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LESERBRIEF
Wieso das Volk überhaupt über Gripen abstimmen kann
von Hanspeter Uster | 27.09.13.

Dieser Text ist als Leserbrief am 26. September in der Neuen Luzerner Zeitung erschienen. Hanspeter Uster hat ihn uns als Blog zur Verfügung gestellt.

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Am 3. Juli 2013 schrieb der Inland-Chef der NZZ: «Es lässt sich nicht leugnen, dass die GSoA (...) einiges erreicht hat. Seit der ersten Armeeabschaffungsinitiative von 1989 jagt eine Armeereform die nächste.» Als GSoA-Verdienste zählt die NZZ unter anderen die Schaffung eines zivilen Ersatzdienstes oder die Senkung des «militärischen Sollbestandes» auf. René Zeller hält fest: «Wenn das militärfreundliche Lager seit über zwei Jahrzehnten an der Innenfront einen permanenten Abwehrkampf führen muss, ist das primär der GSoA zuzuschreiben.»

Der Politologe Michael Hermann behauptet nun in dieser Zeitung, all diese Veränderungen hätten mit der GSoA nichts zu tun. Hat er nicht zur Kenntnis genommen, dass der Militäreinsatz vor der somalischen Küste im Parlament massgeblich dank des Einsatzes von Jo Lang gescheitert ist? Der GSoA gelang es damals, eine genügend starke Minderheit in der SP gegen den Einsatz zu gewinnen. Und ein Schweizer Armee-Detachement in Afghanistan wurde dank des hartnäckigen Drucks der gemeinsam agierenden Nationalräte Alex Baumann (SVP, TG) und Jo Lang verhindert, zusammen mit dem wachsenden Einfluss, den die GSoA in der SP-Fraktion gewonnen hatte. Diese Zeitung selber schrieb am 25. Mai 2007 über eine Motion Langs: «Die beiden jetzt in Afghanistan im Einsatz stehenden Offiziere müssten zurück in die Schweiz. Und: Die Idee im Verteidigungsministerium, die Schweizer Präsenz auf 20 bis 30 Soldaten zu erhöhen, wäre vom Tisch.» Ein paar Monate später ist es genau so gelaufen.

Wieso kann das Volk überhaupt über den Gripen abstimmen, obwohl es auf Bundesebene kein Finanzreferendum gibt? Dank der Kampfjet-Moratoriums-Initiative der GSoA. Sie zog ihre Initiative zurück, nachdem der Bundesrat selber den vorläufigen Verzicht auf den Kauf von Kampfjets beschlossen hatte. Sie wusste, dass bei einem parlamentarischen Rückkommen das Volk nicht mehr auszuschliessen war. Damit hat die GSoA Kampfkraft und gleichzeitig hohes Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Klug handelt sie auch jetzt, indem sie die Führung des Gripen-­Abstimmungskampfes der bürgerlichen Gripen-Opposition und den Links­parteien überlässt.

Hanspeter Uster, alt Regierungsrat SGA, Baar

 


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