Polittheater Kampfjet-Beschaffung, letzter Akt: Heute gab der Bundesrat bekannt, dass er die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis 2015 verschieben will. Das bedeutet, dass eine Beschaffung vor Ablauf des von unserer Initiative geforderten Moratoriums, 2019, unrealistisch ist. Somit erfüllt der Bundesrat unsere Initiative – und zwar ohne Volksabstimmung! Das ist ein riesiger Erfolg der GSoA!
Das Polittheater um die neuen Kampfjets – ein kurzer Rückblick:
- 2007: Projektierungskredit für die Evaluation der Kampfjet-Beschaffung
- 2008: Evaluationsprozess mit drei Anbietern: Dassault, Saab, EADS
- Die GSoA startet ihre Initiative “Gegen neue Kampfflugzeuge”
- 2009: Der Typenentscheid wird erwartet – der Bundesrat vertröstet auf den Sicherheitspolitischen Bericht
- Die GSoA reicht ihre Initiative mit 108’000 Unterschriften ein.
- 2010: Ueli Maurer beantragt den Abbruch des Geschäfts. Bundesrat hält aber daran fest.
- Der Sicherheitspolitische Bericht wird verschoben, Kampfjet-Entscheid soll daran gekoppelt werden
- Der Sicherheitspolitiche Bericht wird veröffentlicht – der Kampfjet-Entscheid hinausgezögert
- Der Bundesrat verschiebt den Kampfjet-Entscheid auf Juni
- Der Bundesrat verschiebt den Kampfjet-Entscheid auf August
- Heute: Der Bundesrat entscheidet, die Beschaffung auf Eis zu legen.
