Wie 10vor10 gestern berichtete, möchte Ueli Maurer nun doch 22 Kampfflugzeuge, welche, wir er zugibt, keinesfalls für 2,2 Milliarden zu haben sind. Wie die GSoA immer betont hat, werden die Kampfjets um die 10 Milliarden kosten – da nicht nur die Kauf- sondern auch die Unterhalts-, Betriebs- und Aufrüstungskosten berücksichtigt werden müssen.
Es ist sozialpolitisch schlicht ein Witz, bei der Arbeitslosenversicherung insbesondere auf Kosten der Jungen zu sparen und gleichzeitig dem Militärluxus zu frönen. Auch friedenspolitisch wäre der Kauf neuer Kampfflugzeuge skandalös. Statt sich der globalen Aufrüstung anzuschliessen, sollte die Schweiz einen grösseren Beitrag für den Frieden leisten und die wirklichen Bedrohungen und Probleme, wie Hunger, Armut oder die drohende Klimakatastrophe ernstnehmen.
Im Übrigen bleibt die Schweiz mit ihren 33 F/A-18, die noch mindestens 15 Jahre einsatztauglich sind, auch ohne neue Kampfflugzeuge der dichteste Luftpolizeistaat Europas. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist daher nicht nur finanzpolitisch und friedenspolitisch skandalös, sondern auch sicherheitspolitisch unsinnig. Diesem Umstand trägt die Volksinitiative „Gegen neue Kampfflugzeuge”, die ein Beschaffungs-Moratorium bis zum 31.12.2019 verlangt, Rechnung.
Voraussichtlich am 1. September wird der Gesamt-Bundesrat über den Kauf entscheiden. Bekanntlich ist es nicht die erste Ankündigung betreffend eines Entscheides. Wir hoffen jedoch, dass es die Letzte ist und der Bundesrat sich definitiv gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge entscheidet. Sollte sich der Bundesrat für den Kauf entscheiden, freuen wir uns auf einen spannenden Abstimmungskampf!
