Entgegen den gestrigen Meldungen hat der Bundesrat noch keinen Entscheid zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen gefällt. Zum vierten Mal drückt sich der Bundesrat damit um einen definitiven Beschluss – obwohl der heute veröffentlichte Sicherheitspolitische Bericht keinen Grund für die Beschaffung liefert. Wenn der Entscheid nicht vor der Junisession des Nationalrates gefällt wird, verkommt die Debatte über die GSoA-Initiative zu einer Geisterdebatte, welche der Schweizer Demokratie unwürdig ist. Die sieben Drückeberger sollen endlich reinen Tisch machen!
