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PROTESTRESOLUTION
Für ein solidarisches und ziviles Europa - Nein zum Europa des Militarismus und der Asylabwehr
von GSoA | 27.03.00.

Hier bauen die Schweiz (AG),
die Nato (GmbH),
die Rüstungslobby (DeTec),
die Kündig (VPM),
die Austria (SA)
an der Festung Europa

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegentagung "Für ein solidarisches und ziviles Europa - Nein zum Europa des Militarismus und der Asylabwehr" protestieren gegen die Tagung des Europa-Forum Luzern unter dem Patronat von Bundespräsident Adolf Ogi.

Wir protestieren gegen die Teilnahme von Gästen aus Österreich und Deutschland, die ihr Geld mit Rüstungsproduktion, Militarismus und Migrationsabwehr verdienen und die diese Politik zu derjenigen Europas machen wollen.

Wir protestieren gegen die Einladung an die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Wir protestieren gegen den für nächste Woche geplanten Empfang von Österreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel, der mit zu verantworten hat, dass mit Haiders Freiheitlichen in Österreich eine Partei an die Regierung gekommen ist, die sich fremdenfeindlichen Parolen und antisemitischen Stereotypen profiliert.

Wir verurteilen die Anlage des offiziellen Europa-Forums, weil es militärische Abwehrkonzepte gegen Menschen auf der Flucht ins Zentrum der Sicherheitsdiskussion stellt.

Wir fordern, dass die Schweiz Anlässe mit Gästen organisiert oder unterstützt, die dem Projekt eines zivilen und solidarischen Europa gerecht werden. Dem militärischen Konfliktmanagement der offiziellen Veranstaltung stellen wir politisches Handeln und zivile Konfliktbearbeitung entgegen.

Statt der österreichischen BürgerInnen-Bewegung gegen die rechtskonservative Regierung in den Rücken zu fallen, sollten ihre VertreterInnen zu solchen Treffen eingeladen werden. In diesem Sinne unterstützen wir die kürzlich eingereichte Petition des Israelitischen Wochenblattes. Sie verlangt, von einem Empfang österreichischer Ministerinnen und Minister vorläufig abzusehen: "Eine solche abwartende Haltung würde (...) gleichzeitig beweisen, dass wir aus der Diskussion zur Rolle unseres Landes im Zweiten Weltkrieg die nötigen Schlüsse gezogen haben." Wir fordern ein ziviles und solidarisches Europa und haben mit unserer Tagung bewiesen, dass es hier in der Schweiz viele Impulse und Initiativen dafür gibt.

Unterzeichnet:

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegentagung "Für ein solidarisches und ziviles Europa - Nein zum Europa des Militarismus und der Asylabwehr" in Luzern am 26. März 2000.

Als ReferentInnen:

  • Peter Steyrer, Koordinator EU-Politik der Grünen Österreich im Europa-Parlament, bis Ende 1999 friedens- und sicherheitspolitischer Referent der Grünen im österreichischen Parlament
  • Beat Leuthard, Medienbüro Eurogrenzen, Autor "An den Rändern Europas. Berichte von den Grenzen"
  • Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung IMI in Tübingen/BRD
  • Valérie Garbani, Nationalrätin SPS, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates
  • Hans Hartmann, Inland-Redaktor WochenZeitung WoZ
  • Maja Wicki, Philosophin/Publizistin/Psychoanalytikerin
  • Peter Niggli, Arbeitsgemeinschaft Schweiz. Entwicklungsorganisationen
  • Barbara Müller, cfd frauenstelle für friedensarbeit
  • Toni Bernet, Sekretär der Umverteilungs-Initiative
  • Jürgen Störk, IG für eine Zivilen Friedensdienst ZFD Schweiz Jugoslawien
  • Zoltan Doka, Schweiz. ArbeiterInnen-Hilfswerk SAH
  • Nena Skopljanac, Medienhilfe Ex-Jugoslawien

 

Thema: Krieg und Frieden
Typ: Blog
Kategorien: Europa

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