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"KAP"-SPAREN FÜR KAMPFJETS
Die Kampfjetbeschaffung und das erhöhte Militärbudget führen zu drastischen Sparübungen
von GSoA | 03.02.12.


Kurz vor den Nationalratswahlen entschieden sich die bürgerlichen Parteien, dass eine sofortige milliardenteuere Anschaffung von 22 neuen Kampfjet unumgänglich sei. Ein rascher Kauf sei nötig, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, so der damalige CVP-Ständerat Bruno Frick. Das Parlament sagte zusätzlich überstürzt Ja zur Erhöhung des Militärbudgets um 600 Millionen - wohl in der Hoffnung, dass die neuen Jets bereits schon am Wahltag den Schweizer Himmel durchkreuzen würden. Sie wussten, dass das Geld dazu nicht vom Himmel fällt. Doch die Wahlen standen vor der Tür und unter dem Motto "Welche Partei ist die Schweizerischste?", sagten neben den Rechten auch viele Politiker der Mitte: "Die Kampfjets, die müssen wir haben!"

Fünf Monate später - die Wahlen sind vorbei - hat der Bundesrat die Ich-hätte-gerne-neue-Kampfjet-PolitikerInnen mit dem Armeefinanzierungs- und Konsolidierungsprogamm (KAP) zurück auf den Boden der Realität geholt. Wegen der Kampfjetbeschaffung, wie sie Ueli Maurer und Parlament fordern, müssen 750 Millionen anderswo gespart werden. Das Budget des Eidgenössischen Departements des Inneren soll um 325 Millionen Franken gestutzt werden, dasjenige des Umwelt- und Verkehrsdepartements um 170 Millionen. Weitere Kürzungen treffen Entwicklungshilfe und Landwirtschaft. Um dem Militär ein paar neue und teure Spielzeuge zu beschaffen, soll in so wichtigen Bereichen wie der Bildung und der Altersvorsorge gespart werden. In Bereichen also, die echte Sicherheit schaffen, und nicht nur Scheinbedrohungen abwehren.

Der Leistungsabbau wegen der 22 Kampfflugzeuge kommt in der Bevölkerung schlecht an. Plötzlich sind sich auch einstmalige BefürworterInnen der Kampfjetbeschaffung nicht mehr so sicher, ob die Kampfjets diese drastischen Sparmassnahmen wirklich wert sind und ob der Kauf wirklich sofort geschehen muss. Denn wie der Wind weht, weht das Mäntelchen.

Thema: Kampfflugzeuge
Typ: Blog
Kategorien: Militärpolitik

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