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Kampfflugzeuge: Medienmitteilungen der GSoA

KAMPFJET-INITIATIVE
Kauf von neuen Kampfflugzeugen: Kopfloser Entscheid des Bundesrates
Kampfflugzeuge | von GSoA | 27.08.2009

Die GSoA kritisiert den Entscheid des Bundesrats, die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat hat mit dem heutigen Entscheid klar gemacht, dass er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen durchpauken will, obwohl er über kein Konzept und keine ganzheitliche Planung verfügt. Das zeigt die Vorwegnahme des Entscheides, ohne auf die Fertigstellung des Sicherheitspolitischen Berichts zu warten. Die Befürchtungen der GSoA, dass es sich beim neuen sicherheitspolitischen Bericht um eine Alibi-Bericht handelt, haben sich bestätigt.

"Der Bundesrat handelt konzeptlos: Ohne klare Vorstellungen sollen neue Kampfflugzeuge beschafft werden", meint GSoA-Sekretär Tom Cassee. Auch ...

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KAMPFJETS
Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" eingereicht
Kampfflugzeuge | von GSoA | 08.06.2009


Die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ wurde heute in Bern mit 107'828 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit ist die Initiative in weniger als einem Jahr zustande gekommen. Das Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge fordert mit der Initiative ein Moratorium für neue Kampfflugzeuge bis ins Jahr 2019.

Heute hat die ...

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SAMMELERFOLG
Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" kommt zu Stande
Kampfflugzeuge | von GSoA | 04.05.2009

Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" kommt nach nur 11 Monaten zu Stande

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA hat gestern - lediglich 11 Monate nach der Lancierung - die Unterschriftensammlung für die Initiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" abgeschlossen. AktivistInnen der GSoA sammelten seit dem 10. Juni 2008 gut 126'000 Unterschriften gegen die unsinnige Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Die Unterschriften werden nun im kommenden Monat bei den Gemeinden beglaubigt. Damit sollte die Initiative Mitte Juni bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden können.

Die Initiative zeigte bereits politische Wirkung: Vor der Lancierung wollte sich die Schweizer Luftwaffe 33 neue ...

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DER GRIPEN-PILATUS-DEAL
Marktverzerrung auf Kosten der SteuerzahlerIn
Kampfflugzeuge | von GSoA | 17.04.2009

Lusche Gegengeschäfte wären in anderen Bereichen illegal
In der gestrigen Sendung berichtete 10vor10 ausführlich über ein angebliches Angebot des Flugzeugherstellers Saab im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Armee. Falls sich die Schweiz entschliessen würde, den Saab Gripen zu erwerben, würde sich Saab verpflichten, im Gegenzug Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für rund eine Milliarde Franken zu kaufen.

Die GSoA möchte in Erinnerung rufen, dass solche Deals gemäss den Richtlinien der WTO über das öffentliche Beschaffungswesen in allen anderen Bereichen ausser der Rüstungsindustrie hochgradig illegal sind - mit gutem ...

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BUNDESRAT UNTER DRUCK DER GSOA-INITIATIVEN
2:0 für die GSoA
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.03.2009

Die zwei Eidgenössischen Volksinitiativen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA zeitigen erste Erfolge. Einerseits verweigert der Bundesrat unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ Ausfuhren von Kriegsmaterial in Länder, welche die Menschenrechte verletzen und/oder sich in einem internen oder internationalen Konflikt befinden. Andererseits verschiebt der Bundesrat den Entscheid über den Tiger-Teilersatz, gegen welchen die GSoA äusserst erfolgreich Unterschriften sammelt.

Der Bundesrat hat heute diverse Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial in die Länder Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Die GSoA hat in der Vergangenheit ...

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KAMPFJETS
Und es geht doch ums Bombardieren
Kampfflugzeuge | von GSoA | 25.11.2008

Offengelegte Evaluationskriterien bestärken Moratoriums-Initiative der GSoA

Die heutige Veröffentlichung der Evaluationskriterien ("Projekt TTE -- Gewichtung der Evaluationskriterien") straft die Aussage des VBS gegenüber der Sonntagszeitung vom 25. Mai 2008 Lügen, die Bomber-Fähigkeit der neuen Kampfjets sei bloss ein "nachgelagertes" Kriterium. Immerhin hat das Kriterium "Erdkampf" die ...

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KAMPFJETS
Bomberfähigkeit der neuen Kampfflugzeuge
Kampfflugzeuge | von GSoA | 28.10.2008

Bombardieren Schweizer Kampfflugzeuge zukünftig andere Länder?

Zwar hat Bundesrat Schmid sich bis anhin darin geübt, die Frage nach der Erdkampffähigkeit der neuen Kampfflugzeuge herunterzuspielen, doch klar ist: Das VBS will einen Kampfjet der Bodenziele bombardieren kann - nicht von ungefähr ist die Bombardierungsfähigkeit eines der ausschlaggebenden Auswahlkriterien bei der Neubeschaffung.

Auch anlässlich der heutigen Präsentation der "Rafale" wurde beschwichtigt. "Nur auf minimaler Flamme prüfen" wollen VBS-VertreterInnen die Erdkampffähigkeit und liessen auf Nachfragen von Journalisten offen, ob im Rahmen der Waffenbeschaffung für das neue Kampfflugzeug tatsächlich Bomben gekauft werden. Offensichtlich ...

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KAMPFJETS
GSoA sammelt in drei Monaten 50'000 Unterschriften
Kampfflugzeuge | von GSoA | 18.09.2008

Für die Volksinitiative "Gegen neue Kampfflugzeuge" wurden innerhalb drei Monaten 50'000 Unterschriften gesammelt. Dieser Erfolg stellt nicht nur den Tiger-Teilersatz ernsthaft in Frage. Er beschert auch der Aufrüstung des F/A-18, hinter der nordamerikanischer Wunschbedarf steht, heftige Turbulenzen.

Die GSoA fordert die friedenspolitischen Kräfte im Nationalrat, insbesondere die beiden linken Fraktionen, auf, sich grundsätzlich gegen eine zusätzliche Aufrüstung der orientierungslosen Armee zu stellen. Das heisst konkret, das Rüstungsprogramm auch nach einer allfälligen Streichung der F/A-18 abzulehnen. Die "Geschützten Mannschaftstransportwagen", deren Beschaffung und Instandhaltung ebenfalls über 400 Millionen Franken kosten ...

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KAMPFJETS
Politiker im Dienste der Kampfjet-Firmen sollen in den Ausstand treten
Kampfflugzeuge | von GSoA | 14.08.2008

Die in der heutigen «Rundschau» gemachte Aussage des Cockpit - Chefredaktors, ein Dutzend BundesparlamentarierInnen ständen mit den drei Kampfjet-Anbietern in mehr oder weniger formalisiertem geschäftlichem Kontakt, ist sehr ernst zu nehmen. Da kein Land dieser Welt gegen Korruption gefeit ist und da - abgesehen vom Erdölhandel- kein Geschäft derart korruptionsanfällig ist wie die Rüstungsbeschaffung, muss auch die Schweiz alles unternehmen um Zahlungen von Schmiergeldern und Bestechungsgeldern zu verhindern. Die GSoA verlangt von Saab-Gripen, EADS-Eurofighter und Dassault-Rafale, die Namen der PolitikerInnen, die für sie in irgendeiner Art tätig sind, so wie deren Bezüge zu ...

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KAMPFJETS
GSoA fordert Transparenz im Evaluations-Verfahren der neuen Kampfjets
Kampfflugzeuge | von GSoA | 12.08.2008

Alle drei Kampfjets-Anbieter haben im Ausland bestochen

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert zur Vermeidung von Bestechungsfällen rund um die Kampfjet-Beschaffung volle Transparenz. GSoA-Vorstand Josef Lang wird diese Forderungen in der zuständigen Sub-Kommission des Nationalrates stellen.

Momentan wird in Emmen der Kampfjet Gripen der schwedischen Firma Saab getestet. Saab gewann in den letzten Jahren drei Ausschreibungen für ihre Kampfjets: In Tschechien, Ungarn und Südafrika. Bei jedem dieser Geschäfte wurden Bestechungszahlungen in Millionenhöhe an führende Politiker aufgedeckt.

Die beiden anderen Firmen, welche um den Schweizer Auftrag buhlen, EADS und Dassault ...

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