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Kampfflugzeuge: Medienmitteilungen der GSoA

KAMPFJETBESCHAFFUNG
GSoA wehrt sich gegen voreilige Gripen-Gelder
Kampfflugzeuge | von GSoA | 03.12.2013

Heute hat der Nationalrat den Budgetvoranschlag für das nächste Jahr beraten. Neben massiven Einsparungen hat das Parlament zwei demokratie-politisch stossende Entscheide gefällt. Das Parlament hat ohne den Entscheid des Volkes abzuwarten bereits einen Verpflichtungskredit im Umfang von 245 Millionen für die Miete von 11 Gripen C/D gesprochen und eine erste Tranche für den Gripen-Fonds in der Höhe von 342 Millionen bewilligt.

Ohne die Abstimmung abzuwarten, spricht das Parlament bereits Geld für das Gripen-Geschäft. Stossend ist für die GSoA vor allem, dass das VBS die 342 Millionen aus dem Gripen-Fonds anderweitig ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJETMILLIARDEN
Referendum gegen Papierflieger Gripen lanciert
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.10.2013

Medienmitteilung des Bündnis "Nein zu den Kampfjet-Milliarden"

Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des Papier- fliegers Gripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuer- geldern. Zumal der Gripen in der vom Bundesrat gewünschten Version erst auf Papier existiert. Schliesslich ist der Kauf neuer Kampfjets auch aus Sicherheitsüberlegungen überflüssig, da die Schweiz bereits über F/A-18-Jets verfügt und diese erst kürzlich für hunderte Millionen Franken aufgerüstet hat.

Das Bündnis ...

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KEINE NEUEN KAMPFFLUGZEUGE
Gripen: Im Direktflug an die Urne!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.09.2013

Heute passierte der Gripen auch noch die letzte Hürde. Die Parlament bestätigte in der Schlussabstimmung die Kampfjet-Beschaffung und sagte damit Ja zur Verschwendung von Milliarden. Die GSoA wird im Bündnis mit anderen linken Organisationen das Referendum ergreifen.

Nach dem riesigen Theater, das die Bürgerlichen um die Kampfjet-Beschaffung veranstalteten, ist es umso unverständlicher, dass FDP, CVP und SVP heute grossmehrheitlich der Verschwendung von Milliarden von Steuer-Franken zustimmten. Die GSoA wird zusammen mit anderen Organisationen am 8. Oktober, dem Tag der Veröffentlichung des Entscheids im Bundesblatt, das Referendum lancieren.
GSoA-Sekretärin Daniela Fischer kommentiert: „Der Gripen ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJET-MILLIARDEN
Bürgerliche Parlamentsmehrheit will Katze im Sack kaufen
Kampfflugzeuge | von GSoA | 11.09.2013

Im Gegensatz zur GSoA und einem Grossteil der Schweizer Bevölkerung will eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat den Papierflieger Gripen beschaffen. Die GSoA wird gegen die Beschaffung in einem breiten Bündnis das Referendum ergreifen.

Enttäuschend genug, dass sich bereits die SIK-N mit unzulänglichen Antworten auf ihre eigenen Forderungen und Fragen zufriedengab und vor zwei Wochen dem Kauf der Gripen zustimmte. Dies, obwohl die Anzahlung an Schweden mit 40 Prozent des Kaufpreises massiv höher ausfällt als von der SiK-N gefordert. Ausserdem durfte eine Person von Armasuisse lediglich 15 Prozent der Verträge zwischen Schweden und ...

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NEIN ZU DEN KAMPFJET-MILLIARDEN
Nein zum milliardenschweren Kampfjet-Kauf
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.08.2013

Die Kriterien zur Kampfjetbeschaffung, welche die SiK-N noch vor wenigen Monaten als zwingend betrachtet hat, scheinen für dieselbe Kommission nun nicht mehr zu zählen. So ist die Anzahlung an Schweden immer noch höher als gefordert.

„Der Bundesrat konnte die geforderten Kriterien der SiK-N nicht erfüllen. Weshalb die SiK-N unter diesen Umständen dem Kauf trotzdem zustimmt, ist unverständlich.", kritisiert GSoA-Mediensprecherin Seraina Patzen.

Das Militärbudget stieg in den letzten drei Jahren von 3.9 Milliarden auf 4.7 Milliarden, nun will es das Parlament sogar auf 5 Milliarden erhöhen. Um die Kampfjet-Beschaffung zu finanzieren ...

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NEIN ZU NEUEN KAMPFJETS!
Schwedisch-schweizerische Allianz gegen neue Kampfjets
Kampfflugzeuge | von GSoA | 13.06.2013

An einer Medienkonferenz gaben heute die grössten schwedischen und schweizerischen Friedensorganisationen ihre Allianz gegen das Gripengeschäft bekannt. Ziel der Allianz ist es, den geplanten Gripen-Deal zwischen Schweden und der Schweiz zu verhindern.

Anna Ek, Präsidentin von Svenska Freds- och Skiljedomsföreningens, der grössten skandinavischen Friedensorganisation, machte ...

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NEIN ZU NEUEN KAMPFJETS!
Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben!
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.04.2013

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute zum wiederholten Mal über die Beschaffung des Gripens diskutiert. Die Kommission entschied mit 20 zu 3 Stimmen das Geschäft bis auf weiteres zu sistieren. Die SicherheitspolitikerInnen wollen warten, bis alle offene Fragen mit Schweden geklärt sind und der definitive Kaufvertrag vorliegt.

Seit mehreren Jahren wird nun darüber beratschlagt, ob und wenn ja welche Kampfjets mit welchen Mitteln gekauft werden sollen. Die Tatsache, dass das Geschäft so lange aufgeschoben werden kann, zeigt, wie überflüssig neue Kampfjets im Grunde sind. Vor kurzem hat der Ständerat dem Kauf neuer ...

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MEHR GELD FÜR DIE ARMEE
Doch 5 Milliarden für die Armee
Kampfflugzeuge | von GSoA | 22.03.2013

Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, die verlangt, das Armeebudget auf 5 Milliarden pro Jahr aufzustocken und nicht auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen 4.7 Milliarden. Das bedeutet, dass nun nahezu alle geplanten Einsparungen des Sparprogramms KAP 2014 in die Armee fliessen würden. Die GSoA ist empört über diese Aufrüstung auf Kosten der zivilen Bereiche.

Die Mehrausgaben bei der Armee werden mit dem KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014) durch Sparmassnahmen unter anderem bei der AHV, der Bildung und dem Hochwasserschutz finanziert. Die GSoA kritisiert diese völlig verfehlte Prioritätensetzung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit ...

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KEINE KAMPFJET
Der Ständerat stimmt dem Kauf neuer Kampfflugzeuge nur knapp zu
Kampfflugzeuge | von GSoA | 05.03.2013

Der Ständerat hat heute dem Kauf der neuen Kampfflugzeuge knapp, mit 20 zu 22 Stimmen, zugestimmt. Gleichzeitig hat er aber die Mittel, die dazu nötig sind nicht freigegeben. Die GSoA hat in ihrer Aktion heute Morgen auf dem Bundesplatz gezeigt, wo die 3.1 Milliarden Franken sinnvoller eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig lehnte der Ständerat die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ab.

Die GSoA ist überrascht über die knappe Zustimmung zum Kauf neuer Kampfflugzeuge, mit welcher der Ständerat das Geschäft heute Morgen gebilligt hat. Noch überraschender hat der Ständerat das nötige qualifizierte Mehr ...

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SIK-S FÜR NEUE KAMPFFLUGZEUGE
GSoA fordert echte Sicherheitspolitik
Kampfflugzeuge | von GSoA | 21.02.2013

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat heute den Kauf des Gripen zur Annahme empfohlen hat. Die GSoA wird in einem breiten Bündnis das Gripen-Fondsgesetz per Referendum bekämpfen.

Die Scharaden und das Gezwänge der bürgerlichen Sicherheitspolitiker für neue Kampfflugzeuge hat schon lange nichts mehr mit sachlicher Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Im Gegenteil: Die Bürgerlichen versuchen, ein subjektives Gefühl von Unsicherheit auszunutzen, um damit Milliardeninvestitionen in nutzlose militärische Aufrüstung zu rechtfertigen. Vier zentrale Gründe sprechen gegen diese kurzsichtige Politik:

Verschleuderung von Steuergeldern ...

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