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Kampfflugzeuge: Medienmitteilungen der GSoA

KEINE KAMPFJETS!
GSoA fordert Transparenz bei der Kampfjetbeschaffung
Kampfflugzeuge | von GSoA | 09.02.2012

Die GSoA hat heute per Öffentlichkeitsgesetz die Offenlegung der Offerten und des Evaluationsverfahren bei armasuisse beantragt. Bei Rüstungsdeals ist immer Korruption im Spiel. Darum fordert die GSoA Transparenz bei der Kampfjetbeschaffung.

Saab hat für den Verkauf des Gripen in Südafrika, Tschechien und Ungarn BeraterInnen und PolitikerInnen mit ...

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KAMPFJETS
GSoA kündigt Referendum gegen KAP an
Kampfflugzeuge | von GSoA | 02.02.2012

Die erhöhten Armeeausgaben und die Kampfjetbeschaffung sind Ursache für ein strukturelles Defizit von 800 Millionen Franken. Das Defizit soll durch das sogenannte Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP) bereinigt werden. Ein solches Sparprogramm verlangt eine Änderung gesetzlicher Grundlagen und wird als Mantelerlass ausgestaltet, das heisst es ist einem Referendum unterstellt.

Die Sparmassnahmen wären nicht notwendig, wenn das Armeebudget nicht in absurder Höhe festgelegt worden wäre. Die GSoA wird das Referendum ergreifen?, sagt GSoA-Sekretärin Franziska Bender. Um ein solches Referendum zu ergreifen hat sich bereits ein breites Bündnis formiert.

 

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BREITES BÜNDNIS WIRD KAMPFJETS VERHINDERN
Bündnis gegen das Sparprogramm bereits formiert
Kampfflugzeuge | von GSoA | 31.01.2012

Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf hat ein hartes Sparprogram für die Finanzierung der erhöhten Armeeausgaben und der Kampfjets geschnürt. Dass dies nötig sein wird, war absehbar. Bereits Ende Januar haben sich verschiedene Akteure aus Bildung, Verkehr, weiteren von Sparmassnahmen betroffenen Bereichen, die SP und die Grünen, allen voran die GSoA zu einer ersten Bündnissitzung getroffen.

Grund für die Sparmassnahmen ist nicht nur die Kampfjetbeschaffung, sondern auch die massive Erhöhung des Militärbudgets von 3.9 Milliarden 2011 auf 5 Milliarden, ab 2014. Von den Sparmassnahmen besonders hart getroffen werden Bildung und Forschung. Daneben werden ...

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KAMPFJET-UMFRAGERESULTAT
Die Schweiz will keine neuen Kampfjets
Kampfflugzeuge | von GSoA | 01.01.2012


Eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmbürger und erst recht der Stimmbürgerinnen lehnt die Beschaffung neuer Kampfjets und die Erhöhung der Militärausgaben dezidiert ab. "Das Parlament politisiert am Volk vorbei. Die Fehlentscheide der letzten Herbstsession müssen rückgängig gemacht werden", fordert GSoA-Sekretärin Franziska Bender.

Die Ergebnisse der Umfrage der Zentralschweiz am Sonntag überraschen die GSoA nicht. Die Beschaffung neuer Kampfjets hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Die Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme und die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen haben die Skepsis noch verstärkt. Für die massiven Mehrausgaben wird ein Sparpaket ...

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WILLENLOSE BÜRGERLICHE POLITIKER
Politiker im Autopilot der Farner PR?
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.09.2011

Nun hat auch der Ständerat auf das undemokratische Spiel des Nationalrats eingelenkt und will mit unseriösen Mitteln die Kampfjetbeschaffung am Volk vorbeischmuggeln. Dieser Politzirkus ist ein Trauerspiel der direkten Demokratie.

Heute hat der Tages-Anzeiger enthüllt, wie die umstrittene PR-Firma Farner Einfluss auf den Kampfjet-Deal genommen hat. Dennoch drängt das Parlament auf einen raschen Kauf der Flugzeuge. Dies liegt natürlich ganz im Interesse der Kampfjetanbieter, die eine schnelle Beschaffung ohne Volksentscheid wollen. GSoA- Sekretärin Cordula Bieri meint: "Korruptionsfälle beim Kauf von Kampfjets sind keine Seltenheit, sondern der Normalfall. In Ländern wie Tschechien, S ...

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BEIRAT ZUR WEITERENTWICKLUNG DER ARMEE
Ueli Maurer hat gelogen: Rafale Lobbyist Farner PR beeinflusst Kampfjetdeal
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.09.2011

Wie man dem Tagesanzeiger heute entnehmen kann, ist die PR Agentur Farner PR im „Beirat zur Weiterentwicklung der Armee" durch zwei Organisationen gleich doppelt vertreten. Hauptkunde von Farner PR war in Vergangenheit immer wieder die Rüstungslobby.

Die GSoA ist empört, dass die Agentur auch im Beirat der Armee tätig ist. Brisant ist auch die Aussage von Ueli Maurer, der in der Antwort auf die Frage von Jo Lang (11.5411), ob Farner PR im Beirat vertreten sei, schreibt: „Die PR-Agentur Farner ist nicht vertreten."

Umso skandalöser sind die neusten Enthüllungen. So vertritt Farner PR im ...

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UNDEMOKRATISCHE BÜRGERLICHE PARLAMENTARIERINNEN
Die SiK-N bliebt stur
Kampfflugzeuge | von GSoA | 22.09.2011

Mit allen Mitteln versucht die bürgerliche Mehrheit des Parlaments möglichst rasch neue Kampfflugzeuge zu kaufen und das Armeebudget erheblich zu erhöhen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hält weiterhin daran fest, die Budgeterhöhung und den Kauf neuer Kampfflugzeuge im ordentlichen Armeebudget unterzubringen.

Der Ausgabenplafond gründet auf dem Gesetz zum Entwicklungsschritt 08/11, deshalb ist eine Änderung des Ausgabenplafond, wie es der NR vorsieht, einem Referendum zu unterstellen. Die einzige formal korrekte Alternative ist eine Sonderfinanzierung, wie sie der Ständerat beschlossen hat.

Das Vorgehen der SiK-N ist höchst undemokratisch. Es  zeigt, dass  sich ...

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MILITÄR-KAUFRAUSCH IM PARLAMENT
Die GSoA wird dem Volk die Stimme zurückgeben
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.09.2011

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates fordert eine Erhöhung des Sollbestands der Armee auf 100'000 Militärdienstpflichtige, eine Erhöhung der Militärausgaben um über eine Milliarde pro Jahr, von 3.9 auf 5 Milliarden Franken, und den baldigen Kauf von 22 neuen Kampfflugzeugen.

Die Finanzierung dieser massiven ...

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AUFSTOCKUNG DES ARMEEBUDGETS
Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk
Kampfflugzeuge | von GSoA | 26.08.2011

Bürgerliche Sicherheitspolitiker hintergehen das Volk

Nachdem schon mit dem Vorschlag des Bundesrates das aktuelle Budget der Armee von 3.9 Milliarden auf 4.4 Milliarden erhöht werden sollte, setzt die SIK-N noch einen drauf und fordert weitere 600 Millionen, das heisst ein Gesamtbudget von 5 Milliarden, was einer Erhöhung gegenüber dem aktuellen Budget von einem Drittel entspricht. Eine solche substantielle Veränderung des Ausgabenlafonds darf nie und nimmer dem Referendum entzogen werden. Die gleichen Kreise, welche bislang betont haben, dass die 4.4 Milliarden für die Armee nicht reichen, finden nun, dass mit 5 Milliarden ...

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SIK-N
Undemokratischer Wirrwarr in der SiK
Kampfflugzeuge | von GSoA | 16.08.2011

Aus Angst vor dem Volk wollen die Militärköpfe in der SiK 5,1 Milliarden Betriebs- und 6,2 Milliarden Investitionskosten in einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden stopfen. Die GSoA wird dagegen das Referendum oder jegliche andere notwendige Massnahme ergreifen.

Sowohl im Zusatzbericht zum Armeebericht 2010 als auch in der Ergänzung des Zusatzberichts hält das VBS fest, dass eine 100‘000er Armee jährlich 5,1 Milliarden und die zusätzlichen Anschubinvestitionen für neue Kampfjets und geschützte Fahrzeuge weitere 6,2 Milliarden kosten. Und jetzt meint ein Teil der Sicherheitspolitischen Kommission, all das liesse sich ...

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