In den letzten 15 Jahren hinterliessen drei SVP-Bundesräte ihre Handschrift im VBS. Alle SVP-Bundesräte haben das Verteidigungsdepartement mit grossen Worten übernommen und grosse Reformen angekündigt. Bundesrat Ueli Maurer wird der erste SVP-Bundesrat sein, der bei einer Verkleinerung des Armeebestands mehr Geld für die Armee herausholen wird.
Dazu folgende Zahlen:
Adolf Ogi, Vorsteher des VBS von 1996 bis 2000: Beim Antritt war der Bestand 400’000 Mann und die Armeeausgaben beliefen sich auf 4.5 Milliarden Franken, beim Abtritt war der Bestand weiterhin 400’000 Mann und die Armeeausgaben beliefen sich auf 4.2 Milliarden Franken.
Samuel Schmid, Vorsteher des VBS von 2001 bis 2008: Beim Antritt war der Bestand 400’000 Mann und die Armeeausgaben beliefen sich auf 4.3 Milliarden Franken, beim Abtritt war der Bestand 200’000 Mann und die Armeeausgaben beliefen sich auf 4.2 Milliarden Franken.
Ueli Maurer, Vorsteher des VBS von2009 bis 2013: Beim Antritt war der Bestand 200’000 Mann und die Armeeausgaben beliefen sich auf 3.9 Milliarden Franken, ab 2016 wird der Bestand 100’000 Mann betragen und die Armeeausgaben werden sich auf 5 Milliarden Franken belaufen.
Damit hat sich Bundesrat Ueli Maurer mit seinem ständigen Gejammer die dritte Budgeterhöhung in zwei Jahren herausgeholt.
Geld in den Sand gesetzt
Fakt ist, dass ist in den letzten Jahren die Armee gar nicht alles Geld aufgebraucht hat, das ihr zugeteilt wurde. Jedes Jahr hat die Armee mehrere hundert Millionen Franken gar nicht gebraucht. Dies fuchst bürgerliche SicherheitspolitikerInnen umso mehr, weil dank der Schuldenbremse – ihrer Erfindung – diejenigen Kredite, die nicht aufgebraucht werden, nicht in das nächste Jahr übernommen werden können, sondern zurück in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen.
Weiter hat die Armee 700 Millionen in den Sand gesetzt mit ihrem IT-Projekt FIS-Heer, das zur besseren Kommunikation der Armeeführung hätte beitragen sollen. Und nun sorgt eine geheimer Bericht der Armee für Schlagzeilen, welcher gravierende Mängel innerhalb der Armee aufzeigt, welche bei einer Übung zu Tage getreten sind.
Mangelnde Professionalität
Nach dem ganzen Jammern von Ueli Maurer nach mehr Geld für seine “beste Armee der Welt” kommt die Enthüllung im dümmsten Moment. So schreibt selbst die NZZ am Sonntag:
“Der Grund ist nicht fehlendes Geld, sondern unzureichende Professionalität. Diese Armee hat keine Aufstockung der Mittel verdient. Maurer und sein Armeechef Blattmann sollten zuerst die gravierenden Mängel beheben, dann könnte man über mehr Mittel diskutieren.”
Das hätte auch die GSoA nicht besser sagen können. Wir hoffen, die SicherheitspolitikerInne und der Bundesrat im Blindflug kommen wieder zur Vernunft. Ansonsten bietet uns nächstes Jahr die Gelegenheit, das Armeebudget um 300 Millionen pro Jahr zu kürzen, wenn wir die 22 neuen Kampfjets bachab schicken.
