Gestern forderte der Nationalrat eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde auf 5 Milliarden Franken, einen Sollbestand der Armee von 100’000 Militärdienstpflichtigen und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen.
Für die bürgerliche Mehrheit gilt der Grundsatz: Je grösser und teurer die Armee, desto besser. Die Schweizer Armee ist auf absurde Bedrohungsszenarien ausgelegt, welche diese Aufrüstung rechtfertigen sollen. Wenn für diese “Sicherheit“, die uns unsere Armee vorgaukelt immer mehr Geld investiert wird, fehlt es in genau denjenigen Bereichen, die für unsere Sicherheit tatsächlich wichtig sind. In Bildung, Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, im öffentlichen Verkehr und bei der Förderung erneuerbarer Energien werden die Bürgerlichen schmerzhafte Abstriche vornehmen müssen, um ihren Rüstungswahn zu finanzieren.
Als wäre eine 100’000er-Armee, die jährlich 5 Milliarden Franken verschlingt, nicht genug des Unsinns, sollen zusätzlich 22 neue Kampfflugzeuge beschafft werden. Die Luftraumüberwachung ist auch ohne diese neuen Jets mehr als gesichert. Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine derart teure Beschaffung.
Diesem Aufrüstungswahn müssen wir Einhalt gebieten. Die einzige sinnvolle Massnahme gegen das überteuerte Massenheer ist die GSoA-Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“. Nur so können die Armee deutlich verkleinert und somit auch die Kosten reduziert werden. Über die Grösse der Armee und die Aufhebung des völlig veralteten Konzepts „Wehrpflicht“ wird das Volk abstimmen können..
Wir sind nicht bereit, diese gewaltigen und sinnlosen Mehrausgaben zu tragen. Deshalb sagen wir: “Ja zu Kürzungen des Militärbudgets, Ja zu einer Verkleinerung der Armee; Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!“.
“Schauen wir der Realität ins Auge: Es wir die Aufgabe der GSoA sein, dem Volk seine Stimme zurückzugeben.”
