem grotesken Theater verkommen.

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Obwohl sich der Bundesrat bewusst ist, dass sich die Schweiz keine neuen Kampfflugzeuge leisten kann, drückt er sich um einen Entscheid.

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Rund um den Kauf neuer Kampfflugzeuge überbieten sich die Anbieter und ihre PR-Firmen – darunter auch die altbekannte Farner PR – mit Ankündigungen von Kompensationsgeschäften.

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